Mietrecht

Verjährungsfrist bei zuviel gezahlter Kaution
(Herausgegeben am 08.06.2011)

Im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01. Juni 2011 (Az. VIII ZR 91/10) wurde festgestellt, dass die Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters wegen der drei Monatsmieten übersteigenden Kaution mit der Zahlung der überhöhten Kaution beginnt. Der Verjährungsbeginn setzt nicht voraus, dass dem Mieter die Regelung des § 551 Abs. 1 und 4 BGB bekannt ist, nach der die Kaution bei einem Mietverhältnis über Wohnraum maximal drei Monatsmieten betragen darf.

Gemäß § 551 Abs. 1 BGB darf eine Sicherheitsleistung des Mieters (Kaution) höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist nach $ 551 Abs. 4 BGB unwirksam, so dass der Mieter die zuviel gezahlte Kaution zurückfordern kann, solange dieser Rückforderungsanspruch nicht verjährt ist.

Mietrecht

Kündigungsrecht bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
(Herausgegeben am 06.06.2011)

Mit Urteil vom 1. Juni 2011 (Az. VIII ZR 91/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn dem Mieter (nur) Fahrlässigkeit zur Last fällt, weil er aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgeht, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.

Verkehrsrecht

Zugewachsenes Verkehrsschild gilt nicht
(Herausgegeben am 03.06.2011)

Mit einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.09.2010 (Az. III-3 RBs 336/09) stellten die Richter klar, dass ein Verkehrszeichen dann keine Verbindlichkeit entfaltete, wenn es wegen des vorhandenen Baum- und Buschbewuchses nicht erkennen ist.

Für die Wirksamkeit von Verkehrszeichen gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz. Nach diesem Grundsatz sind Verkehrszeichen so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhalten der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Erst dann äußern sie Rechtswirkung gegen jeden von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht.

Dieses Erfordernis gilt nicht nur bei der erstmaligen Anbringung, sondern damit die Gebote und Verbote fortdauernd die ihnen zugedachte Wirkung haben, muss ihre ausreichende Erkennbarkeit gewahrt und erhalten werden. Werden Verkehrsregelungen aufgrund von Abnutzung oder Witterungsbedingungen derart unkenntlich, dass sie nicht mehr erkennbar sind, verlieren sie ihre Wirksamkeit. Dies gilt z.B., wenn eine Markierung abgenutzt ist oder ein Schild völlig verschneit ist oder wenn aufgrund von Zweigen und Ästen das Schild nicht mehr wahrgenommen werden kann. Unverbindliche Verkehrszeichen müssen durch den Verkehrsteilnehmer nicht beachtet werden. Die Missachtung eines nicht sichtbaren Verkehrsschildes stellt auch keine Ordnungswidrigkeit dar. Anderes gilt allerdings, wenn der Verkehrsteilnehmer das nicht mehr erkennbare Verkehrszeichen bereits kennt und er sich daran auch noch erinnert.

Nachbarschaftsrecht

Keine Klagen mehr gegen Kinderlärm
(Herausgegeben am 27.05.2011)

Der Bundestag hat am 26. Mai 2011 beschlossen, dass Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten künftig von Anwohnern toleriert werden muss. Die Abgeordneten votierten einstimmig für zwei gleichlautende Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung. Nun ist Kinderlärm "im Regelfall“ keine "schädliche Umwelteinwirkung“. Klagen von Anwohnern sollen damit praktisch ausgeschlossen werden.

Haftungsrecht

Schadensersatz für vom Baum gefallene Eicheln
(Herausgegeben am 20.05.2011)

Mit einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 219/08) haften Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen, die von Bäumen fallenden Eicheln verursacht werden.

Nach Ansicht der Richter entsteht ein solcher Schaden in Form von Beulen, Dellen und Lackkratzern nicht durch menschliches Handeln. Vielmehr handele es sich um Natureinwirkungen, für die der Grundstückseigentümer nichts kann. Deshalb sind solche Natureinwirkungen auch nicht von seiner Verkehrssicherungspflicht erfasst. Diese Pflicht gibt dem Grundstückseigentümer nur dann auf, für den gefahrlosen Zustand seines Grundstücks zu sorgen, wenn er Einfluss auf die Schadensursache nehmen kann, z.B. Reparatur des Daches zur Vermeidung herabfallender Dachziegel.

Vielmehr geht das Gericht von einem Eigenverschulden des Autofahrers aus, der wegen der Jahreszeit mit herabfallenden Eicheln hätte rechnen müssen.

Arbeitsrecht

Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
(Herausgegeben am 16.05.2011)

Mit einem neuen Urteil vom 12. Mai 2011 (Az. 2 AZR 479/09) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass das aktive Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen kann. Das gelte auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.

Hat der Arbeitgeber allerdings den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben. Er kann eine spätere Kündigung deshalb nicht ausschließlich auf Verhalten stützen, das schon seiner Abmahnung zugrunde lag. Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen verfassungsfeindlicher Betätigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine ihm bei seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst zulässigerweise gestellte Frage nach seiner Verfassungstreue bewusst falsch beantwortet oder relevante Umstände trotz bestehender Offenbarungspflicht verschwiegen hat.

Internetrecht

Haftung des Ebay Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung
(Herausgegeben am 13.05.2011)

Mit einem neuen Urteil vom 11. Mai 2011 (Az. VIII ZR 289/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. Hingegen hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.

Eine Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay "... Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. ...". Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter.

Handelsrecht

Kostenlose Arbeitsmittel für Handelsvertreter
(Herausgegeben am 05.05.2011)

Mit zwei neuen Urteilen vom 4. Mai 2011 (Az. VIII ZR 10/10 und VIII ZR 11/10) entschied der Bundesgerichtshof, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen.

Dies hat der Bundesgerichtshof zum Beispiel für Vertriebssoftware bejaht, die Komponenten enthalten, ohne die eine Vermittlungstätigkeit des Handelsvertreters nicht möglich ist. Demgegenüber hat der Handelsvertreter die in seinem Geschäftsbetrieb anfallenden Aufwendungen selbst zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die Büroausstattung des Handelsvertreters, aber auch Werbegeschenke und Zeitschriften, die der Handelsvertreter zur allgemeinen Kundenpflege einsetzt. Auch Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen muss das Unternehmen dem Handelsvertreter nicht kostenlos anbieten, wenn es dabei nicht um die Vermittlung von Produktinformationen, sondern um den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen geht.

Mietrecht

Kurze Verjährung von Ansprüchen des Mieters
(Herausgegeben am 04.05.2011)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az. VIII ZR 195/10) entschieden, dass die in § 548 Abs. 2 BGB enthaltene Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses auch Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen erfasst, die er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel durchgeführt hat.

Im entschiedenen Fall enthielt der Mietvertrag eine Formularklausel, die den Mietern die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegte und daher unwirksam war. Die Mieter ließen die Wohnung Ende 2006 vor der Rückgabe am Ende des Mietverhältnisses für 2.687 € renovieren. Erst später erfuhren sie, dass sie zur Ausführung dieser Arbeiten wegen der Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel gar nicht verpflichtet waren. Sie erhoben daraufhin 3 Jahre nach ihrem Auszug Klage gegen den ehemaligen Vermieter und wollten den Betrag der Renovierung vom Vermieter zurückerstatten lassen. Dies lehnte das Bundesverwaltungsgericht wegen Verjährung des Anspruches ab.

Mietrecht

Enge Farbvorgabe auch bei Auszug des Mieters unzulässig
(Herausgegeben am 21.04.2011)

In einem Hinweisbeschluss vom 14.12.2010 (Az. VIII ZR 218/10) hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass eine Formularklausel, die vorschreibt, dass die Wohnung "weiß gestrichen" zurückgegeben werden müsse, den Mieter unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei.

Zwar beziehe sich die Farbvorgabe "weiß" nur auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung und erlaube dem Mieter, die Wohnung während der Mietzeit nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Jedoch enge die Klausel die "Wahl" auf eine einzige Farbe im Rückgabezeitpunkt in einer Weise ein, die jedenfalls nicht durch ein berechtigtes Interesse des Vermieters gerechtfertigt sei. Eine Dekoration in "anderen dezenten Farbtönen" trifft ebenfalls den Geschmack vieler Mieter und erschwere eine rasche Weitervermietung nicht.

Im Übrigen wiesen die Richter auch darauf hin, dass ein maschinenschriftlicher Zusatz in einem Formularmietvertrag nicht automatisch als Individualvereinbarung einzustufen ist. Vielmehr kommt es darauf an, wie die Zusatzvereinbarung zustande gekommen ist. Diesen Sachverhalt müssen die Parteien im Gerichtsverfahren vortragen, da anderenfalls von einer formularmäßig gestellten Klausel des Vermieters ausgegangen werden müsse.

Anmerkung der Redaktion:
Eine Vereinbarung, wonach bei Rückgabe der Wohnung "... Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten ..." ausgeführt sein müssen, hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 18.06.2008 (Az. VIII ZR 224/07) für wirksam erachtet.

Arbeitsrecht

Grundsätze zur Befristung eines Arbeitsvertrages
(Herausgegeben am 20.04.2011)

Mit Urteil vom 06.04.2011 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 7 AZR 716/09) entscheiden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Sachgrund befristet werden kann, wenn der Arbeitnehmer bereits vor mehr als 3 Jahren befristet für den gleichen Arbeitgeber tätig war. Wann und unter welchen Voraussetzungen ein befristeter Arbeitsvertrag überhaupt geschlossen werden kann, erfahren Sie hier.

Ein befristeter Arbeitsvertrag muss vor Dienstantritt schriftlich geschlossen werden, anderenfalls ist die Befristung unwirksam und es liegt ein unbefristeter Vertrag vor. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist, wenn nicht im Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, während seiner Laufzeit nicht kündbar (Ausnahme: Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes). Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers über den vereinbarten Beendigungszeitpunkt hinaus fortgesetzt, gilt das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert.

Eine Befristung ohne sachlichen Grund (kalendermäßige Angabe des Endes der Vertragslaufzeit) ist nur bei Neueinstellung eines Arbeitnehmers möglich. Dabei darf mit demselben Arbeitnehmer zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden haben. Bis zu einer Gesamtdauer der Befristung von zwei Jahren darf der Vertrag höchstens dreimal verlängert werden. Die Anzahl der zulässigen Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung können durch Tarifvertrag anders geregelt sein. Sind die zwei Jahre vorüber und möchte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiterhin befristet beschäftigen, muss ein Sachgrund für die Befristung vorliegen. Eine Befristung ohne Sachgrund ist erst wieder möglich, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und der neuen befristeten Anstellung ohne Sachgrund mehr als drei Jahre liegen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 6.04.2011, - 7 AZR 716/09).

Darüber hinaus ist nur eine Befristung mit sachlichem Grund möglich. Ein solcher Sachgrund liegt insbesondere dann vor, wenn – der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, – die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern, – der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird, – die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt, – die Befristung zur Erprobung erfolgt, – in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen, – der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder – die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
Der Sachverhalt, der dem Sachgrund zugrunde liegt, sollte im Arbeitsvertrag konkret beschrieben werden.

Die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung ist nur einmalig im Anschluss an die Ausbildung möglich. Weitere Befristungen können nicht auf diesen Sachgrund gestützt werden.

Sonderregelung für ältere Arbeitnehmer:
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos war, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen hat.
Innerhalb des Zeitraums von fünf Jahren kann der Vertrag mehrfach verlängert werden.

Sonderregelung für neugegründete Unternehmen:
In den ersten vier Jahren des Bestehens eines neuge- gründeten Unternehmens ist der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund bis zu einer Dauer von vier Jahren möglich. Innerhalb der vier Jahre kann der Vertrag mehrfach verlängert werden.

Kaufrecht

Wo muss der Verkäufer nacherfüllen?
(Herausgegeben am 15.04.2011)

Mit Urteil vom 13. April 2011 (Az. VIII ZR 220/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung (z.B. Reparatur mangelhafter Ware) zu erbringen hat, gemäß § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bestimmt. Etwas anderes gilt nur, wenn ein entsprechender Ort im Kaufvertrag vereinbart wurde.

Zu diesen Umständen des Einzelfalls gehören die Ortsgebundenheit und die Art der vorzunehmenden Leistung sowie das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, welche die Nacherfüllung für den Käufer mit sich bringt. Letzteres folgt aus den Vorgaben der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, nach deren Art. 3 Abs. 3 die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen muss.

Solange die Kaufsache dem Verkäufer nicht am richtigen Ort zur Nachbesserung zur Verfügung gestellt wird, besteht kein weitergehendes Mängelbeseitigungs- oder Rücktrittsrecht des Käufers.

Schadensersatzrecht

Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
(Herausgegeben am 13.04.2011)

Mit Urteil vom 12. April 2011 (Az. VI ZR 300/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel einer Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten zugrunde gelegt werden darf. Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu abweichenden Ergebnissen führen können, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen. Die Listen dienen den Gerichten im Übrigen nur als Grundlage für ihre Schätzungen. Im Einzelfall kann ein Gericht von diesen Tarifen, etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf die sich aus ihnen ergebenden Tarife, abweichen.

Versorgungsrecht

Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
(Herausgegeben am 07.04.2011)

Mit Urteilen vom 6. April 2011 (Az. VIII ZR 273/09 und VIII ZR 66/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Fernwärmeliefer-Kunden gegen das Zahlungsbegehren des Energieversorgers mit dem Einwand verteidigen können, die den Preiserhöhungen zugrunde liegende Preisanpassungsklausel sei unwirksam. Zwar berechtigt § 30 AVBFernwärmeV den Kunden zur Zahlungsverweigerung nur, wenn ein offensichtlicher Fehler vorliegt. Nicht von dem Einwendungsausschluss des § 30 AVBFernwärmeV erfasst sind aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Einwendungen des Kunden, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- oder Rechenfehler beschränken, sondern die Grundlagen der Vertragsbeziehung betreffen. Um eine derartige Einwendung handelt es sich, wenn der Kunde Einwände gegen die Wirksamkeit einer vom Versorgungsunternehmen vorformulierten Preisanpassungsklausel erhebt.

Darüber hinaus werde eine Preisanpassungsklausel den Anforderungen des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV nur dann gerecht, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalte. Nur damit kann sichergestellt werden, dass neben der Kostenentwicklung auf dem Wärmemarkt auch die dem Versorgungsunternehmen entstehenden Kosten der Erzeugung und der Bereitstellung (etwa Transport, Verteilung) von Fernwärme bei einer Preisanpassung angemessen berücksichtigt werden. Darüber hinaus verlangt § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV, Preisanpassungsklauseln so transparent zu gestalten, dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung aus der Formulierung hinreichend erkennen kann.

In den beiden entschiedenen Fällen sind die konkreten Kosten der Erzeugung der Fernwärme und damit das von § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV geforderte Kostenelement unberücksichtigt geblieben bzw. genügte die Berechnung der Preisanpassung nicht den Transparenzanforderungen, weil dem Kunden nicht offen gelegt wurde, woraus sich ein Berechnungsfaktor ergibt.

Mietrecht

Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen sind umlagefähig
(Herausgegeben am 04.04.2011)

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. März 2011 (Az. VIII ZR 173/10) entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter umlegen darf. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen nach § 554 Abs. 4 BGB vom Vermieter erstatten lässt.

Im entschiedenen Fall hatte der Mieter dem Vermieter auf dessen Modernisierungsankündigung (Einbau von Wasserzählern) mitgeteilt, dass er die Maßnahme nur dulde, wenn der Vermieter einen Vorschuss für die hierdurch erforderlich werdende Renovierung zahle. Diese vom Vermieter getragenen Renovierungskosten hat der Vermieter zusammen mit dem Kosten der Modernisierungsmaßnahmen zur Grundlage der Mieterhöhungsberechnung genommen.

Arbeitsrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten
(Herausgegeben am 30.03.2011)

Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 3 AZR 621/08) muss ein Arbeitnehmer die aufgelaufenen Kosten in der Regel ersetzen, wenn er eine vom Arbeitgeber finanzierte Ausbildung abbricht.

Nach Ansicht der Richter ist eine Rückzahlungsklausel in einer Weiterbildungsvereinbarung wirksam. Nach dieser Klausel hat der Arbeitnehmer Kosten einer Weiterbildung zurückzuzahlen, wenn er das Arbeitsverhältnis kündigt und so die Ausbildung abbricht. Ein Arbeitnehmer, der auch eigene Vorteile von einer Ausbildung habe, werde durch solch eine Klausel nicht unangemessen benachteiligt. Das gelte auch dann, wenn eine Ausbildung in mehrere Abschnitte unterteilt ist, sofern der Ausbildungsträger dies so verlangt.

Das Urteil bezieht sich nicht auf Ausbildungsverhältnisse (Lehre) im dualen System.

Unlauterer Wettbewerb

Verbot der Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
(Herausgegeben am 22.03.2011)

Mit Urteil vom 17. März 2011 (Az. I ZR 81/09) entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.

Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem ein seit Jahren tätiger Teppichhändler in einem Prospekt für eine Teppichkollektion mit Einführungspreisen warb, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass eine solche Darstellung eines Eröffnungspreises gegen die in § 4 Nr. 4 UWG geforderte klare und eindeutige Darstellung verstoße. Außerdem verstoße die Werbung gegen das Irreführungsverbot. Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preis werbe, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde. Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Kaufmann nach der Rechtsprechung - nicht - zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muss damit ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung aufweisen.

Reiserecht

Haftung bei Reisegepäckverlust
(Herausgegeben am 18.03.2011)

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2011 (Az. X ZR 99/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Ersatzanspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ nicht nur demjenigen Reisenden zusteht, der die Aufgabe seines Gepäcks durch einen Gepäckschein nach Art. 3 Abs. 3 MÜ dokumentieren kann. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen sich im Reisegepäck des Gepäckscheininhabers Gegenstände im Eigentum anderer Personen (Ehegatte, Lebensgefährte, etc.) befinden.

