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Verjährungsfrist bei zuviel gezahlter Kaution
Die Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters wegen zuviel gezahlter Sicherheitsleistung beginnt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit der Zahlung der Kaution.
Kündigungsrecht bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs darf der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter die Miete andauernd verspätet zahlt.
Zugewachsenes Verkehrsschild gilt nicht
Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt, dass ein zugewachsenes Verkehrsschild keine Wirkung entfaltet und ein Verstoß hiergegen nicht geahndet werden darf.
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