Da der Gepäckschein als Legitimationspapier nach § 808 BGB nicht den Anspruch auf Herausgabe des aufgegebenen Reisegepäcks verbrieft, könne auch die Geltendmachung des Ersatzanspruchs bei Verlust des Gepäcks nicht an die Vorlage eines Gepäckscheins geknüpft werden, so die Richter. Der Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ steht daher auch einem Reisenden zu, der ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat. Dabei ist der Anspruch auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Haftungshöchstgrenze nach Art. 22 Abs. 2 MÜ mit der Befriedigung der Ansprüche des Reisenden, der das verloren gegangene Gepäckstück aufgegeben hat, bereits ausgeschöpft ist. Art. 22 Abs. 2 Satz 1 MÜ bemisst die Haftungshöchstgrenze nach seinem Wortlaut ausdrücklich je Reisenden.

Kaufrecht

Was tun, wenn der Mangel nicht beseitigt wurde
(Herausgegeben am 09.03.2011)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. März 2011 (Az. VIII ZR 266/09) eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Dabei hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bekräftigt, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist. Weist die Kaufsache auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, muss der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruht wie der zuvor gerügte Mangel.

Arbeitsrecht

Klassenfahrt ist keine Privatangelegenheit
(Herausgegeben am 04.03.2011)

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm, Urteil vom 03.02.2011, 11 Sa 1852/10, hat eine angestellte Lehrkraft bei Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt grundsätzlich Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten (nach dem Landesreisekostengesetz). Dieses sieht zwar die Möglichkeit vor, auf die Reisekosten schriftlich zu verzichten.

Ein solcher formularmäßiger Verzicht in einem Antragsformular für eine Dienstreisegenehmigung mit der Begründung, dass die Kosten durch die für die Schule vorgesehenen Haushaltsmittel nicht mehr gedeckt seien, ist unwirksam, wenn die Verzichtserklärung unter Verletzung der dem Bediensteten geschuldeten Fürsorgepflicht erwirkt worden und damit treuwidrig ist. Dies liegt nach Ansicht der Richter dann vor, wenn die Genehmigung der Klassenfahrt nach der so genannten Wanderrichtlinie des nordrhein-westfälischen Schulministeriums davon abhängig gemacht worden ist, dass die Lehrkraft zuvor schriftlich auf die Zahlung der Reisekosten verzichtet. Da Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer nach der allgemeinen Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer in besonderer Weise zur Teilnahme an den Fahrten ihrer Klasse angehalten sind, widerspricht es der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht in besonderem Maße, wenn die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer vor die Alternative gestellt werden, entweder auf die Reisekostenansprüche zu verzichten oder ihre Klasse im Stich zu lassen.

Arbeitsrecht

Keine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
(Herausgegeben am 28.02.2011)

Das Bundesarbeitsgericht hob mit einem Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 AZR 636/09, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf, das die - ordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines gläubigen Moslems aus religiösen Gründen für wirksam erachtet hat. Der Arbeitnehmer hatte sich geweigert, im Getränkebereich zu arbeiten und berief sich auf seinen Glauben, der ihm jegliche Mitwirkung bei der Verbreitung von Alkoholika verbiete.

Das Bundesarbeitsgericht führte aus, dass ein als „Ladenhilfe“ in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen muss, die den Umgang mit Alkoholika erfordern. Macht er geltend, aus religiösen Gründen an der Ausübung vertraglich geschuldeter Tätigkeiten gehindert zu sein, muss er dem Arbeitgeber mitteilen, worin genau die religiösen Gründe bestehen, und aufzeigen, an welchen Tätigkeiten er sich gehindert sieht. Besteht für den Arbeitgeber im Rahmen der von ihm zu bestimmenden betrieblichen Organisation die Möglichkeit einer vertragsgemäßen Beschäftigung, die den religionsbedingten Einschränkungen Rechnung trägt, muss er dem Arbeitnehmer diese Tätigkeit zuweisen.

Friedhofsrecht

Anfechtung einer Kostenübernahmeerklärung für eine Einäscherung
(Herausgegeben am 18.02.2011)

In einem neuen Urteil des Amtsgerichts München, Az. 271 C 26136/10, wurde festgestellt, dass der Auftraggeber für eine Einäscherung auch dann deren Kosten zu tragen hat, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Auftraggeber mit dem Verstorbenen gar nicht verwandt ist. Diese Tatsache berechtigte nicht zur Anfechtung des geschlossenen Vertrages.

Die Tatsache, dass der Auftraggeber eines Beerdigungsinstitutes erst nach dem Tod des vermeintlichen Vaters festgestellt habe, dass er entgegen seiner Annahme mit dem Verstorbenen doch nicht verwandt gewesen sei, stelle keinen Anfechtungsgrund dar, insbesondere keinen Eigenschaftsirrtum. Die Stellung als Angehöriger sei in keinster Weise Gegenstand der vertraglich vereinbarten Leistung gewesen. Ein Irrtum über den Verwandtschaftsgrad sei daher kein Eigenschaftsirrtum im Rechtssinne, sondern bloß ein unbeachtlicher Motivirrtum, der nicht zur Anfechtung berechtige.

Studium

Wer im Examen schummelt, kann kein Lehrer werden
(Herausgegeben am 10.02.2011)

Ein Examenskandidat muss nachweisen, dass er ein Lehramt selbständig ausüben kann. Diesem Nachweis diene die schriftliche Hausarbeit, die wissenschaftlichen Ansprüchen genügen müsse. Dabei entspricht das Zitiergebot der wissenschaftlichen Redlichkeit und soll dem Prüfer ein zuverlässiges Urteil ermöglichen. Zu diesem Zweck sei es erforderlich, dass zweifelsfrei kenntlich gemacht werde, welche Stellen der Arbeit im Wortlaut oder nach ihrem wesentlichen Inhalt anderen Werken entnommen seien. Diese genaue Zitierungspflicht sei nicht nur ein Gebot wissenschaftlicher Redlichkeit, sondern ermögliche ihre Beachtung es den Prüfern erst, ein zuverlässiges Urteil über die Fähigkeit des Kandidaten zur selbständigen Ausübung des Lehramts abzugeben. Gerade in Zeiten des Internets, das die Möglichkeiten des Rückgriffs auf die Gedanken Dritter noch vervielfacht habe, komme der Beachtung der Zitierungspflicht für die Beurteilung einer schriftlichen Hausarbeit wesentliche Bedeutung zu.

Dadurch, dass der Prüfling es unterlässt, im Text und im Anhang genau anzugeben, welche Stellen der Arbeit er übernommen habe, erweckt er den Eindruck, als seien diese Stellen von ihm selbst verfasst worden und Ausdruck seines eigenen Leistungsvermögens. Darin liege eine ihm vorwerfbare Täuschung.

Die Zitierungspflicht gilt dabei auch für Anhänge zur Hausarbeit. Diese seien Teil des "selbständigen Arbeitens". Im Übrigen sind Formatierungsfehler oder Computerprobleme als Ursache der fehlenden Quellangabe dann auszuschließen, wenn der Umfang der Täuschungen das Vorliegen eines bloß "leichteren Falls" überschreite.

Steuerrecht

Steuerliche Behandlung von Darlehen unter Angehörigen
(Herausgegeben am 05.02.2011)

Innerhalb der Familie werden häufig Darlehen vereinbart, damit Familienmitglieder erforderliche Anschaffungen ohne Bankkredit abdecken können. Das Bundesministerium für Finanzen hat in seinem Schreiben vom 23.12.2010 erneut bekräftigt, dass Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie insgesamt fremdüblich ausgestaltet sind. Dies setzt unter anderem einen zivilrechtlich wirksam geschlossenen Darlehensvertrag voraus, der auch tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird.

Die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages ist aus Sicht der Finanzverwaltung ein Indiz gegen die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung. Sie führt aber nicht automatisch zur steuerlichen Nichtanerkennung, wenn die Vertragsbeteiligten sofort nach Bekanntwerden der Unwirksamkeit alles Erforderliche zur Herstellung eines wirksamen Vertragsverhältnisses unternehmen.

Verkehrsrecht

Wer trägt die Verantwortung für Straßenschäden und Schlaglöcher?
(Herausgegeben am 24.01.2011)

Das Tauwetter bringt sie an den Tag: Straßenschäden und Schlaglöcher. Letztere waren noch nie so häufig und so tief auf Deutschlands Straßen. Und so manchen Autofahrer hat es schon erwischt. Die Schäden am Fahrzeug reichen vom Plattfuß bis zum Achsenbruch. Wer aber muss für die entstandene Schäden aufkommen?

Die Verkehrssicherungspflicht für Hauptstraßen liegt in der Regel bei den Gemeinden. Sie müssen auf Gefahren eindeutig hinweisen und diese so schnell wie möglich beseitigen. Passiert dies nicht oder nicht ausreichend, bestehen durchaus Chancen, entstandene Schäden ersetzt zu bekommen (OLG Saarbrücken, Az.: 4 U 185/09; OLG Celle, Az.: 8 U 199/06). Oft aber trifft den Fahrer eine Mitschuld, wenn er mit unangepasster Geschwindigkeit unterwegs ist. Dies kann laut den Rechtsexperten der ARAG auch der Fall sein, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wurde.

Auf Nebenstraßen muss mit Schlaglöchern und anderen Straßenschäden gerechnet werden. Hier haften die Gemeinden in aller Regel nicht. Dagegen muss auf Bundesautobahnen niemand Schlaglöcher erwarten. Wird dort nicht vor Straßenschäden gewarnt, kann der Fahrzeughalter entstandene Schäden vom jeweiligen Bundesland einfordern (LG Halle, Az.: 7 O 470/97; OLG Koblenz, Az.: 12 U 1255/07).

Betreiber von Privatparkplätzen, beispielsweise bei einem Einkaufszentrum, müssen Sorge dafür tragen, dass keine Gefahren vorhanden sind. Geschieht dies nicht, können die Betreiber haftbar gemacht werden.

Öffentliches Recht

Klage gegen Glockenläuten abgewiesen
(Herausgegeben am 12.01.2011)

Mit einem neuen Urteil (Az. 11 K 1705/10) hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht eine Klage gegen gegen das tägliche zweiminütige Betläuten zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr, das seit 1756 praktiziert wird, abgewiesen. Der Kläger sah durch das regelmäßige Läuten seine Rechte verletzt.

Die Richter argumentierten hier, es bestehe keine vom Staat geschaffene Lage, wie zum Beispiel in Schulen, Gerichtsgebäuden und Ähnlichem, in welcher der Einzelne keine Ausweichmöglichkeit habe, sich dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, zu entziehen. In einer Gesellschaft, die unterschiedliche Glaubensüberzeugungen zulasse, habe der Einzelne kein Recht darauf, von fremden Glaubenskundgebungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Das gelte nicht nur für die Kirchenglocken, sondern auch für andere religiöse Verkündungsformen wie zum Beispiel den Ruf eines Muezzins. Im Übrigen stelle das Glockengeläut eine zumutbare, sozial adäquate und allgemein akzeptierte Äußerung des kirchlichen Lebens dar. Deshalb bestehe auch kein Unterlassungsanspruch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Kläger kann innerhalb eines Monats Berufung einlegen.

Verkehrsrecht

Kein Schadenersatz für Autofahrer bei Glatteis-Unfall
(Herausgegeben am 10.01.2011)

Mit einem Urteil vom 07.01.2011 (Az. 21 O 164/10) wies das Dortmunder Landgericht eine Schadensersatzklage eines Autofahrers wegen eines Unfalles auf eisglatter Straße ab. Der Autofahrer hatte der Stadt Dortmund vorgeworfen, eine der Hauptstraßen nicht ausreichend gestreut zu haben. Das Gericht sprach die Stadt jedoch von einer Pflichtverletzung frei. Ein einmaliges Streuen pro Tag sei ausreichend, hieß es im Urteil. Eine Stadt könne im Winter nicht gewährleisten, dass alle Straßen dauerhaft eisfrei sind.

Mietrecht

Kündigungsausschluss auf maximal vier Jahre
(Herausgegeben am 06.01.2011)

Der Bundesgerichtshof hat mit einem neuen Urteil (Az. VIII ZR 86/10) weitere Details der Maximalfrist des Kündigungsausschlusses bei Mietverträgen geklärt. Ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss ist nach diesem Urteil nur dann wirksam, wenn er in zeitlicher Hinsicht überschaubar und deshalb für Mieter erträglich sei. Die Grenze hierfür wurde bei vier Jahren gezogen. Vermieter dürfen deshalb in einem Formular-Mietvertrag das Kündigungsrecht für Mieter höchstens vier Jahre lang ausschließen.

Weiterhin haben die Richter folgende wichtigen Regelungen getroffen:
Für die Berechnung der Vierjahresfrist komme es auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und nicht auf den Vertragsbeginn an. Die Vierjahresfrist beginnt also am Tag des Abschlusses des Mietvertrages.
Außerdem muss die Kündigung ­ unter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündigungsfrist ­ zum Ablauf der Vierjahresfrist möglich sein, d.h. der Mieter kann die Kündigung bereits 3 Monate vor Ablauf der Vierjahresfrist erklären. Diese Kündigung wirkt dann zum Tag des Ablaufes der Vierjahresfrist.

Schadensersatzrecht

Treppen müssen nicht immer mängelfrei sein
(Herausgegeben am 05.01.2011)

Beim Benutzen einer Treppe muss jeder selbst auf seine Sicherheit achten, urteilte das Amtsgericht München (Az. 121 C 31386/09). In dem Urteil hieß es weiter, jeder Treppenbenutzer habe selbst auch gewisse Sorgfaltspflichten, da Treppen nicht schlechthin gefahrlos und frei von Mängeln sein müssen. Damit wies das Gericht die Schmerzensgeldklage eines 79 jährigen Mannes ab, der in einem Pflegeheim auf einer Kellertreppe gestürzt war und sich dabei eine Rippenfraktur zugezogen hatte. Dabei soll die Treppe nicht ausreichend beleuchtet und der Handlauf zu kurz gewesen sein.

Die Verkehrssicherungspflicht bei Treppen beinhalte nur, in zumutbarer Weise Gefahren auszuräumen. Außerdem müsse der Hauseigentümer gegebenenfalls vor den Gefahren warnen, die nicht rechtzeitig erkennbar seien und auf die sich der Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig einstellen könne. Auch ein Handlauf einer Treppe müsse bis zur letzten Stufe reichen. Wenn der Benutzer aber die Beleuchtung für zu schlecht hält, hätte er die Treppe nicht benutzen dürfen.

Mietrecht

Pflichten des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung
(Herausgegeben am 04.01.2011)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 78/10) die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten.

Die Richter haben dabei ihre bisherige Rechtsprechung bekräftigt, dass der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anbieten muss, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Anderenfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Anbietpflicht muss der Vermieter den Mieter über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung (Größe und Ausstattung der Wohnung sowie Mietkonditionen) informieren. Verletzt der Vermieter diese Pflicht, hat er keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der gekündigten Wohnung.

Verkehrsrecht

Kleinen Tieren nicht ausweichen
(Herausgegeben am 03.01.2011)

Mit Urteil vom 29.12.2010 (Az. 4 O 241/09) entschied das Landgericht Trier, dass ein Autofahrer, der einem Fuchs ausweicht, dadurch auf die Gegenfahrbahn gerät und einen Verkehrsunfall verursacht, ein Mitverschulden an dem entstehenden Schaden trägt. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Zahlungsklage eines Autofahrers gegen seine Kfz-Versicherung nur teilweise statt. Das Ausweichen auf die Gegenfahrbahn habe zu einem großen Unfallrisiko geführt, entschieden die Richter. Dies sei angesichts der Größe eines Fuchses nicht gerechtfertigt. Hätte der Autofahrer das Tier überfahren, hätte dies zu geringeren Gefahren für den Straßenverkehr geführt als dies durch ein Ausweichen der Fall war. Die Versicherung müsse daher nur 40 Prozent der Reparaturkosten tragen.

Guten Rusch!

BESTFORM24 wünscht Ihnen viel Erfolg im Jahr 2011!
(Herausgegeben am 01.01.2011)

Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende entgegen. Es gibt keinen schöneren Anlass, Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Treue zu danken. Als besonderes Dankeschön schenken wir Ihnen 33% Rabatt auf alle bis zum 31. Januar 2011 gekauften Verträge, Formulare und Briefvorlagen.

Das gesamte Team von BESTFORM24 wünscht Ihnen frohe und besinnliche Festtage und viel Erfolg im neuen Jahr 2011!

Arbeitsrecht

Unwirksame Überstundenpauschalierungsabrede
(Herausgegeben am 16.11.2010)

Mit einem neuen Urteil vom 1. September 2010 (Az. 5 AZR 517/09) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine arbeitsvertragliche Klausel “... erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten ...” nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) genügt, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht ausreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Eine solche Klausel ist daher unwirksam, wenn es sich um eine vom Arbeitgeber vorgegebene Formulierung handelt (Allgemeine Geschäftsbedingung).

Eine Klausel, die eine pauschale Abgeltung von Mehrarbeit regelt, ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen von ihr erfasst werden sollen. Der Umfang der Leistungspflicht muss so bestimmt oder zumindest durch die konkrete Begrenzung der Anordnungsbefugnis hinsichtlich des Umfangs der zu leistenden Überstunden so bestimmbar sein, dass der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was ggf. „auf ihn zukommt“ und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss. Aufgrund einer unklar abgefassten Pauschalierungsklausel besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer in der Annahme, er habe keinen Rechtsanspruch auf eine gesonderte Überstundenvergütung, seinen Anspruch nicht geltend macht.

Als Folge der Unwirksamkeit der Klausel gilt gemäß § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, da die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten wäre. Dies gilt auch dann, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen darstellt, also Überstunden oder Mehrarbeit auf diese Weise vergütet werden sollen.

Vertragsrecht

Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
(Herausgegeben am 12.11.2010)

Mit Urteil vom 11. November 2010 (Az. III ZR 57/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Ein ausreichender Grund zur Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB bestehe grundsätzlich nicht, so die Richter, wenn er auf Vorgängen beruht, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar.

Mietrecht

Mietminderung wegen Flächenunterschreitung
(Herausgegeben am 11.11.2010)

Mit einem neuem Urteil vom 10. November 2010 (Az. VIII ZR 306/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn Vermieter und Mieter in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient.

Im vorliegenden Fall wurde im Mietvertrag folgendes geregelt: "Die Wohnfläche beträgt ca. ... qm. Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume."

Bei einer solchen Vertragsgestaltung kann ein zur Minderung der Miete führender Mangel wegen einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % nicht vorliegt, weil die Angabe der Größe der Wohnung in dem Mietvertrag nicht als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, so die Richter. Vielmehr haben die Vertragsparteien ausdrücklich bestimmt, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands dienen, sich der räumliche Umfang der Mietsache vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergeben soll. Insofern liege keine mangelbegründende Flächenabweichung vor.

Arbeitsrecht

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Arbeitgeberkündigung
(Herausgegeben am 08.11.2010)

Nach einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. September 2010 (Az. 15 Sa 812/10) haben Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn ihr Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Auszahlungstermin bereits vom Arbeitgeber gekündigt wurde. Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach die Zahlung von Weihnachtsgeld für Beschäftigte mit "gekündigtem Arbeitsverhältnis" generell ausgeschlossen ist, benachteilige Arbeitnehmer unangemessen und sei daher unwirksam. In der Begründung des Urteils heißt es, dass insbesondere nicht berücksichtigt werde, ob der Arbeitnehmer selbst gekündigt habe oder die Kündigung vom Arbeitgeber ausgehe. Wenn der Arbeitnehmer jedoch keinen Einfluss darauf nehmen könne, ob er das Weihnachtsgeld bekomme oder nicht, sei dies eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB.

Kaufrecht

Wertminderung beim Widerruf eines Internetkaufs
(Herausgegeben am 04.11.2010)

Mit Urteil vom 3. November 2010 (Az. VIII ZR 337/09) hat der Bundesgerichtshof über die Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags entschieden. Danach muss der Verbraucher nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB auch Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, die Verschlechterung zu vermeiden. Die Wertersatzpflicht besteht jedoch nach § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

Grundsätzlich hat ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Käufers beim Fernabsatzvertrag (z.B. über das Internet geschlossener Kaufvertrag) zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind. Nur wenn der empfangene Gegenstand beschädigt ist oder nicht zurückgegeben werden kann, muss der Käufer statt der Rückgabe Wertersatz leisten. Dabei muss dem Käufer aber Gelegenheit bleiben, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen konnte. Dies schließt die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt.

Mietrecht

Zurückbehaltungsrecht erst nach Mangelanzeige
(Herausgegeben am 03.11.2010)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. November 2010 (VIII ZR 330/09) entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mietzahlungen, die er für einen Zeitraum vor der Anzeige des - dem Vermieter zuvor nicht bekannten – Mangels der Wohnung schulden, kommt nicht in Betracht. Das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB dient dazu, auf den Vermieter als Schuldner Druck zur Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit auszuüben. Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht daher erst an den nach der Anzeige des Mangels fällig werdenden Mieten.

Melderecht

Der neue Personalausweis
(Herausgegeben am 01.11.2010)

Der neue Personalausweis
Ab heute bekommen ihn alle: den neuen Personalausweis. Er ist kleiner als sein Vorgänger und soll Geschäfte im Internet erleichtern. Hier die wichtigsten Daten zusammengefasst:

Im Gegensatz zu seinem größeren Vorläufer ist im neuen Personalausweis ein berührungslos lesbarer Computerchip eingebaut, auf dem persönliche Daten gespeichert werden. Neben einem digitalen Passfoto sind dort Name, Ordens- oder Künstlernamen, Anschrift, Postleitzahl, Wohnort und das Geburtsdatum abgelegt. Diese Angaben sind auch auf dem Ausweis aufgedruckt.

Wer möchte, kann zusätzlich zwei Fingerabdrücke auf dem Chip speichern lassen, so wie es bei den elektronischen Reisepässen schon seit fünf Jahren der Fall ist. Die eigenen Fingerabdrücke sind allerdings freiwillig. Die Kombination von dem obligatorisch gespeicherten Passfoto und den Fingerabdrücken soll eine eindeutige Zuordnung von Ausweisinhaber und Ausweis ermöglichen. Dadurch soll Missbrauch verhindert werden. Es soll nur bestimmten staatlichen Stellen erlaubt sein, die Fingerabdrücke zur Identitätsbestimmung zu lesen: Polizei, Zoll, Steuerfahndung sowie die Personalausweis-, Pass- und Meldebehörden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden die Fingerabdrücke nach der Produktion des Ausweises gelöscht und nicht in anderen Datenbanken oder Registern gespeichert.

Zudem kann der Ausweis eine elektronische Signatur speichern. Mit dieser Signatur hat der Inhaber eine rechtsgültige digitale Version seiner Unterschrift zur Verfügung. Im Rahmen der Online-Ausweisfunktion können zudem noch weitere Daten durch Eingeben einer PIN an Anbieter im Internet oder an Automaten freigegeben werden. Computer, die mit einer speziellen Software und einem Lesegerät ausgerüstet sind, können die persönlichen Daten künftig direkt vom Ausweischip ablesen. Das Ummelden eines Autos bei der Zulassungsstelle beispielsweise kann so beschleunigt werden. Weiterhin werden Wohnorts- und Altersbestätigung im Internet erleichtert. Diese Daten werden nicht automatisch bei jeder Anwendung übermittelt, sondern erst durch die Eingabe der PIN.

Diese neuen digitalen Ausweisfunktionen sollen den Online-Datenaustausch zwischen Bürgern, Behörden und Firmen erleichtern. Es müssen nicht mehr in allen Fällen Formulare ausgefüllt werden oder bei verschiedenen Anbietern Identifizierungs- und Anmeldeverfahren mit verschiedenen Kenn- und Passwörtern durchlaufen werden.

Das Bundesinnenministerium hält den neuen Personalausweis für "sehr sicher". Das Auslesen der Ausweisdaten wird nur jenen Behörden und Unternehmen möglich sein, die ein staatliches Zertifizierungsverfahren durchlaufen und entsprechend kontrolliert werden. Jeder Bürger erhält zudem eine sechsstellige Geheimzahl (PIN), die er vor jeder Datentransaktion eingeben muss. Diese kann vom Nutzer geändert werden.

Datenschützer warnen vor Sicherheitslücken, Kritiker sprechen von einem weiteren Schritt in Richtung gläserner Bürger. Die Regierung widerspricht diesen Bedenken, weist aber auf ihrer Website darauf hin, dass jeder selbst dafür verantwortlich ist, aktuelle Virenschutzprogramme und Internet-Firewalls auf dem Computer zu installieren. Die meisten Bedenken gibt es wegen der Lesegeräte, über die der Ausweis mit dem Computer verbunden wird.

Die bisherigen Personalausweise können so lange benutzt werden, bis sie ihre Gültigkeit verlieren.

Reiserecht

Zugverspätung bei Rail & Fly Tickets
(Herausgegeben am 29.10.2010)

Mit neuem Urteil vom 28. Oktober 2010 (Az. Xa ZR 46/10) hat der Bundesgerichts die Rechte der Reisenden auch für Rail & Fly Buchungen bestärkt. Reisende einer Flugpauschalreise mit einem Rail & Fly Ticket haben hiernach unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche, wenn der Hinflug infolge einer Zugverspätung verpasst wird. Dies gilt immer dann, wenn der Reiseveranstalter aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisenden mit seinem Gesamtverhalten den Eindruck vermittelt, dass er den Bahntransfer als eigene Leistung anbiete und für den Erfolg einstehen wolle. Dabei können die Bezeichnung des Tickets, die Bewerbung als "bequemen Anreiseservice" und den Umstand, dass der Transfer im Gesamtreisepreis enthalten ist, zutreffend als Indizien für eine Eigenleistung gewertet werden. Dass die Auswahl der Bahnverbindung zum Flughafen dem Reisenden überlassen ist, führt jedenfalls dann nicht zu einer anderen Beurteilung, wenn der Reiseveranstalter den Transfer ausdrücklich als eigene Leistung bewirbt, die Vorzüge gegenüber anderen Anreisemöglichkeiten hervorhebt und detaillierte Hinweise zur Auswahl der Bahnverbindung gibt.

Hat der Reisende in einem solchen Fall seine Anreise mit dem Zug gemäß den Vorgaben des Reiseveranstalters hinreichend sorgfältig geplant, muss der Reiseveranstalter für die Mehrkosten im Wege der Abhilfe nach § 651c BGB der wegen des verspäteten Bahntransfers geänderten Anreise zum Reiseziel aufkommen.

Bankenrecht

Abtretung einer Lebensversicherung hindert Bezugsrecht
(Herausgegeben am 28.10.2010)

Mit Urteil vom 27. Oktober 2010 (Az. IV ZR 22/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Sicherungsabtretung auch dann nicht zum vollständigen Widerruf einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung führt, wenn die Abtretung nicht der Sicherung eigener Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers, sondern der Sicherung einer fremden Kontokorrentverbindlichkeit dient. Hierbei tritt der Bezugsrechtsbestimmung des Begünstigten hinter die Sicherungsabtretung zurück. Dabei gehen die Interessen der Beteiligten in diesem Fall regelmäßig dahin, dass sich der Zweck der Sicherungsabtretung nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll. Deshalb soll der Gläubiger der Drittschuld die Todesfallleistung auch nach diesem Zeitpunkt zunächst als Sicherheit behalten. Erst wenn die Sicherheit - etwa nach Rückzahlung der Verbindlichkeit - frei wird oder die Sicherheit verwertet werden muss und ein Verwertungsüberschuss verbleibt, steht die (verbleibende) Todesfallleistung dem Bezugsberechtigten zu.

Mietrecht

Kündigung wegen ständig unpünklicher Mietzahlung
(Herausgegeben am 26.10.2010)

Mit Urteil vom 31.08.2010 (Az. 65 S 505/09) entschied das Landgericht Berlin, dass für die Berechtigung der Kündigung des Vermieters wegen ständig verspäteter Mietzahlungen in erster Linie das Verhalten des Mieters nach der Abmahnung entscheidend ist.

Ob eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar sei, sei das Ergebnis einer wertenden Betrachtung. Die für die Kündigungsberechtigung erforderliche Fortdauer unpünktlicher Mietzahlungen müsse sich zwar nicht allein auf die Zeit nach Zugang der Abmahnung erstrecken, sondern könne sich auch auf Zahlungsverzögerungen vor der Abmahnung beziehen. Entscheidend ist jedoch, wie der Mieter auf die Abmahnung reagiert und aus welchem Grund eine pünktliche Zahlung der Mieter nach der Abmahnung erneut unterblieben ist.

Internetrecht

Ist "Schwarzsurfen" strafbar?
(Herausgegeben am 24.10.2010)

Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss (Az. 25 Qs 177/10) die Strafbarkeit der Nutzung eines offenen und unverschlüsselt betriebenen fremden Funknetzwerks unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt verneint. Eine Strafbarkeit wegen Verstoß gegen das Abhörverbot gemäß §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) schloss die Kammer genauso aus, wie eine solche wegen unbefugten Abrufens oder Sich-Verschaffens personenbezogener Daten gemäß §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Auch eine Strafbarkeit wegen Tatbeständen aus dem Strafgesetzbuch verneinten die Richter. Es sei weder eine Strafbarkeit wegen Ausspähens von Daten gemäß § 202 a StGB, wegen Abfangens von Daten gemäß § 202 b StGB, wegen versuchten Computerbetruges gemäß §§ 263 a Abs. 1 und 2, 263 Abs. 2, 22 StGB noch wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB gegeben.

Verkehrsrecht

Bei Steuerschulden kann Auto stillgelegt werden
(Herausgegeben am 22.10.2010)

Nach einem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis (Az. 10 K 686/09) muss die Zulassungsstelle ein Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen, wenn der Fahrzeughalter nach Angaben des Finanzamtes die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat. Nach Ansicht der Richter ist die Behörde an die entsprechende Mitteilung des Finanzamtes gebunden und darf keine eigenen Feststellungen treffen. Andernfalls würde sie sich zum Kontrolleur der Behörde machen.

Arbeitsrecht

Firmen-Parkplatz darf nicht gestrichen werden
(Herausgegeben am 20.10.2010)

Mitarbeiter, die von ihrem Unternehmen über Jahre hinweg bestimmte Vergünstigungen erhalten, können diese nicht nach Belieben wieder gestrichen werden. Mit diesem Grundsatz stellte das Hessische Landesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 17 Sa 900/09) fest, dass auch ein über Jahre hinweg zur Verfügung gestellter Parkplatz bzw. die über Jahre hinweg gezahlte Erstattung der Parkgebühren vom Arbeitgeber nicht einfach gestrichen werden darf. Hierbei hat der Mitarbeiter allerdings keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz und der Arbeitgeber kann entscheiden, welchen Parkplatz er dem Mitarbeiter überlässt. Der Arbeitgeber darf die Entscheidung jedoch nicht nach Belieben treffen, sondern nur unter Berücksichtigung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen.

Mietrecht

Mieter darf keine Bäume ohne Erlaubnis fällen
(Herausgegeben am 18.10.2010)

Mit einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 14 U 77/09) stellten die Richter fest, dass ein Mieter, der auf seinem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückseigentümers Bäume fällt, Schadensersatz an den Vermieter leisten muss. Das unerlaubte Fällen von Bäumen durch den Mieter stelle eine schuldhafte Verletzung der Mieterpflichten aus dem Mietvertrag dar. Die Höhe des Schadensersatzes ergebe sich aus dem entgangenen Gewinn des Vermieters, so die Richter.

Reiserecht

Zur Höhe des Ausgleichsanspruchs bei Flugannullierung
(Herausgegeben am 15.10.2010)

Mit Urteil vom 14. Oktober 2010 (Az. Xa ZR 15/10) hat der Bundesgerichtshof die Bestimmung der Höhe des Ausgleichsanspruches nach der Fluggastrechteverordnung im Falle der Annullierung des Zubringerfluges konkretisiert. Insbesondere haben die Richter ausgeführt, dass dem Fluggast schon wegen der Annullierung des Zubringerfluges ein Ausgleichsanspruch zusteht. Für die Bemessung der Ausgleichszahlung nicht nicht nur die Entfernung zum Zielort des annullierten Zubringerflugs maßgeblich. Vielmehr sind im Falle von direkten Anschlussflügen auch die weiteren Zielorte zu berücksichtigen, an denen der Fluggast infolge der Annullierung verspätet ankommt. Dies ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der Fluggastrechteverordnung, der für die Höhe der Ausgleichszahlung an die Entfernung zum "letzten Zielort" anknüpft.

Bestätigt wird diese Entscheidung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Ausgleichsanspruch wegen erheblicher Verspätung. Dieser setzt voraus, dass der Fluggast das Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreicht. Bei direkten Anschlussflügen im Sinne von Art. 2 Buchst. h der Fluggastrechteverordnung ist nicht eine Verspätung am Zielort einer einzelnen Teilstrecke maßgeblich, sondern eine Verspätung am Endziel. Bei einer Annullierung kann nichts anderes gelten.

Will sich die Fluggesellschaft wegen ungünstiger Wetterbedingungen am Zwischenflughafen auf Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung berufen, muss sie im Einzelnen vorgetragen, welche personellen, materiellen und finanziellen Mittel ihr zur Verfügung standen, um den annullierten Flug zum geplanten Zeitpunkt dennoch durchführen zu können. Gegebenenfalls muss die Fluggesellschaft aufklären, aus welchen Gründen es ihr nicht zumutbar gewesen sein soll, auf diese Ressourcen zurückzugreifen.

Mietrecht

Vermieter muss vergleichbare Wohnung anbieten
(Herausgegeben am 14.10.2010)

Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 78/10) die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten.

Die Richter haben damit bekräftigt, dass der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anbieten muss, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Anderenfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Anbietpflicht muss der Vermieter den Mieter über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung (Größe und Ausstattung der Wohnung sowie Mietkonditionen) informieren. Anderenfalls hat der Vermieter keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der vermieteten Wohnung.

Mietrecht

Mietkautionszahlung erst nach Benennung eines insolvenzfesten Kontos
(Herausgegeben am 13.10.2010)

Mit einem neuen Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 98/10) entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. Eine Kündigung des Vermieters wegen Nichtzahlung der Kaution ist dann unwirksam, wenn der Mieter von diesem Recht Gebrauch macht.

Gemäß § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Sinn und Zweck der Regelung ist es, die Kaution vom Vermögen des Vermieters zu trennen und so vor dem Zugriff von dessen Gläubigern zu schützen. Es besteht kein Grund dafür, dem Mieter diesen vom Gesetzgeber bezweckten Schutz nicht von vornherein zu gewähren, sondern bei Beginn des Mietverhältnisses eine Lücke zu belassen, indem der Mieter die Kaution dem Vermieter zunächst in bar übergeben oder auf ein nicht insolvenzfestes Vermieterkonto überweisen muss.

Arbeitsrecht

Auch bei der Feuerwehr gilt Arbeitszeitgrenze von 48 Wochenstunden
(Herausgegeben am 11.10.2010)

In einer neuen Entscheidung (Az. C-243/09) hat der Europäische Gerichtshof die europaweit geltende Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden bekräftigt. Nach dem Urteil dürfen Arbeitgeber diese Höchstgrenze für die Arbeitszeit nicht durch eine Versetzung betroffener Arbeitnehmer umgehen. Dies gilt auch für die Feuerwehr in Deutschland.

Hintergrund: Nach einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1988 darf die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten. Im Jahr 2000 urteilte der EuGH zu Ärzten in Spanien und 2003 auch zu Deutschland, dass dies auch Bereitschaftsdienste umfasst, ohne dass diese allerdings automatisch wie reguläre Arbeit zu vergüten sind.

Mietrecht

Rechtsanwaltskosten für die Kündigung nicht immer erstattungsfähig
(Herausgegeben am 07.10.2010)

Mit einem neuen Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 271/09) entschied der Bundesgerichtshof, dass Kosten, die aus der Sicht des Vermieters zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte nicht erforderlich und zweckmäßig sind, vom Mieter nicht als Verzugsschaden zu ersetzen sind. Ein gewerblicher Großvermieter, z.B. eine Wohnungsbaugesellschaft oder ein anderes Unternehmen der Wohnungswirtschaft, bedarf insoweit keiner anwaltlichen Hilfe für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn der Großvermieter nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. Insbesondere ist es einem gewerblichen Großvermieter grundsätzlich zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind daher vom Mieter nicht zu erstatten.

Arbeitsrecht

Kündigung in der Probezeit zulässig
(Herausgegeben am 05.10.2010)

Mit seinem neuen Urteil (Az. 11 Sa 887/10) stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg fest, dass eine Kündigung eines/ einer Auszubildenden in der Probezeit zulässig ist. Dabei haben die Richter die diesbezüglich erfolgte Zustimmungsverweigerung des Personalrats für nicht hinreichend konkret begründet und daher für unbeachtlich erachtet. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass der Arbeitgeber seiner Eignungsbeurteilung einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt habe oder dass die Kündigung aus Gründen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes, z. B. Willkür, Maßregelungsverbot, unwirksam sein könnte.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Mietrecht

Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters
(Herausgegeben am 04.10.2010)

In einem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az. 7 K 1230/09.KO) haben die Richter entschieden, dass der Vermieter eines Hausgrundstücks für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter die Entsorgung beauftragt, die Kosten jedoch aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse von ihm nicht beigetrieben werden können.

Dies ist natürlich nur dort möglich, wo die kommunale Abfallgebührensatzung ausdrücklich vorsieht, dass auch der Eigentümer eines Grundstücks für Abfallgebühren haftet. Dabei sei das Risiko, dass ein Mieter wirtschaftlich nicht hinreichend leistungsfähig ist, nicht von der Allgemeinheit zu tragen, sondern von dem Grundstückseigentümer als Vermieter. Unerheblich sei dabei, ob der Vermieter von der Abfallentsorgung gewusst habe und ob die Container auf dem Grundstück oder nur in dessen Nähe gestanden haben.

Sozialrecht

Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht
(Herausgegeben am 02.10.2010)

Mit einem neuen Beschluss (Az. 1 BvR 331/10) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens von knapp vier Jahren den am Verfahren beteiligten Kläger in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) verletzt.

Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist, ist eine Frage der Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, wobei insbesondere die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Ursachen und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für sie sowie die Schwierigkeit der Sachmaterie zu berücksichtigen sind. In einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem die Statusfrage für einen pflege- und sozialhilfebedürftigen Kläger von erheblicher Bedeutung ist, stellt eine Verfahrensdauer von knapp vier Jahren eine überlange Verfahrensdauer dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Schwierigkeit der Sachmaterie keine weiteren Ermittlungen außer einer Zeugenvernehmung verlangt und keine rechtfertigenden Umstände für die erhebliche Verfahrensdauer, z.B. Beteiligten oder Dritten zuzurechnende Verfahrensverzögerungen, vorliegen. Insbesondere kann sich das Gericht nicht auf Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen.

Reiserecht

Ein Reisebüro haftet nicht als Reiseveranstalter
(Herausgegeben am 01.10.2010)

Mit Urteil vom 30. September 2010 (Az. Xa ZR 130/08) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass ein Reisebüro nicht als Reiseveranstalter Vertragspartner eines aus mehreren Reiseleistungen zusammengesetzten Reisevertrags wird, wenn es lediglich die Reiseleistungen anderer Anbieter für einen Vertragsschluss anbietet und hierbei erkennbar nur vermittelnd tätig wird. Zwischen Reisendem und dem Reisebüro kommt lediglich ein Reisevermittlungsvertrag im Sinne des § 675 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zustande. Aus diesem Vertragsverhältnis haftet das Reisebüro nicht für Mängel der Reise oder bei Abhandenkommen von Gepäck.

Nach Auffassung der Bundesrichter gibt es weder einen Erfahrungssatz noch eine gesetzliche Auslegungsregel, wonach ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer zu einer individuellen, auf die Wünsche des Kunden zugeschnittenen Reise zusammenstellt, zwangsläufig als Reiseveranstalter anzusehen ist. Ein Reisebüro übernimmt in der Regel typischerweise lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen.

Arbeitsrecht

Keine fristlose Kündigung wegen Spesenbetruges
(Herausgegeben am 29.09.2010)

Nach einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2010 (Az. 2 Sa 509/10) dürfen Arbeitgeber langjährig Beschäftigte auch bei einer groben Pflichtverletzung nicht in jedem Fall kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber durch eine falsch ausgestellte Spesenquittung um 160,00 EUR betrogen hat. Zwar habe die Arbeitnehmerin eine "strafrechtlich relevante grobe Pflichtwidrigkeit" begangen, was "an sich" ein klarer Kündigungsgrund sei. Im Rahmen der Interessenabwägung sind jedoch die Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzuwägen.

Mit 40 Jahren beanstandungsfreier Arbeit hat ein Arbeitnehmer ein "sehr hohes Maß an Vertrauenskapital" aufgebaut, das durch eine einmalige Verfehlung "nicht vollständig zerstört" werden kann. Auch muss die Frage mitberücksichtigt werden, ob die Pflichtverletzung im Arbeitsbereich begangen wurde.

Prozessrecht

Unleserlicher Schriftzug ist wirksame Unterschrift
(Herausgegeben am 28.09.2010)

In einem neuen Urteil (Az. L 2 R 158/10) stellte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz fest, dass auch ein unleserlicher Schriftzug eine rechtlich wirksame Unterschrift sein kann. Die Wirksamkeit einer Unterschrift dürfe nicht an der Leserlichkeit gemessen werden. Vielmehr sei maßgeblich, dass der Unterzeichner bewusst eine Unterschrift leisten und sich somit rechtlich binden wollte.

Diese Entscheidung war erforderlich geworden, weil eine Behörde zu spät Berufung eingelegt und damit argumentiert hatte, das Urteil des Sozialgerichts sei ihr gar nicht wirksam zugestellt worden, weil die Unterschrift auf dem behördlichen Empfangsbekenntnis nicht zu lesen und daher unwirksam sei.

Die Richter gingen darauf jedoch nicht ein: Nach allgemeiner Lebenserfahrung nehme die Leserlichkeit bei Personen, die täglich eine Vielzahl von Unterschriften leisten müssten, mit der Zeit deutlich ab. Dies sei gerade bei Behördenvertretern häufig der Fall. Es würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen, wenn sie befürchten müssten, ihre Unterschriften seien rechtlich wegen Unleserlichkeit unwirksam.

Strafrecht

Kurioses Urteil: 90-Jähriger Ladendieb muss für 100 Euro einkaufen
(Herausgegeben am 26.09.2010)

Das Verfahren gegen einen 90 jährigen Angeklagten ist vom Amtsgericht Biedenkopf im Kreis Marburg-Biedenkopf durch einen ungewöhnlichen Beschluss beendet worden: Das Verfahren wird eingestellt, wenn der wegen Ladendiebstahls angeklagte Mann für 100,00 Euro Teufelskrallen-Tabletten, die der unterstützenden Therapie bei Arthrose und anderweitiger Mobilitätseinschränkung dienen, in einer Apotheke kauft. Darüber hinaus soll er weitere 100,00 EUR an die Arthrose-Stiftung in Deutschland überweisen.

Dem alten Mann wurde vorgeworfen, in einem Laden eine Schachtel mit Teufelskrallen-Tabletten im Wert von 2,99 EUR entwendet zu haben. Seine Angabe, er habe die Teufelskrallen-Schachtel mit seinem Portemonnaie verwechselt und eingesteckt, konnte ihn jedoch nicht entlasten, da er bereits zwei Jahre zuvor wegen Diebstahls angeklagt gewesen sei. Objekt der Begierde des damals 88-Jährigen war ebenfalls eine Schachtel Teufelskralle.

Fahrgastrecht

Fahrgast ohne Ticket muss kein Schwarzfahrer sein
(Herausgegeben am 24.09.2010)

Wer ohne Fahrkarte Bus oder Bahn fährt, darf nicht automatisch als Schwarzfahrer verurteilt werden, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Beschluss (Az. 1 Ss 336/08). Nach Auffassung der Richter reiche es für eine vollendete Schwarzfahrt noch nicht aus, wenn der Fahrgast im Wagen ohne Fahrschein angetroffen wird. Der „objektive Tatbestand der Leistungserschleichung“ sei nicht dann schon erfüllt, wenn der Fahrgast das Verkehrsmittel unberechtigt nutze. Er müsse vielmehr vortäuschen, dass er berechtigt ist, die Bahn zu benutzen. Maßgeblich hierfür sei die Tatsache, dass sich das Fahrzeug bereits in Bewegung gesetzt habe und die Fahrt nicht mehr abbreche. Daher müsse dem Betroffenen nachgewiesen werden, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits eine gewisse Wegstrecke in der Bahn zurückgelegt hat. Dazu gehörten Angaben zur Haltestelle, an der er eingestiegen ist, und zum Fahrtweg des Schwarzfahrers. Ohne diese Angaben ist eine Verurteilung nicht möglich.

Arbeitsrecht

Sonderurlaub nur nach Absprache mit dem Chef
(Herausgegeben am 22.09.2010)

In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 23 Sa 127/10) stellen die Richter klar, dass ein Arbeitnehmer bzw. Auszubildender auch ihm gesetzlich zustehenden Urlaub nur nach Absprache mit seinem Arbeitgeber in Anspruch nehmen darf. Ein solches eigenmächtiges Handeln kann den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. Das gilt insbesondere für die Dauer der Probezeit, während der es keiner weiteren Begründung für die Auflösung des Ausbildungsvertrages oder gar der Zustimmung eines Personalrates bedarf.

Im entschiedenen Fall verstarb ein Elternteil einer jungen Mitarbeiterin. Für diesen Fall standen ihr zwei Tage Arbeitsbefreiung zu. Da sie die Todes-Nachricht an einem dienstfreien Sonntag erhielt, reiste sie noch am Abend an den Wohnort ihrer Eltern, ohne mit ihrem Vorgesetzten Kontakt aufzunehmen. Durch dieses Verhalten habe sich die Auszubildende als persönlich unzuverlässig gezeigt und als nicht geeignet erwiesen, das Ausbildungsziel zu erreichen. Eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ist daher zulässig und wirksam.

Arbeitsrecht

Sperrfrist beim Arbeitslosengeld I
(Herausgegeben am 20.09.2010)

Mit einem neuen Urteil vom 14. September 2010 (Az. B 7 AL 33/09 R) entschied das Bundessozialgericht, dass Arbeitnehmer, die auf eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Eigenkündigung reagieren und dadurch früher aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I hinnehmen müssen. Das gilt auch, wenn sich die Beschäftigungsdauer durch die Eigenkündigung nur um einen Tag verkürzt.

Verkehrsrecht

Unfallversicherung zahlt auch bei überhöhter Geschwindigkeit
(Herausgegeben am 17.09.2010)

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (Az.: 1 U 161/09) ist eine Unfallversicherung unter bestimmten Umständen auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn ein Motorradfahrer mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war.

Im konkreten Fall kam es zu einem Unfall als ein Motorradfahrer auf einer mehrspurigen Straße Gas gab und ihm ein die Spur wechselndes Auto die Vorfahrt nahm. Das Motorrad raste mit einer Geschwindigkeit von rund 80 km/h gegen das Auto, wo nur 50 km/h erlaubt waren. Die private Unfallversicherung des Motorradfahrers verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass der Leistungsanspruch bei Wettrennen verloren gehe.

Nach Ansicht der Richter handelte es sich bei dem kurzen, starken Beschleunigen der Motorräder nicht um ein Wettrennen, sondern höchstens um ein privates Kräftemessen. Der Motorradfahrer konnte angesichts der beim Beschleunigen noch freien Fahrspur nicht damit rechnen, dass der Autofahrer einen Spurwechsel vornimmt und deshalb habe er den Straßenverkehr auch nicht vorsätzlich gefährdet. Die Unfallversicherung müsse daher vertragsgerechte Zahlung leisten.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Urteil keine Bindungswirkung für andere Gerichte oder ähnliche Sachverhalte hat.

Kaufrecht

Die Bezeichnung "Vorführwagen" ist keine Aussage über das Alter
(Herausgegeben am 16.09.2010)

In seinem neuen Urteil vom 15. September 2010 (Az. VIII ZR 61/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Allein die Bezeichnung eines Fahrzeugs als Vorführwagen lasse keinen Rückschluss auf das Herstellungsdatum zu, so die Richter. Die Tatsache, dass es sich bei einem als Vorführwagen verkauften Wohnmobil um einen älteren Aufbau gehandelt hat, stellt daher keinen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen würde.

Unter einem Vorführwagen ist vielmehr ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Neuwagenhändler im Wesentlichen zum Zwecke der Vorführung (Besichtigung und Probefahrt) gedient hat und noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen war. Die Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" umfasst dabei keine Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung als Vorführwagen. Soweit mit der Bezeichnung "Vorführwagen" häufig die Vorstellung verbunden ist, dass es sich regelmäßig um ein neueres Fahrzeug handele, beruht dies allein darauf, dass ein Vorführwagen im Allgemeinen nur für kürzere Probefahrten genutzt wird und auch als Ausstellungsobjekt keiner größeren Abnutzung unterliegt. Ein Rückschluss auf das Alter des Vorführwagens kann angesichts dessen nur aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt sein.

Familienrecht

Kinder haften für ihre Eltern
(Herausgegeben am 15.09.2010)

Mit einem neuen Urteil vom 15. September 2010 (Az. XII ZR 148/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Hierbei gilt, dass Kinder ihren Eltern gegenüber grundsätzlich unterhaltspflichtig sind, wenn die Eltern den eigenen Lebensbedarf, z.B. wegen Unterbringung in einem Pflegeheim, nicht mehr aufbringen können.

Wegen der vom Gesetz geforderten familiären Solidarität rechtfertigen auch als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit von Eltern und deren Auswirkungen auf das Kind es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Lebenssachverhalt auch soziale bzw. öffentliche Belange beinhaltet. Das wäre z.B. der Fall, wenn ein erkennbarer Bezug zu einem Handeln des Staates vorliegt, z.B. wenn der die psychische Erkrankung des unterhaltsberechtigten Elternteils und die damit einhergehende Unfähigkeit, sich um sein Kind zu kümmern, auf seinem Einsatz im zweiten Weltkrieg beruht. Soziale Belange, die einen Übergang des Unterhaltsanspruchs auf die Behörde ausschließen, können sich auch aus dem sozialhilferechtlichen Gebot ergeben, auf die Interessen und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger bleibt damit auf Ausnahmefälle beschränkt.

Sozialrecht

Wer trägt die Rettungswagenkosten?
(Herausgegeben am 13.09.2010)

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (1 KR 38/07 R) hat ein Patient keinen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Gebühren gegenüber seiner gesetzliche Krankenkasse, wenn er nach dem Ruf des Rettungswagens darauf verzichtet, mit dem Rettungswagen zur Klinik gefahren zu werden. In entschiedenen Fall wurde der Rettungsdienst alarmiert, weil der Verdacht eines Herzinfarkts bei der Patientin bestand. Der herbeigerufene Notarzt ordnete die Unterbringung in ein Krankenhaus an. Dies lehnte die Patientin aber ab, weil sie zu Hause ihre Kinder zu versorgen hatte. Hierzu meinten die Richter, die Einsatzfahrt ohne den Versicherten gehöre nicht zum Leistungskatalog der Versicherungen. Lediglich die Kosten für die Fahrt des Notarztes als auch für dessen Tätigkeit seien von der Krankenkasse zu übernehmen.

Auch wenn der Patient selbst nicht in der Lage ist, Hilfe herbeizurufen, haftet er für die Kosten nach den Regeln über die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Hierbei ist der hypothetische Wille des Patienten maßgeblich. Ruft der Patient den Rettungsdienst selbst, wird bei dessen Eintreffen der Vertrag stillschweigend (konkludent) geschlossen.

Mietrecht

Keine Mietminderung bei einer Taubenplage
(Herausgegeben am 09.09.2010)

Nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts München (Az. 461 C 19454/09) dürfen Mieter die Miete nur dann wegen starker Belästigung durch Tauben mindern, wenn der Vermieter eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall gesetzt hat. Starker Taubenflug gehöre nach Ansicht des Richters zum allgemeinen Lebensrisiko. Es sei kein Unterschied zu Fällen, in denen es beispielsweise aufgrund eines feuchten Sommers zu einem besonders starken Stechmückenaufkommen komme oder in denen Maulwürfe einen mit angemieteten Garten umgraben, erkennbar. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Vermieter, etwa durch eine besondere Fassadengestaltung, für den Taubenbefall verantwortlich sei. Denn der Vermieter könne ohne eigenes Zutun nicht für eine Taubenplage in einer innerstädtischen Wohnanlage verantwortlich gemacht werden.

Arbeitsrecht

Schadensersatzanspruch wegen Mobbing
(Herausgegeben am 07.09.2010)

Nach einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 6 Sa 271/10) können Arbeitnehmer eine Mobbing-Klage nicht auf eine mehrere Jahre zurückliegende Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber stützen. Vielmehr setzt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz wegen Mobbings voraus, dass es in der Vergangenheit verschiedene Angriffe auf die Würde des Arbeitnehmers gegeben hat, die in einem "inneren Zusammenhang" stehen. Dies ist dann ausgeschlossen, wenn sich der Mobbing-Vorwurf auf vereinzelte Fälle stütze, die sich vor mehreren Jahren ereignet hätten.

Straßenrecht

Visitenkarten an Autoscheiben verboten
(Herausgegeben am 06.09.2010)

Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. IV-4 RBs 25/10) muss derjenige nach dem landesrechtlichen Straßen- und Wegegesetz mit einem Bußgeld rechnen, der an fremden Fahrzeugen mit Visitenkarten für einen Autoankauf wirbt. Insbesondere stellten die Richter fest, dass man das Einverständnis der Pkw-Halter zu dieser Form von Werbung nicht voraussetzen könne. Im entschiedenen Verfahren musste ein Autohändler 200,00 Euro Strafe zahlen, weil er ohne Genehmigung seine Visitenkarten auf Parkplätzen hinter Scheibenwischern anbrachte.

Arbeitsrecht

Keine Krankschreibung bei Erkrankung des Kindes
(Herausgegeben am 04.09.2010)

Mit einer neuen Entscheidung (Az. 2 Ca 1648/10) stellte das Arbeitsgericht Berlin fest, dass Krankheitstage während des Urlaubs nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nicht auf den Jahresurlaub anrechnen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Kind im Urlaub krank wird. Dann sind die Urlaubstage weg. Lässt sich der Arbeitnehmer wegen der Erkrankung des Kindes im Urlaub von der Arbeit freistellen, muss er sogar Einkommenseinbußen hinnehmen. Denn während der Freistellung hat er keinen Anspruch auf Gehalt vom Arbeitgeber, sondern nur auf das Kinderkrankengeld der Krankenkasse. Dieses deckt allerdings nur 70 Prozent des regulären Gehalts ab.

Tatsächlich können Eltern bei einer längeren Erkrankung ihrer Kinder Einkommenseinbußen nur dadurch vermeiden, dass sie für die Betreuung Urlaub nehmen. Im Regelfall haben Arbeitnehmer nämlich höchstens für fünf Tage Anspruch auf Lohnfortzahlung, und auch dann muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall nur hinnehmen, wenn keine andere Person die Betreuung des Kindes übernehmen kann und das Kind nicht älter als acht Jahre ist (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. April 1978, Az. 5 AZR 834/76). Dauert die Krankheit des Kindes länger als fünf Tage oder ist die Entgeltfortzahlung durch Vertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen, springt bei gesetzlich Versicherten die Krankenkasse ein. Sie zahlt für bis zu zehn Tage pro Jahr Kinderkrankengeld. Leben mehrere Kinder im Haushalt, besteht ein Anspruch für maximal 25 Tage. Aber auch diese Regelung gilt nur, wenn keine andere Person die Betreuung übernehmen kann und das Kind noch keine zwölf Jahre alt ist (§ 45 SGB V). Allein erziehende Versicherte können sich für bis zu 20 Tage freistellen lassen und während dieser Zeit Krankengeld beziehen, bei mehreren Kindern im Haushalt für bis zu 50 Tage. Grundsätzlich haben auch privat versicherte Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, wenn ihr Kind erkrankt ist. Krankengeld gibt es dann allerdings nicht.

Arbeitsrecht

Klagefrist für die Kündigungsschutzklage
(Herausgegeben am 03.09.2010)

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. September 2010 (Az. 5 AZR 700/09) macht deutlich, dass der Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geltend machen muss. Nach § 4 Satz 1 KSchG muss eine Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Hält der Arbeitnehmer diese Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht ein, wird das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin beendet.

Der Arbeitnehmer muss die unzutreffend angenommene Kündigungsfrist binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen (§ 4 Satz 1 KSchG). Wenn dies nicht erfolgt, hat die Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst (§ 7 KSchG), auch wenn eine falsche Kündigungsfrist angewandt wurde. Hiernach steht dem Arbeitnehmer derjenige Lohn und Urlaub nicht zu, der nach Wirksamwerden der Kündigung zum "falschen Termin" bis zum "richtigen Termin" angefallen wäre.

Wettbewerbsrecht

Irreführende Angaben beim Verkauf gebrauchter Mietwagen
(Herausgegeben am 02.09.2010)

Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. I-4 U 101/10) ist beim Verkauf eines gebrauchten Mietwagens die Angabe „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer“ und „1. Hand“ irreführend, wenn nicht zusätzlich darüber aufgeklärt wird, dass der Vorbesitzer eine Mietwagenfirma war. Es sei irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des Begriffs „Jahreswagen“ auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde, so die Richter. Der Durchschnittsverbraucher verstehe die Angabe der Vorbesitzer nicht allein formal, sondern verbinde damit die Vorstellung, von wie vielen Personen und zu welchen Zwecken das Fahrzeug bislang genutzt worden sei. Der Verbraucher entnehme daraus Informationen, wie der Wagen bisher gefahren und gepflegt worden sei. Mietfahrzeuge würden von Fahrern mit wechselndem Temperament, Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen benutzt, dies habe Auswirkungen auf die Verschleißteile und den Pflegezustand.

Verkehrsrecht

Teures Falschparken
(Herausgegeben am 31.08.2010)

Ein neues Urteil des Amtsgerichts München (Az. 241 C 7703/09) macht deutlich, dass sich wiederholtes Falschparken finanziell nicht lohnt. Es verurteilte eine Münchnerin, nicht mehr vor der Garage ihres Nachbarn zu parken. Anderenfalls drohe ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 EUR. Dabei ließ das Gericht das Argument "Der kann doch klingeln, wenn er wegfahren will" nicht gelten. Es ist gerade nicht ausreichend, dass der beeinträchtigte Nachbar jederzeit an ihrer Haustüre klingeln und darum bitten könne, den Weg zu seinem Grundstück bzw. seiner Garage frei zu machen. Vielmehr stelle das Abstellen eines Pkw vor der Grundstücks- oder Garageneinfahrt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar. Auch habe niemand einen Anspruch darauf, Gegenstände direkt vor einer fremden Grundstücks- oder Garageneinfahrt ein- und auszuladen, wenn dabei das Eigentum anderer Menschen behindert werde. Im Falle der Wiederholungsgefahr könne das Gericht das Parken verbieten und für jeden Verstoß gegen dieses Verbot ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 EUR verhängen.

Nach einem älteren Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Az.:1 Ss 106/98) könne ein Parken vor einer fremden Garagen- oder Grundstückseinfahrt sogar als strafrechtliche Nötigung gesehen werden. Lediglich der "böse Zweck", den Eigentümer durch das Parken an der Wegfahrt zu hindern, fehlt in vielen Fällen.

Verkehrsrecht

Verschenken eines Schrottautos verboten
(Herausgegeben am 28.08.2010)

Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az. 32 Ss 113/09) darf ein schrottreifes Auto nicht verschenkt werden. Nach der Altfahrzeugverordnung dürfe man sein Fahrzeug ausschließlich bei anerkannten Annahmestellen entsorgen. Schrottautos gehören vom Fachmann entsorgt und dürfen nicht zum Ausschlachten verschenkt werden. Wer seinen Wagen einem Privatmann überlässt, macht sich möglicherweise der umweltgefährdenden Abfallentsorgung strafbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Schenkung erfolgt, um sich die Kosten einer ordnungsgemäßen Entsorgung des Autos zu ersparen.

Bankenrecht

Keine Extra-Gebühren bei Duldung der Kontoüberziehung
(Herausgegeben am 26.08.2010)

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 23 U 157/09) darf eine Bank bei Duldung der Überziehung des eingeräumten Dispokredit durch den Kunden keine Überweisungsgebühr zusätzlich zu den Zinsen berechnen. Die Richter stellte fest, dass das höhere Risiko, das die Bank zur Begründung der zusätzlichen Gebühr heranzog, bereits durch höhere Zinsen abgegolten sei und die Ausführung einer Überweisung in der "geduldeten Überziehung" keinen besonderen Aufwand darstelle.

Betroffenen Kunden empfehlen wir, zusätzlich berechnete Gebühren zurückzufordern. Der Rückforderungsanspruch verjährt allerdings in drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Berechnung der Gebühr erfolgte.

Wohnungseigentum

Schallschutz: Parkett statt Teppich
(Herausgegeben am 25.08.2010)

Nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Az. 5 Wx 20/09) muss das Parkett nach dem Austausch des Teppichbodens lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich festgelegten Schallschutzniveau des Gebäudes entspricht. Ein Nachbar kann sich nicht darauf berufen, dass die akustischen Beeinträchtigungen durch einen Teppichboden geringer wären. Alleiniges Entscheidungskriterium ist das Schallschutzniveau des Gebäudes. Insbesondere ist eine Beeinträchtigung eines Nachbarn zumutbar. Die Richter wiesen insoweit darauf hin, dass Küche, Bad und WC einer Wohnung meist mit Keramikfliesen ausgestattet seien und der von diesen Räumen ausgehende Trittschall denjenigen des Parketts noch übersteige.

Medienrecht

Keine Programmgestaltung durch Zuschauer
(Herausgegeben am 24.08.2010)

Mit einem Beschluss vom 19.08.2010 (Az. 6 L 1044/10) hat das Verwaltungsgericht Köln den Antrag eines früheren WDR-Redakteurs und Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch über eine neue Talkshow zu unterzeichnen. Der klagende Redakteur argumentierte, dass der Vertrag über die neue Sendung zu erheblichen Mehrkosten und damit zu einer "Verschwendung von Rundfunkgebühren" führe, die wiederum über die GEZ-Gebühren von den Zuschauern getragen werden.

Die Richter begründeten die Ablehnung damit, dass es unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch des einzelnen Zuschauers gäbe, im Gerichtswege auf die Mittelverwendung und Programmgestaltung Einfluss zu nehmen. Nach der rechtlichen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland obliege die Prüfung der in Rede stehenden Mittelverwendung allein den dazu berufenen Gremien der Rundfunkanstalten.

Verkehrsrecht

Winterreifenpflicht verfassungswidrig
(Herausgegeben am 23.08.2010)

Mit einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 2 SsRs 220/09) erklärten die Richter die sogenannte “Winterreifenpflicht” (§ 2 Abs. 3a S. 1 StVO) für verfassungswidrig. Sie entspreche nicht dem Bestimmtheitsgebot, heißt es in dem Urteil. Für den Bürger sei nicht klar erkennbar, welche Reifen als "ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen" anzusehen seien. Dies gelte auch in Fällen, in denen der Autofahrer aufgrund von Eisbildung ins Rutschen kommt und einen Verkehrsunfall verursacht. Nach dieser Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Bußgelder wegen fehlender Winterreifen nicht möglich.

Arbeitsrecht

Benachteiligung bei der Stellenbesetzung
(Herausgegeben am 19.08.2010)

Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. August 2010 (Az. 8 AZR 370/09) stellten die Richter fest, dass eine Benachteiligung bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) voraussetzt, dass die Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. Zwar werde der Bewerber aufgrund seiner Bewerbung auf eine als offen ausgeschriebene Stelle zum „Beschäftigten“ im Sinne des AGG. Jedoch liegt dann keine Benachteiligung des Bewerbers vor, wenn die Stelle, auf die er sich beworben hat, bereits zum Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung besetzt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber kein Versprechen abgegeben hat, die Stelle für eine bestimmte Zeit nicht zu besetzen, z.B. durch Angabe einer Bewerbungsfrist.

Mietrecht

Schadensersatz wegen Wasserrohrbruch?
(Herausgegeben am 15.08.2010)

Das Landgericht Duisburg hat in einem neuen Urteil (Az. 13 S 58/10) entschieden, dass Vermieter nicht verpflichtet sind, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Tritt ein Wasserschaden aufgrund eines undichten Rohres auf, haftet der Vermieter nur dann für den entstehenden Schaden des Mieters, wenn ein konkreter Anlass bestand, aus dem eine Inspektion der Wasserrohre zwingend erforderlich wäre. Ohne einen solchen konkreten Anlass sei der Vermieter zu Inspektionen von Wasserrohren nicht verpflichtend, denn der Wasserschaden zähle zu den allgemeinen Lebensrisiken.

An der Pflicht des Vermieters zur Reparatur des Rohres und der Instandsetzung der Wohnung (Herstellung des mietvertraglich vereinbarten Zustandes der Wohnung) ändert dieses Urteil allerdings nichts.

Mietrecht

Schallschutz für Mieter
(Herausgegeben am 12.08.2010)

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 85/09) stärkt Vermietern beim Streit um den Schallschutz einer Wohnung den Rücken. Demnach können Mieter grundsätzlich keinen besseren Schallschutz als jenen erwarten, der zur Zeit des Hausbaus galt. Etwas anders gilt nur, wenn es im Mietvertrag besondere Vereinbarungen zu den DIN-Normen bzw. Schallschutzmaßnahmen gebe.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass sich die Rechtsprechung zu Bauverträgen, wonach ein Bauherr sich beim Hausbau nicht mit dem Mindestmaß zufriedengeben muss, nicht auf Mietverträge nicht übertragen lasse. Der Mieter könne nur das erwarten, was zur Zeit des Hausbaus Standard war. Auch sei der Vermieter über die gesamte Mietzeit zwar für die Einhaltung des vereinbarten Zustands der Wohnung zuständig, doch dies sei nicht mit der Situation des Bauunternehmers vergleichbar, der nur einmal - bei der Übergabe - ein regelgerechtes Bauwerk abliefern müsse. Im Mietverhältnis seien nur konkrete vertragliche Vereinbarungen über die "Sollbeschaffenheit der Wohnung" maßgeblich und "nicht die Einhaltung bestimmter technischer Normen" bei einem Bauwerk.

Arbeitsrecht

Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr sind anzurechnen
(Herausgegeben am 09.08.2010)

Mit Urteil vom 19. Januar 2010 (Az.: C-555/07) hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, für europarechtswidrig und damit unwirksam erklärt.

Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB werden Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht auf die jeweilige Kündigungsfrist angerechnet, während sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen stufenweise mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses verlängern. Danach werden Personen, die die gleiche Betriebszugehörigkeitsdauer aufweisen, je nachdem, in welchem Alter sie in den Betrieb eingetreten sind, unterschiedlich behandelt.

Nach Ansicht der Europa-Richter sei eine auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung nur dann zulässig, wenn sie durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt sei. Die betreffende Regelung ist daher im Hinblick auf die Erreichung dieses Zieles keine angemessene Maßnahme, weil sie für alle Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs in den Betrieb eingetreten sind, unabhängig davon gilt, wie alt sie zum Zeitpunkt ihrer Entlassung sind.

Nunmehr sind alle deutschen Gerichte verpflichtet, die Norm unangewendet zu lassen.

Reiserecht

Reisepreisminderung wegen Lärmbelästigung im Urlaub
(Herausgegeben am 30.07.2010)

Wenn die Erholung im Urlaub gefährdet erscheint gilt: Der Anspruch des Gastes auf Ruhe richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Er muss den Lärm hinnehmen, mit dem ein vernünftiger Reisegast nach den Prospektangaben bzw. den mündlich oder schriftlich getroffenen Absprachen rechnen musste. Ein in ruhiger Strandlage angepriesenes Hotel ist daher anders zu beurteilen als die Unterbringung in zentraler Lage mit vielfältigen Unterhaltungsmöglichkeiten in Hotelnähe.

Vor diesem Hintergrund hat die Rechtsprechung folgende Einzelfälle entschieden:

Befindet sich unmittelbar neben dem Hotel eine Großbaustelle, die täglich über die Zeiträume 6-14 und 16–19 Uhr erhebliche Lärm- und Staubbelästigung verursacht, steht dem Reisenden nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.01.2000 (Az. 22 S 26/99) eine Minderung des Reisepreises um bis zu 50% sowie Schadensersatz für umsonst aufgewandte Urlaubszeit zu.
Die gleichen Ansprüche ergeben sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 11.10.2007 (Az. 504 C 4712/07), wenn das Hotel noch gar nicht fertig gestellt ist und der Baulärm im Hotel selbst rund ums gemietete Zimmer tobt.
In weniger gravierenden Fällen schwanken die Minderungsquoten wegen Lärms zwischen 5 und 20% des Reisepreises.

Befindet sich das Hotel in Flughafennähe und wurde dies im Reiseprospekt verschwiegen, ist die zu gewährende Minderung nach dem Grad der Belästigung abzustufen. Bei einer Lage des Hotels in unmittelbarer Flughafennähe hält das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 09.10.1997 (Az. 18 U 209/96) eine Minderung von 10% bis 20% für angemessen.

Geringfügige Lärmbelästigungen durch Unterhaltungs- und Animationsprogramme des Hotels sind vom Reisenden hinzunehmen, wenn nach den Prospektangaben damit zu rechnen ist. Handelt es sich allerdings um tägliche bzw. nächtliche laute Freiluftdiscomusik bis in die frühen Morgenstunden, ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 26.02.2008 (Az. 13 C 533/06) eine Minderung des Reisepreises um bis zu 60% sowie Schadensersatz wegen unnötig aufgewendeter Urlaubszeit gerechtfertigt.

Wichtig: Alle Ansprüche müssen innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden (§ 651g Abs. 1 BGB).

Bußgeldrecht

Blitzfotos nicht verfassungswidrig
(Herausgegeben am 29.07.2010)

Mit seinem neuen Urteil vom 20.07.2010 (Az. 2 BvR 759/10) stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass Bilder von Blitzgeräten der Polizei, die aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gemacht werden, verfassungsgemäß sind. Verurteilungen zu Geldbußen, die auf ein solches Blitzerfoto gestützt werden sind zulässig und halten der gerichtlichen Überprüfung stand.

Zwar verletzen derartige Bilder, auf denen der Fahrer und das Autokennzeichen identifizierbar abgebildet sind, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Dieser Eingriff kann jedoch gerechtfertigt werden, nämlich durch den Zweck der Bilder. Diese werden als Maßnahme der Verkehrsüberwachung angefertigt um die Sicherheit des Straßenverkehrs gewährleisten zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Radarfotos nicht etwa von intimen oder privaten Situationen gefertigt werden, sondern im öffentlichen Verkehrsraum entstehen und damit quasi für Jedermann sichtbare Vorgänge festhalten. Des Weiteren werden gerade nicht Unbeteiligte abgelichtet, sondern lediglich derjenige Fahrzeugführer der selbst den Verdacht gegen sich erhoben hat, einen mit Bußgeld geandeten Verkehrsverstoß begangen zu haben.

Reiserecht

Schadensersatz wegen verspäteter Reiseunterlagen
(Herausgegeben am 28.07.2010)

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg (Az. 112 C 2695/09) brauchen Pauschalreisende die gebuchte Reise nicht anzutreten und haben außerdem noch Anspruch auf Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, wenn sie ihre Reiseunterlagen vom Reiseveranstalter erst so spät erhalten, dass ihnen für die Vorbereitung der Reise und die Anreise zum Flughafen nur wenige Stunden verbleiben. Das Gericht sah im vorliegenden Fall allerdings ein Mitverschulden von fünfzig Prozent bei den Reisenden, weil sie trotz Näherrücken des Abreisetermins und der noch immer fehlenden Dokumente nicht bei ihrem Reiseveranstalter nachgefragt hätten.

Arbeitsrecht

0,2 Promille rechtfertigen die fristlose Kündigung
(Herausgegeben am 06.08.2010)

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az: 7 Sa 1369/07) ist ein Transportunternehmen zur fristlosen Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers berechtigt, wenn bei einer Kontrolle eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille festgestellt wurde. Dies setzt allerdings voraus, dass der Fahrer informiert und belehrt wurde, dass für den Gefahrguttransport eine Promille-Grenze von 0,00 Promille gilt. Die Durchführung der Belehrung muss der Arbeitgeber nachweisen. Hierfür reicht es aus, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter jährlich schult und der Arbeitsvertrag einen Hinweis auf eine fristlose Kündigung enthält. In diesen Fällen ist die fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung wirksam, weil das Fahren von Gefahrgut unter Alkoholeinfluss für die Allgemeinheit gefährlich ist und das Geschäftsinteresse des Arbeitgebers schädigt.

Arbeitsrecht

Kündigung nach Blick in fremde E-Mails
(Herausgegeben am 05.08.2010)

Nach einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts München (Az. 11 Sa 54/09) droht IT-Mitarbeitern die Kündigung, wenn sie unerlaubterweise die E-Mails anderer Beschäftigter öffnen. Einem Systemadministrator darf in einem solchen Fall sogar fristlos gekündigt werden, wenn er seine Zugriffsrechte missbraucht und sich Einblick in vertrauliche Dateien und E-Mails verschafft.

Mit solchen Handlungen verstoße der Mitarbeiter massiv gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, so die Richter. Ein Arbeitgeber müsse sich darauf verlassen können, dass ein Administrator seine Zugriffsrechte selbst in Ausnahmesituationen nicht missbraucht.

Arbeitsrecht

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten
(Herausgegeben am 27.07.2010)

Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2010 (Az. 6 AZR 78/09) hat ein Arzt hat keinen Anspruch darauf, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu bekommen. Der Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden. § 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schreibt dem Krankenhaus nicht vor, durch welche arbeitsvertragliche Gestaltung es sicherstellt, dass der Arzt nach der Beendigung der täglichen Arbeitszeit mindestens während der folgenden gesetzlichen Ruhezeit nicht zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Erfolgt der Freizeitausgleich in der gesetzlichen Ruhezeit, wird also bezahlte Freizeit unter Anrechnung auf die Sollarbeitszeit gewährt, ist der nach § 12 Abs. 2 und Abs. 3 TV-Ärzte/VKA bei Ableistung von Bereitschaftsdiensten entstehende Entgeltanspruch abgegolten.

Schmerzensgeld

Kein bergbaubedingtes Schmerzensgeld
(Herausgegeben am 26.07.2010)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juli 2010 (Az. V ZR 142/09) über den Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks entschieden, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat. Zum einen bestehe kein bergrechtlicher Anspruch, da die gesundheitlichen Beeinträchtigungen kein Bergschaden im Sinne von § 114 Bundesberggesetz (BBergG) sind. Zum anderen gewährt der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, der bei bergbaubedingten Erderschütterungen im Verhältnis zwischen dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer und dem Bergbauberechtigten zur Anwendung kommen kann, kein Schmerzensgeld. Der Ausgleichsanspruch ist gerade kein Schadensersatzanspruch, sondern ein aus dem Grundstückseigentum abgeleiteter Entschädigungsanspruch, mit dem Wertminderungen und Nutzungseinschränkungen eines Grundstücks ausgeglichen werden sollen. Ein darüber hinausgehender verschuldensabhängiger deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch (§ 823 Abs. 1 BGB) bestände nur, wenn ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln nachgewiesen werden kann.

Baurecht

Neue Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen Baumängeln
(Herausgegeben am 24.07.2010)

Mit Urteil vom 22. Juli 2010 (Az. VII ZR 176/09) hat der Bundesgerichtshof neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung haben die Richter entschieden, dass die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadensersatz nicht verlangt werden kann, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist. Diese Entscheidung ist im Lichte der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ergangen, die zwar auf Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrecht nicht anwendbar ist, jedoch eine gesetzliche Wertung für vergleichbare Fälle enthält.

Architektenrecht

Kopplung von Grundstückskauf und Architektenauftrag bleibt verboten
(Herausgegeben am 23.07.2010)

Mit Urteil vom 22. Juli 2010 (Az. VII ZR 144/09) bestätigte der Bundesgerichtshof, dass Art. 10 § 3 MRVG (Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen), der die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser Bestimmung ist eine Vereinbarung, durch die sich der Erwerber eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, unwirksam. Die Wirksamkeit des auf den Erwerb des Grundstücks gerichteten Vertrages bleibt davon aber unberührt.

Die Richter führten zur Begründung aus, das Koppelungsverbot verfolge den Zweck, die freie Wahl des Architekten durch den Bauwilligen allein nach Leistungskriterien und das typische Berufsbild des freien Architekten zu schützen sowie den Wettbewerb unter den Architekten zu fördern. Dabei handele es sich um wichtige Gemeinschaftsgüter. Sie rechtfertigten den mit dem Koppelungsverbot verbundenen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der freien Architekten und deren unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen am Bau Beteiligten, so dass auch der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt sei. Ein Eingriff in das Grundrecht des Eigentums, Art. 14 Abs. 1 GG, liege ebenfalls nicht vor.

Mietrecht

Verkalkter Wasserhahn ist keine Kleinreparatur
(Herausgegeben am 21.07.2010)

Aus einem Urteil des Amtsgerichts Gießen (Az. 40 M C 125/08) ergibt sich, dass Wohnungsmieter bei einem verkalkten Wasserhahn nicht die Kosten für den Ersatz tragen müssen. Die sogenannte Kleinreparaturklausel betrifft nur Reparaturen, auf deren Entstehen der Mieter Einfluss hat. Das Verkalken von Wasserhähnen beeinflusst ein Mieter jedoch nicht.

Arbeitsrecht

Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
(Herausgegeben am 20.07.2010)

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Beschluss vom 14. Juli 2010 Az. 7 ABR 80/08) festgestellt, dass der Betriebsrat, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen kann.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dient, ist Sache des Betriebsrats. Dieser darf auch davon ausgehen, dass die Eröffnung von Internetanschlüssen für die einzelnen Mitglieder - etwa zu deren Vorbereitung auf Betriebsratssitzungen - der Aufgabenerfüllung des Betriebsrats dient. Auch durch die Entscheidung, seinen Mitgliedern eigene E-Mail-Adressen zum Zwecke der externen Kommunikation einzurichten, überschreitet der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum nicht. Ebenso wie die Informationsbeschaffung kann die Kommunikation einzelner Betriebsratsmitglieder mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten Teil der Betriebsratstätigkeit sein.

Mietrecht

Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
(Herausgegeben am 19.07.2010)

Mit Urteil vom 14. Juli 2010 (Az. VIII ZR 45/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter für die Folgen einer Räumung, die entgegen der Grundregeln der Zwangsvollstreckung erfolgt (sogenannte "kalte" Räumung), haftet. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter stellen eine unerlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB) dar. Das gilt selbst dann, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und ein vertragliches Besitzrecht des Mieters infolge Kündigung entfallen ist. Der Vermieter muss sich auch in diesen Fällen – gegebenenfalls nach öffentlicher Zustellung der Räumungsklage – einen Räumungstitel beschaffen und aus diesem vorgehen. Übt ein Vermieter stattdessen im Wege einer sogenannten "kalten" Räumung eine verbotene Selbsthilfe, ist er gemäß § 231 BGB verschuldensunabhängig zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Von dieser Ersatzpflicht wird insbesondere eine eigenmächtige Entsorgung der in der Wohnung vorgefundenen Gegenstände erfasst. Denn den Vermieter, der eine Wohnung ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels in Besitz nimmt, trifft für die darin befindlichen Gegenstände eine Obhutspflicht. Da der Mieter von der Inbesitznahme seiner Wohnung nichts weiß und deshalb auch nicht in der Lage ist, seine Rechte selbst wahrzunehmen, gehört zu dieser Obhutspflicht des Vermieters weiter, dass er ein Bestandsverzeichnis aufstellt und den Wert der darin aufgenommenen Gegenstände feststellt. Kommt er dieser Pflicht nicht in ausreichendem Maße nach, muss er die Behauptung des Mieters widerlegen, dass bestimmte Gegenstände bei der Räumung abhanden gekommen oder beschädigt worden seien, und beweisen, dass sie einen geringeren Wert hatten als vom Mieter behauptet.

Arbeitsrecht

Sonn- und Feiertagszuschläge auch bei Krankheit
(Herausgegeben am 17.07.2010)

Mit einem Urteil (AZR 89/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass einem Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Fortzahlung der vollen Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge, wie z.B. Sonn- und Feiertagszuschläge zusteht. Die ergibt sich aus nach dem sogernannten Entgeltausfallprinzip.

Wenn der Arbeitgeber aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder betriebsüblich einen Zuschlag für Arbeit an Sonntagen und sonstigen Feiertagen zahlt, muss er diese Zuschläge auch während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zahlen. Das Entgeltausfallprinzip sichert dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu. Lediglich Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitabschnitt gekoppelt sind, sondern davon unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt. Sonn- und Feiertagszuschläge zählen nicht dazu, denn es handelt sich um zusätzliche Gegenleistung für besonders lästige bzw. belastende Arbeit. Sie sind damit Arbeitsentgelt und kein Aufwendungsersatz.

Arbeitsrecht

Unwissentliche Beleidigung eines Kunden ist kein Kündigungsgrund
(Herausgegeben am 16.07.2010)

Mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az: 4 Sa 474/09) stellten die Richter fest, dass die unwissentliche Beleidigung eines Kunden durch den Arbeitnehmer eine Kündigung nicht ohne Weiteres rechtfertigen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer bislang nicht durch Beschimpfungen von Geschäftspartnern seines Arbeitgebers auffällig geworden ist.

Zwar rechtfertigt die Beleidigung eines Kunden eine verhaltensbedingte Kündigung auch ohne Abmahnung. Kann jedoch nicht mit Sicherheit angenommen werden, dass der Arbeitnehmer wusste, dass er es mit einem Kunden des Arbeitgebers zu tun hat, kann dieser Grundsatz nicht gelten. Davon abgesehen ist das Verhalten des Arbeitnehmers zwar nicht zu billigen, jedoch ist davon auszugehen, dass eine Abmahnung in einem solchen Fall ausreicht.

Arbeitsrecht

Neuer Mindestlohn für Pflegekräfte
(Herausgegeben am 04.08.2010)

Ab 1. August 2010 gilt für die rund 560.000 Pflegekräfte in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Das Bundeskabinett verabschiedete eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums. Danach gilt für Pflegekräfte in Altenheimen und bei ambulanten Diensten künftig eine Lohnuntergrenze von 7,50 Euro in den neuen und 8,50 Euro in den alten Bundesländern. Zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 werden die Stundensätze noch einmal um jeweils 25 Cent steigen, so dass sie dann bei neun Euro im Westen und acht Euro im Osten liegen.

Dieser Mindestlohn gilt jedoch nur für die Pflegekräfte in der sogenannten Grundpflege. Dazu zählt Hilfe beim Waschen, Füttern oder Anziehen von Pflegebedürftigen. Hauswirtschaftskräfte, Auszubildende, Praktikanten sowie Betreuer für Demenzkranke sind davon ausgenommen. Darüber hinaus ist die Regelung ist bis Ende 2014 befristet.

Mietrecht

Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten ist kein Kündigungsgrund
(Herausgegeben am 15.07.2010)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 (Az. VIII ZR 267/09) entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht. Die unterbliebene Zahlung der in dem früheren Räumungsprozess angefallenen Prozesskosten rechtfertigt weder eine ordentliche noch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, z. B. wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Zwar verletzt der Mieter, der die ihm auferlegten Kosten aus einem früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozess nicht begleicht, seine Pflichten aus dem Mietvertrag. Diese Pflichtverletzung erreicht jedoch nicht die vom Gesetz für eine Kündigung vorausgesetzte Erheblichkeitsschwelle. Darin kann daher auch kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB liegen.

Arbeitsrecht

Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang
(Herausgegeben am 03.08.2010)

Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2010 (Az. 4 AZR 1023/08) löst ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Die Rechtsnormen des Haustarifvertrages werden nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Erwerber und Arbeitnehmer.

Die gesetzlich vorgeschriebene Weitergeltung eines Haustarifvertrages des Betriebsveräußerers gilt dann nicht, wenn die Bestimmungen eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages für das Arbeitsverhältnis aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit verbindlich ist (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 TVG). Die ansonsten gesetzlich angeordnete Weitergeltung des Haustarifvertrages der früheren Arbeitgeberin nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB (Transformation) ist durch die Bestimmung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ausgeschlossen.

Mietrecht

Der Sonnabend ist bei der Zahlung der Miete kein Werktag
(Herausgegeben am 14.07.2010)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 13. Juli 2010 (Az. VIII ZR 291/09 und VIII ZR 129/09) entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.
Dies folge aus der Entstehungsgeschichte und dem Schutzzweck des § 556b Abs. 1 BGB. Dieser sollte eine damals bereits weit verbreitete Vertragspraxis unverändert in das Gesetz übernehmen. Die Karenzzeit von drei Werktagen, die dem Mieter für die Zahlung der Miete zum Beginn des Monats eingeräumt wird, soll die zugunsten des Vermieters begründete Vorleistungspflicht im Interesse des Mieters abmildern und muss daher dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen. Diese "Schonfrist" soll insbesondere sicherstellen, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht, wenn die Überweisung der Miete am letzten Tag des Monats, an dem weite Teile der Bevölkerung ihr Gehalt oder ihren Lohn erhalten haben, in Auftrag gegeben wird. Sie trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Mietzahlungen schon seit langem großenteils durch Überweisung über Bankinstitute abgewickelt werden und dies erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Bankgeschäftstage waren aber bei Einführung des § 556b Abs. 1 BGB und in der Zeit davor nur die Tage von Montag bis Freitag; daran hat sich auch nichts Grundlegendes geändert. Deshalb würde sich die Schonfrist für den Mieter bei der Mietzahlung über Bankinstitute um einen Tag verkürzen, wenn der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist als Werktag mitgezählt würde. Das widerspräche dem Schutzzweck der Karenzzeit und rechtfertigt es, den Sonnabend nicht als Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender Mietvertragsklauseln anzusehen.

Zivilprozessrecht

Kein Rücktritt von einem vor Gericht geschlossenen Vergleich
(Herausgegeben am 13.07.2010)

Mit einem Urteil des Landgerichts Coburg (Az. 22 O 779/09) wurde festgestellt, dass die Einräumung einer Rücktrittsmöglichkeit sich nicht mit den Wirkungen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbaren lasse. Ein gerichtlich geschlossener Vergleich beendet auch das gerichtliche Verfahren und schafft - wie ein Urteil - einen Vollstreckungstitel. Es besteht kein Wahlrecht der Parteien, ob sie sich nach einem Vergleichsschluss an die Vereinbarungen im Vergleich halten oder ob sie diese - beispielsweise durch Rücktritt - wieder einseitig aufheben lassen wollen. Die Wirkungen des Vergleichs auf den Prozess hängen nicht einseitig vom Willen einer Partei ab. Da ein Vergleich den Prozess endgültig beende, könne man von diesem grundsätzlich nicht zurücktreten. Lediglich in Ausnahmefällen, in denen der Vergleich von Anfang an fehlerhaft sei, könne man sich vom Vergleich lösen.

Gesellschaftsrecht

Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG
(Herausgegeben am 12.07.2010)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2010 (Az. II ZR 292/06) festgestellt, dass einem Gesellschafter gegen die Gesellschaft auch dann ein Anspruch auf Verlustausgleich zusteht, wenn der Gesellschafter seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wirksam nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen hat.
Hierzu hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen. Zugleich stehe Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie einer Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Gesellschaftsbeitritts nach den Grundsätzen der im deutschen Recht anerkannten Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegen, auch wenn dadurch der Verbraucher möglicherweise weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhalte oder sich am Verlust des Fonds beteiligen müsse (Urt. v. 15. April 2010 – C-215/08). Nach dem Urteil des EuGH bleibt daher die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar.

Mietrecht

Keine Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Mieter bei einer Mieterhöhung
(Herausgegeben am 09.07.2010)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 (Az. VIII ZR 315/09) bestätigt, dass vom Mieter vorgenommene und finanzierte Wohnwertverbesserungen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen nicht zu berücksichtigen sind.

Die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) für die Wohnung ist anhand vergleichbarer Wohnungen zu ermitteln, die nicht über die vom Mieter vorgenommene und finanzierte Wohnwertverbesserung verfügen. Wohnwertverbesserungen, die der Mieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder der Vermieter dem Mieter die verauslagten Kosten erstattet hat. Die vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Wohnwertverbesserung bleibt bei der Ermittlung der Vergleichsmiete auch dann unberücksichtigt, wenn sie auf einer vertraglichen Verpflichtung beruht. Anderenfalls müsste der Mieter die Ausstattung seiner Wohnung im Ergebnis doppelt bezahlen, zunächst beim Einbau entsprechend der vertraglichen Verpflichtung und später nochmals durch eine auch auf diese Ausstattung gestützte Mieterhöhung.

Kaufrecht

Versandkosten beim Internetkauf
(Herausgegeben am 08.07.2010)

Mit Urteil vom 7. Juli 2010 (Az. VIII ZR 268/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Sendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

Der Bundesgerichtshof stützt seine Entscheidung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof, wonach mit Artikel 6 der Fernabsatz-Richtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider (EuGH, Urteil vom 15. April 2010, Az. Rs. C-511/08). Aufgrund dieser für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof ist § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 357 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Dementsprechend ist es Verkäufern von Waren im Fernabsatzgeschäft – wie der Beklagten im entschiedenen Fall – verwehrt, Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen.

Mietrecht

Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
(Herausgegeben am 07.07.2010)

Mit seinem neuen Urteil vom 7. Juli 2010 (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. Der Mieter kann in diesem Fall lediglich erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete und eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen. Gibt es zu bestimmten Anforderungen an den Wohnstandard technische Normen, so ist deren Einhaltung vom Vermieter geschuldet. Dabei ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen.

Bußgeldrecht

Wann Punkte in Flensburg gelöscht werden
(Herausgegeben am 02.08.2010)

Mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg (Az. 2 Ss OWi 867/09) wurde klargestellt, dass im Verkehrszentralregister getilgte Voreintragungen während der einjährigen Überliegefrist einem Verwertungsverbot unterliegen.

Eintragungen im Verkehrszentralregister (Punkte) werden nach § 29 Straßenverkehrsgesetz (StVG) nach Ablauf von 2 Jahren (bei Straftaten 5 bzw. 10 Jahren)getilgt. Diese Tilgung erfolgt jedoch nicht, wenn eine neue Tat vor dem Ablauf der Tilgungsfrist begangen wird und dem Kraftfahrtbundesamt die Rechtskraft der neuen Tat innerhalb eines Jahres nach Tilgungsreife der Voreinträge mitgeteilt wird (sogenannte Überliegefrist). Daher wird eine Eintragung (Punkte) zwar nach zwei Jahren getilgt, jedoch nicht sofort gelöscht.

Ist die Überliegefrist im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgelaufen, muss der Verkehrssünder wie ein „Ersttäter" behandelt werden. Die früheren Eintragungen dürfen nicht mehr gegen den Betroffenen verwendet werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Verwertungsverbot wegen Tilgungsreife ist der Tag, an dem das tatrichterliche Urteil gesprochen wird. Das gilt auch dann, wenn tilgungsreife Einträge im Zeitpunkt der Hauptverhandlung wegen des Laufs der einjährigen Überliegefrist (§ 29 Abs. 7 StVG) noch nicht endgültig gelöscht sind. Wenn im Zeitpunkt des Urteils die zweijährige Tilgungsfrist des § 29 Abs.1 S.2 Nr.1 StVG im Hinblick auf die frühere Entscheidung erreicht war, darf diese z. B. nicht mehr zur Erhöhung der aktuellen Geldbuße herangezogen werden.

Nach dem Grundsatz von § 29 Abs. 6 StVG erfolgt bei mehreren Eintragungen die Tilgung erst, wenn alle Eintragungen tilgungsreif sind. Mit anderen Worten: Ein neuer Eintrag wegen einer Ordnungswidrigkeit hemmt die Tilgung früherer Ordnungswidrigkeiten-Einträge (wobei ein Eintrag maximal fünf Jahre besteht - Ausnahme Bußgeldeinträge wegen Alkohol oder Drogenfahrt). Grundsätzlich beträgt die Tilgungsfrist bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 29 Abs. 1 StVG zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der Entscheidung.


Arbeitsrecht

Kündigungsschutz für den Geschäftsführer
(Herausgegeben am 05.07.2010)

Mit einem neuen Urteil (Az. II ZR 70/09) entschied der Bundesgerichtshof, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch Auslegung des Vertrages festzustellen, ob sich die Gesellschaft in Anlehnung an §§ 9 f. KSchG gegen Abfindung aus dem Vertrag lösen kann.

Arbeitsrecht

Zur Kündigung wegen Verdachtes einer Straftat
(Herausgegeben am 02.07.2010)

Nach einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 2 Sa 519/09) kann einem Mitarbeiter, der ca. 228,00 EUR unterschlagen hat, fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber zunächst nur den Verdacht hatte, der Mitarbeiter habe in die Kasse gegriffen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt zwar der Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines vertragswidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Gleichwohl stehen die beiden Kündigungsgründe des Verdachts und des Vorwurfs einer Pflichtwidrigkeit nicht beziehungslos nebeneinander. Wird die Kündigung zunächst nur mit dem Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens begründet, steht jedoch nach Überzeugung des Gerichts die Pflichtwidrigkeit fest, lässt dies die Wirksamkeit der Kündigung aus materiell-rechtlichen Gründen unberücksichtigt. Das Gericht ist nicht gehindert, die nachgewiesene Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund anzuerkennen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung ausgesprochen und im Prozess keine Tatkündigung nachgeschoben hat.

Mietrecht

Parabolantenne muss abgebaut werden
(Herausgegeben am 01.07.2010)

Das Landgericht Krefeld entschied in einem neuen Urteil (Az. 2 S 68/09), dass der Vermieter die Erlaubnis für ausländische Mieter, eine Parabolantenne zum Empfang heimatsprachlicher Rundfunkprogramme aufzustellen, widerrufen werden, wenn er eine Gemeinschafts-Satellitenanlage bereitstellt, die demselben Zweck dient.
Ein Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, dem Mieter den Empfang heimatsprachlicher Rundfunkprogramme zu ermöglichen. Montiert der Vermieter später eine Satelliten-Gemeinschaftsanlage für das gesamte Mietshaus, mittels der die Mieter mehrere heimatsprachliche Fernsehsender empfangen kann, ist der Anspruch des Mieters erfüllt. Hierbei ist es unbeachtlich, dass die Gemeinschaftsanlage ihnen nicht ermöglicht, wie zuvor auf mehreren Fernsehern unterschiedliche Sender zu empfangen. Die Gemeinschaftsantenne, die den Empfang grundsätzlich ermögliche, reicht nach Ansicht der Richter aus.

Verkehrsrecht

Stehenbleiben ist Gebot der Rücksichtnahme
(Herausgegeben am 28.06.2010)

Kommt es bei einem Ausparkmanöver zweier Pkw zu einem Unfall, verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der in das stehende Fahrzeug hinein fährt, urteilte das Landgericht Saarbrücken (Az. 13 S 14/10).
Grundsätzlich haben beide Unfallparteien für die Folgen des Unfalls einzustehen, so die Richter. Denn die Schäden beruhen auf dem Betrieb des jeweiligen Fahrzeuges (Haftung aus Betriebsgefahr). Auch hätten beide Fahrer den Unfall durch Wahrung ihrer Sorgfaltspflichten abwenden können.
Ein Kraftfahrer muss beim Einfahren in die Fahrbahn, wie beispielsweise beim Ausparken, stets mit höchstmöglicher Sorgfalt vorgehen. Insbesondere muss er mit Hindernissen rechnen und notfalls sofort anhalten können. Dies habe der Fahrer getan, sobald er sein Fahrzeug zum Stillstand gebracht hat. Somit könne man ihm keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten vorwerfen. Es sei ihm lediglich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anzurechnen. Daher trägt er nur ein vermindertes Mitverschulden von 20% der Schadenssumme.

Vorsorge & Gesundheit

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
(Herausgegeben am 26.06.2010)

Mit seinem neuen Urteil zur Sterbehilfe vom 25. Juni 2010 (Az. 2 StR 454/09) stärkt der Bundesgerichtshof den Willen des Patienten. Nunmehr ist es nicht strafbar, bei todkranken Menschen das Gerät zur Beatmung abzuschalten oder die künstliche Ernährung zu unterbrechen. Hierbei muss allerdings eindeutig klar sein, dass der selbst nicht mehr entscheidungsfähige Patient den Behandlungsabbruch befürworten würde. Dieser Patientenwille ist in erster Linie einer Patientenverfügung zu entnehmen.

Ein Münchner Patientenanwalt hatte der Tochter einer seit fünf Jahren im Koma liegenden 77-Jährigen geraten, die Ernährungssonde zu kappen. Hierfür wurde er vom Landgericht Fulda zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof aufgehoben und entschieden: Der Behandlungsabbruch entspreche keiner "Tötung auf Verlangen" und sei eine Form der zulässigen passiven Sterbehilfe.

Nach Ansicht der Richter sei mit einer durchtrennten Magensonde lediglich eine Behandlung beendet worden, die ohnehin gegen den Willen der Patientin erfolgt sei. Damit ist das "natürliche" Sterben ermöglicht worden. Mit aktiver Sterbehilfe oder "Tötung auf Verlangen", die weiterhin strafbar sind, sei das nicht gleichzusetzen.

Mietrecht

Mündliche Vereinbarung der Wohnfläche
(Herausgegeben am 24.06.2010)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2010 (Az. VIII ZR 256/09) entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. Alleine dem Fehlen von Angaben zur Wohnungsgröße im Vertragstext kann nicht entnommen werden, dass sich die Mietvertragsparteien bei Abschluss des Vertrages bezüglich der Wohnfläche nicht vertraglich binden wollten. Insbesondere aus der Übergabe eines Grundrisses der Wohnung und einer detaillierten Wohnflächenberechnung vor Abschluss des Mietvertrages ergibt sich, dass die Parteien den schriftlichen Vertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung geschlossen haben, die Wohnung weise die zuvor angegebene Wohnfläche auf. Dies begründet eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße. Liegt hiernach eine Wohnflächenunterschreitung um mehr als zehn Prozent vor, führt dies zu einer Mietminderung gemäß § 536 BGB.

Internetrecht

Keine Chance für Abofallen im Internet
(Herausgegeben am 22.06.2010)

Es ist immer wieder die gleiche Masche: Zunächst sieht es so aus, als ob ein Service oder ein Download kostenlos sein soll, doch dann wird der User zur Eingabe seiner persönlichen Daten aufgefordert. Auf einigen Internetseiten geht es dabei aber nur darum, den ahnungslosen Websitebesucher in eine Abbofalle zu locken. Wenige Tage nach dem Besuch erhält der User eine Rechnung, dann eine Mahnung, eine Zahlungsaufforderung vom Inkassobüro oder dem Rechtsanwalt der Betreiber der Internetseite. In vielen Fällen geht es um ca. 200,00 EUR.

Gegen solche Methoden kann man sich erfolgreich zur Wehr setzen. Zum einen können Sie den Betreibern der Internetseite mit einem Schreiben unmißverständlich mitteilen, dass keine Zahlung erfolgen wird. Zum anderen gibt es bereits eine Mehrzahl von Gerichtsurteilen, die den geprellten Nutzern solcher Internetseiten Recht gegeben haben.

Mit Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Januar 2010 (Az. 10 S 53/09) wurde die Betreibergesellschaft der Internetseite opendownload.de zur Rückabwicklung des Vertrages und zur Zahlung der Kosten des geprellten Users verurteilt. Die Richter stellten hierbei klar, dass der User bereits durch die Aufmachung der Internetseite getäuscht werde, da sich kein Hinweis auf der Internetseite befindet, dass beim Herunterladen von Programmen, die auf anderen Internetseiten legal kostenlos erhältlich sind, eine Kostenpflicht entsteht.

Wegweisend ist ein neuer Beschluss des Niedersächsischen Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2010 (Az. 10 ME 77/10). In dieser Entscheidung, mit der ein bundesweit bekannter Anwalt, der für Abofallen-Unternehmen Geld einzutreibt, die Eröffnung eines Kontos bei einer Bank erzwingen wolle, stellen die Richter klar, dass dann ein sachlicher Grund für verweigerte Kontoeröffnung vorliege, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, etwa um unberechtigte Forderungen einzuziehen.

Sollten Sie Opfer einer Abbofalle geworden sein, sollten Sie sich unter keinen Umständen einschüchtern lassen. Sie können bei BESTFORM24 ein Schreiben erstellen, mit dem Sie der Forderung in rechtlich einwandfreier Form widersprechen.

Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Internetnutzung
(Herausgegeben am 21.06.2010)

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies ist immer dann möglich, wenn in einer Verletzung der Arbeitnehmerpflichten ein wichtiger Grund liegt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn:
- der Internetzugang entgegen einem ausdrücklichen Verbot oder nach einer einschlägigen Abmahnung weiterhin privat genutzt wird,
- die private Nutzung des Internets in einem solchen hohen Ausmaß erfolgt, dass der Arbeitnehmer nicht annehmen kann, sie sei vom Einverständnis des Arbeitgebers gedeckt,
- mit der Art der Nutzung des Internets (Herunterladen von Dateien) die Gefahr von Vireninfizierungen oder anderen Störungen des betrieblichen Systems verbunden sein kann,
- wenn Daten aus dem Internet heruntergeladen werden, bei deren Rückverfolgung es zu möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers kommen kann (z. B. bei strafbaren oder pornografischen Darstellungen),
- durch die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses dem Arbeitgeber zusätzliche Kosten entstehen,
- der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht im vertraglich vereinbarten Maß erbringt und/oder seine Arbeitspflichten verletzt.
- sich der Arbeitnehmer Zugang zum E-Mail-Account des Arbeitgebers verschafft und an ihn persönlich gerichtete E-Mails liest.
Auch der Missbrauch von Zugriffsrechten durch Systemadministratoren rechtfertigt wegen der besonderen Vertrauensstellung nach herrschender Auffassung regelmäßig eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (ArbG München, bestätigt durch LAG München, Az. 11 Sa 54/09).

Arbeitsrecht

Verfallsfrist im Arbeitsvertrag gilt nicht für Abfindung
(Herausgegeben am 19.06.2010)

Nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Az. 13/7 Sa 1435/09) schließt eine im Arbeitsvertrag festgelegte Verfallsfrist für Forderungen gegenüber dem Arbeitnehmer nicht aus, dass der Arbeitgeber nach Ablauf dieser Frist eine irrtümlich ausgezahlte Abfindung zurückfordern darf. Dies gilt auch für den Fall ,dass der Arbeitgeber eine vereinbarte Abfindung versehentlich doppelt an den Arbeitnehmer überwiesen hat.
Aber selbst dann, wenn die Klausel auf die Abfindung anwendbar wäre, ergäbe sich aus dem gerichtlichen Vergleich eindeutig, welche Summe der Arbeitgeber seiner früheren Beschäftigten zu zahlen habe. Eine Überzahlung bei der Abfindung sei zu auffällig, als dass der Arbeitnehmer den Fehler nicht bemerken würde. Daher sei eine Rückforderung des überzahlten Betrages durch den Arbeitgeber innerhalb der Ausschlussfrist nicht erforderlich, so die Richter.

Mietrecht

Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
(Herausgegeben am 18.06.2010)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Juni 2010 (Az. VIII ZR 99/09) entschieden, dass ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auch dann ordnungsgemäß nach § 558a BGB begründet hat, wenn er Bezug auf einen Mietspiegel der Nachbarstadt zugrundelegt, weil für die Stadt selbst kein Mietspiegel erstellt worden ist und beide Städte unter anderem im Hinblick auf das Mietniveau vergleichbar sind.
Auch nach Einführung des qualifizierten Mietspiegels (§ 558d BGB) durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 kann ein einfacher Mietspiegel (§ 558c BGB) alleinige Grundlage der dem Gericht obliegenden Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein. Zwar kommt dem einfachen Mietspiegel nicht die dem qualifizierten Mietspiegel vorbehaltene gesetzliche Vermutungswirkung dahingehend zu, dass die im Mietspiegel genannten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben (§ 558d Abs. 3 BGB). Der einfache Mietspiegel stellt aber ein Indiz für diese Annahme dar. Das gilt auch dann, wenn der einfache Mietspiegel nicht von der Gemeinde, sondern gemeinsam von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter erstellt wurde. Ob diese Indizwirkung im Einzelfall zum Nachweis der Ortsüblichkeit der verlangten Miete ausreicht, hängt davon ab, welche Einwendungen der Mieter gegen den Erkenntniswert des Mietspiegels erhebt. Trägt er etwa substantiiert vor, den Verfassern habe es an der erforderlichen Sachkunde gefehlt oder sie hätten sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen oder unzureichendes Datenmaterial verwendet, muss das Gericht dem nachgehen. Bleiben danach Zweifel an der Verlässlichkeit des Mietspiegels, so ist die Indizwirkung erschüttert. Der Vermieter muss dann anderweit Beweis für seine Behauptung antreten, die von ihm verlangte Miete liege innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Leasingrecht

Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers
(Herausgegeben am 17.06.2010)

Mit Urteil vom 16. Juni 2010 (Az. VIII ZR 317/09) hat der Bundesgerichtshof über die Rechtsfrage entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat.
Der Leasingnehmer ist nur dann berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten (den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung an die Leasinggeberin aufgrund des erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag) klageweise geltend macht, sofern der Lieferant den Rücktritt nicht akzeptiert. Die Ersetzung der Wandelung durch den Rücktritt nach neuem Schuldrecht hat im Gewährleistungsverhältnis Leasingnehmer/Lieferant keine Auswirkungen auf die Interessenlage im Verhältnis Leasinggeber/Leasingnehmer. Denn ob die Rücktrittserklärung des Leasingnehmers die Umgestaltung des Kaufvertrags über das Leasingobjekt in ein Rückgewährschuldverhältnis und damit zugleich den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags bewirkt, muss, wenn der Lieferant den Rücktritt nicht akzeptiert, gerichtlich geklärt werden und steht daher erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten fest.
Diesen Prozess zu führen, ist Sache des Leasingnehmers. Es ist daher auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert, ein Recht zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten schon, aber auch erst dann zuzugestehen, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht.

Grundstücksrecht

Keine Haftung für fallende Eicheln
(Herausgegeben am 16.06.2010)

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 219/08) haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden, die vom Baum fallende Eicheln verursachen. Nach Ansicht der Richter entsteht diese Gefahr nicht durch menschliches Handeln und ist daher nicht von der "Verkehrssicherungspflicht" erfasst. Das Gericht wies damit die Schadenersatzklage eines Autobesitzers ab, der seinen Wagen unter einer Eiche geparkt hatte und dessen Auto durch herabfallende Eicheln beschädigt wurde. Der Kläger habe wegen der Jahreszeit mit herabfallenden Eicheln rechnen müssen, so die Richter.

Internetrecht

Fehlerhafte Angaben zu Versandkosten ins Ausland
(Herausgegeben am 15.06.2010)

Nach einem Beschluss des Berliner Kammergerichts vom 14. April 2010 (Az. 5 W 62/10) stellen fehlerhafte Angaben zu Versandkosten in das Ausland unter bestimmten Voraussetzungen einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß dar.

Grundsätzlich müssen Onlinehändler Ihr Versandgebiet und die damit verbundenen Versandkosten umfassend darstellen. Erfolgt diese Darstellung unvollständig oder gar nicht, so kann dies als Wettbewerbsverstoß angesehen und abgemahnt werden. Dies betrifft z.B. den unvollständigen Hinweis „Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage“ unter Angabe der Versandkosten in die Europäische Union und die Schweiz.

Insbesondere dann, wenn sich der Internetauftritt in erster Linie an Deutsche Inländer richtet, diese über die Versandkosten hinreichend informiert werden und eine besondere Marktbedeutung des Anbieters nicht vorliegt, kann von einem Bagatellverstoß ausgegangen werden. Denkbar sei zwar, dass ein Inländer beabsichtigt, die Ware - etwa als Geschenk - in das europäische Ausland zu versenden bzw. versenden zu lassen oder dass Deutschsprachige im Ausland den Internet-Auftritt des Antragsgegners zum Warenbezug an ihren Auslandsaufenthaltsort nutzen wollen. Dies werden aber seltene Ausnahmefälle bleiben. Daher reicht in diesem Fall der allgemeine Hinweis auf die Bereitschaft zum Auslandsversand bei der Informationssammlung und Auswahl. Auch erfolgt keine Irreführung darüber, dass bei einem Versand in alle anderen Länder außerhalb der EU und der Schweiz weitere Versandkosten anfallen. Die eher geringe Erschwerung eines Preisvergleichs für allenfalls vereinzelte wenige Verbraucher in den Ländern außerhalb der EU und der Schweiz oder für die wenigen Verbraucher aus diesen Ländern, die an einem Versand in das übrige Ausland interessiert sind geht über einen bloßen Bagatellverstoß nicht hinaus.

Reiserecht

Reiserücktritt bei Verlängerung der Flugzeiten
(Herausgegeben am 14.06.2010)

Mit einem Urteil des Amtsgerichts München (Az. 212 C 1623/09) bestätigte das Gericht, dass Urlauber von ihrer gebuchten Reise zurücktreten können, wenn Flugzeitenänderungen eine erhebliche Verlängerung der Anreise zur Folge haben. Hierbei braucht der Reisende auch keine Stornokosten zu tragen.
Wenn sich die Anreise für Urlauber durch eine Änderung der Flugzeit erheblich ändert, besteht das Recht, von der Buchung zurückzutreten. Das gilt besonders dann, wenn der Abflugtermin so vorverlegt wird, dass der Passagier eine Nacht früher zum Abflughafen kommen müsste.
Die Entscheidung betraf die Buchung einer 17-tägigen Thailand-Reise. Der Abflug in Frankfurt sollte am frühen Nachmittag sein. Nach der Buchung wurde die Abflugzeit auf morgens vorverlegt. Die gesamte Flugzeit hätte sich dadurch um 5 Stunden und 15 Minuten verlängert. Eine solche Verlängerung ist eine „wesentliche Änderung der Reiseleistung”, die zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigt.

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht zur Bagatellkündigung - Fall "Emmely"
(Herausgegeben am 11.06.2010)

Mit Urteil vom 10. Juni 2010 (Az. 2 AZR 541/09) entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall "Emmely", dass ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen kann, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist jedoch nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund.

Maßgeblich ist die Frage, ob ein "wichtiger Grund" im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt. Dies muss „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Dazu gehören zum Beispiel das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene „Vertrauenskapital“ ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes und weitere Sachverhaltsdetails. Insgesamt muss sich die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erweisen. Unter Umständen kann eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen.

Das Bundesarbeitsgericht hat insbesondere klargestellt, dass auch das Einlösen fremder Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil der Kassiererin einen schwerwiegenden Vertragsverstoß darstellt und den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. Lediglich das jahrzehntelange beanstandungsfreie Verhalten der Kassiererin und die Einmaligkeit des Vertragsverstoßes sah das Bundesarbeitsgericht als Grundlage dafür, dass das Vertrauen des Arbeitgebers durch den in vieler Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nicht vollständig zerstört worden sein kann. Daher sei eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung angemessen und ausreichend gewesen, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken.

Mietrecht

Der Mieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
(Herausgegeben am 10.06.2010)

Mit seinem Urteil vom 9. Juni 2010 (Az. VIII ZR 294/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht. Die Entscheidung betrifft die Mietvertragsklausel: "Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen, (…)"
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die formularvertragliche Überwälzung der nach dem Gesetz dem Vermieter obliegenden Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter grundsätzlich zulässig. Allerdings hat der Bundesgerichtshof zugleich darauf hingewiesen, dass die zur Verkehrssitte gewordene Praxis einer Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch dadurch geprägt ist, dass der Mieter die ihm übertragenen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung ausführen kann. Wird dem Mieter die Möglichkeit einer Vornahme der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung – gegebenenfalls durch Hinzuziehung von Verwandten und Bekannten – genommen, stellt die Überwälzung dieser Arbeiten eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Denn Schönheitsreparaturen sind – gleich ob sie der Mieter oder der Vermieter durchführen muss – lediglich fachgerecht in mittlerer Art und Güte auszuführen. Das setzt aber nicht zwingend die Beauftragung einer Fachfirma voraus.

Kaufrecht

Nach 35 km nur noch ein Gebrauchter
(Herausgegeben am 09.06.2010)

Nach einem Urteil des Landgerichts Bremen (Az. 6 O 1308/07) ist ein Auto nach 35 gefahrenen Kilometern bereits kein Neuwagen mehr, sondern ein Gebrauchtwagen. Dies hat unter anderem zur Folge, dass der verkaufende Unternehmer die Gewährleistung im Kaufvertrag oder den dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von zwei auf ein Jahr verkürzen kann. Verkauf eine Privatperson ein solches Fahrzeug kann die Sachmängelhaftung vollständig ausgeschlossen werden.

Arbeitsrecht

Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst bezahlen
(Herausgegeben am 08.06.2010)

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 3 Sa 497/09) ist ein angestellter Lkw-Fahrer arbeitsrechtlich nicht verpflichtet, seine Fracht unter allen Umständen rechtzeitig an den Zielort zu bringen, selbst wenn ihm das Unternehmen beim Misserfolgs mit der Kündigung droht. Der Fahrer hat auch grundsätzlich keinen Anspruch auf Freistellung von der Zahlungsverpflichtung aus einem Bußgeldbescheid wegen zum Nutzen der Firma begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten gegen seinen Arbeitgeber. Kann er einen eiligen Fuhrauftrag nur noch erledigen, indem er gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und zu schnell oder zu lange fährt, bleibt er allerdings selbst auf der Ordnungsstrafe sitzen, wenn er erwischt wird. Zur Begründung wiesen die Richter darauf hin, dass ein Bußgeld dazu diene, den Täter davon abzuhalten, künftig gleichartige Zuwiderhandlungen gegen die Rechtsvorschriften zu begehen. Durch eine Freistellung von der Zahlung würde die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung in Frage gestellt werden.

Nachbarschaftsrecht

Nachbarschaftslärm während der Weltmeisterschaft
(Herausgegeben am 07.06.2010)

Am 11. Juni 2010 ist es soweit: Anpfiff zum ersten Spiel der Fußball-WM in Südafrika. Dass es bis zum 11. Juli in vielen Wohnungen, auf Balkonen und in Gärten hoch hergehen wird, versteht sich. Doch weniger fußballbegeisterte Nachbarn müssen Lärm und andere Belästigungen nicht klaglos hinnehmen. Auch die Fußballbegeisterung darf die üblichen Regeln nachbarschaftlichen Zusammenlebens nicht vergessen lassen. Und das bedeutet, ähnlich wie beim Grillen im Freien oder anderen Festivitäten auch, dass jeder nur insoweit ein "Recht auf Lärm" hat, als er den Nachbarn damit nicht unzumutbar auf die Nerven geht. Wer sich belästigt fühlt, kann ein Lärmprotokoll führen und auf dessen Grundlage Abhilfe vom Vermieter verlangen. Auch Mietminderungen während der Spielzeit sind nicht ausgeschlossen. Und Mietern, die dem Fußballgott ohne jede Rücksicht auf Nachbarn huldigen, kann auch die Kündigung des Mietvertrages drohen.

Reiserecht

Mehr Rechte für Bus- und Schiffsreisende in der EU
(Herausgegeben am 06.06.2010)

Wer mit einem Reisebus oder auf einem Schiff in Europa unterwegs ist, soll künftig bei Verspätungen eine Entschädigung erhalten. Die für Flug- und Bahnreisende schon länger geltenden Rechte sollen europaweit auch für Fahrgäste von Bussen und Schiffen gelten.
Nach einer neuen EU-Verordnung, die noch in diesem Sommer erlassen werden soll, muss ein Bus- oder Schiffsunternehmen Passagieren bei einer Verspätung von mehr als einer Stunde künftig einen Imbiss und Getränke anbieten. Dauert die Verzögerung länger als zwei Stunden oder fällt die Fahrt ganz aus, sollen die Reisenden Geld zurück erhalten. Geht bei einer Busreise das Gepäck verloren, soll das Unternehmen dafür aufkommen müssen. Bei Unfällen sollen die Firmen verpflichtet sein, Verletzte und Angehörige von Opfern angemessen zu entschädigen. Neue Busbahnhöfe müssen zudem behindertengerecht sein.
Diese neuen Regelungen sollen vor allem für Busse auf Fernstrecken gelten. Der innerstädtischen Busverkehr kann von der Regelung ausgenommen werden. Auch kleine Boots- und Schiffsunternehmen sollen befreit werden.

Betreuungsrecht

Bestellung und Aufhebung einer Betreuung
(Herausgegeben am 05.06.2010)

Sobald jemand nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen persönlichen und finanziellen Belange zu regeln, wird durch das zuständige Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. Dieser Betreuer vertritt den Betroffenen in allen vom Gericht festgelegten Bereichen. Der Betroffene kann eine Betreuungsverfügung verfassen. Durch eine Betreuungsverfügung wird festgelegt, wer vom zuständigen Betreuungsericht notwendigenfalls zum Betreuer bestellt werden soll. Das Gericht wird sich in der Regel an den Wunsch des Betroffenen halten, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen.
Der Betroffene muss den Betreuer aber nicht in jedem Fall hinnehmen. Möchte er ihn wechseln, kann er beim zuständigen Betreuungsgericht seine Entlassung verlangen. Dafür muss der Betreute darlegen, dass der Betreuer nicht geeignet ist, seine Angelegenheiten zu regeln. Oder er muss andere wichtige Gründe nennen. Wurde ein Berufsbetreuer bestellt, kann der Betroffene auch vorbringen, dass er einen ehrenamtlichen Betreuer gefunden hat. Das Gericht muss dann die ehrenamtlich tätige Person als Betreuer bestellen und den Berufsbetreuer entlassen. Will der Betroffene, dass die Betreuung aufgehoben wird, kann er beim zuständigen Amtsgericht einen entsprechenden Antrag stellen. Im Allgemeinen hebe das Gericht die Betreuung wieder auf, wenn der Betroffene zur freien Willensbildung in der Lage ist.

Urheberrecht

Keine Begrenzung der Abmahnkosten bei kompletten Musikalben
(Herausgegeben am 04.06.2010)

Mit neuem Urteil des Landgerichts Köln (Az. 28 O 596/09) wurde die Anwendung des § 97 Abs. 2 UrhG zur Begrenzung von Abmahnkosten auf 100,00 EUR auf das Zurverfügungstellen eines kompletten Musikalbums auf einer Internet-Tauschbörse ausgeschlossen. Wer ein komplettes Musikalbum zum Download auf einer Internet-Tauschbörse bereitstellt, überschreitet die im Urheberrecht vorgesehene Bagatellgrenze, meinten die Richter. Bei einer anschließenden Abmahnung oder in einem Rechtsstreit könne die in solchen Fällen vorgesehene Deckelung der Anwaltsgebühren auf 100 Euro nicht gelten.

Pflegerecht

Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
(Herausgegeben am 03.06.2010)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 2. Juni 2010 (Az. BVerwG 8 C 24.09) entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam.
Die Richter haben hierzu ausgeführt, dass das Pflegeversicherungsrecht für Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung empfangen, eine spezielle, abschließende Regelung trifft. Danach endet der Heimvertrag ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung des Heimentgelts stets mit dem Sterbetag des Leistungsempfängers. Dies schließt eine Anwendung der allgemeinen, Fortgeltungsvereinbarungen zulassenden heimrechtlichen Regelung aus. Diese heimrechtliche Regelung ist nur anzuwenden auf Verträge mit Bewohnern, die keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.

Landpacht

Fristlose Kündigung eines Landwirtschaftlichen Pachtvertrages
(Herausgegeben am 02.06.2010)

Mit einem neuen Urteil vom 23.04.2010 (Az. LwZR 29/09) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses innerhalb einer angemessenene Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis be idem Kündigungsberechtigten dem anderen Teil zugehen muss. Nach Ablauf dieser angemessenen Frist besteht das Pachtverhältnis ungekündigt fort, eine verspätete Kündigung ist wirkungslos.
Die Richter haben dem Urteil zugrunde gelegt, dass zum einen der eine Teil in angemessener Zeit Klarheit darüber erhalten müsse, ob von der Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird. Zum anderen gäbe der Kündigungsberechtigte mit dem längeren Abwarten zu erkennen, dass für ihn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses trotz des Vorliegens des Kündigungsgrundes nicht unzumutbar ist.
Der Bundesgerichtshof hat die Annahme einer Frist von 3 Monaten nicht beanstandet, wobei die Frist im Einzelfall nach der Bedeutung des Kündigungsgrundes, den Auswirkungen für die Beteiligten und den Umfang der erforderlichen Ermittlungen zu bestimmen sei.

Internetrecht

Neue Regeln für die Impressumspflicht
(Herausgegeben am 01.06.2010)

Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Damit werden allen Dienstleistungserbringer besondere Informationspflichten auferlegt. Hierbei wird zwischen den Informationen, die stets bereit gehalten werden müssen (§ 2), und den Informationen, die auf Anfrage geboten werden müssen (§ 3), unterschieden.
BESTFORM24 empfiehlt allen Dienstleistungserbringern, die Vorgaben der DL-InfoV zu beachten, da andernfalls neben Bußgeldern auch Abmahnungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes drohen. Die Vorschriften, die Sie unter „Weiteres“ finden, sind klar formuliert und können wie eine Checkliste gelesen werden.

Arbeitsrecht

Streik! Was Sie beachten sollten
(Herausgegeben am 31.05.2010)

Immer wieder treten Arbeitnehmer in den Streik. Doch welche rechtliche Wirkung hat der Streit auf jeden Einzelnen?

Während eines Streiks besteht das Arbeitsverhältnis weiter. Lediglich die Hauptpflichten des Vertrags ruhen (BAG, Urteil v. 22.3.1994, 1 AZR 622/93). Die Arbeitspflicht für den Arbeitnehmer, aber auch die Lohn- bzw. Gehaltszahlungspflicht des Arbeitgeber sind für die Dauer des Streits ausgesetzt.

Arbeitnehmer, die während eines Streiks erkranken, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung (BAG, Urteil vom 1.10.1991, 1 AZR 147/01). Gleiches gilt für den Feiertagslohn (BAG, Urteil v. 11.7.1995, 1 AZR 161/95).

Der Streik beeinflusst den Urlaubsanspruch nicht. Ein beurlaubter Arbeitnehmer kann nicht zusätzlich streiken, der Urlaub wird durch den Streik nicht unterbrochen. Will der Arbeitnehmer während des Streiks Urlaub nehmen, muss er seine Streikteilnahme beenden und seine Arbeitsbereitschaft anzeigen (BAG, Urteil v. 24.9.1996, 9 AZR 364/95).

Alle arbeitsvertraglichen Nebenpflichten bleiben auch während des Streiks bestehen. Der Arbeitnehmer ist weiterhin gehalten, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gegenüber Dritten zu schweigen und kann zu notwendigen Erhaltungsarbeiten während des Streiks herangezogen werden (BAG, Urteil v. 31.1.1995, 1 AZR 142/94).

Während des Streiks ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, wegen des Streiks Arbeitnehmern zu kündigen. Dies gilt aber nur im Fall eines rechtmäßigen Streiks. Nimmt der Arbeitnehmer dagegen an einem rechtswidrigen Streik teil, kann der Arbeitgeber unter Umständen fristlos kündigen. Davon unberührt bleibt allerdings die Möglichkeit des Arbeitgebers, aus anderen, auch während des Streiks eingetretenen Gründen die Kündigung zu erklären.

Versicherungsrecht

Schlüssel im Auto vergessen - Versicherung muss trotzdem zahlen
(Herausgegeben am 30.05.2010)

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az. 8 U 188/08) gibt vielen Versicherten Recht. Hat der Fahrer des Fahrzeuges den Autoschlüssel in einer Jacke im Wagen liegen gelassen, muss das bei einem Diebstahl nicht unbedingt den Versicherungsschutz kosten. Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit sei dann nicht berechtigt, wenn der Fahrzeughalter den Schlüssel unbewusst zurücklasse, urteilten die Richter. In einem solchen Fall hafte die Versicherung des Fahrers für den Diebstahl des Wagens. Hierzu meinten die Richter, dass der Haftungsausschluss nicht greife, wenn dem Fahrer gar nicht bewusst war, dass sich der Schlüssel in der Jacke befunden habe. Zwar könne ihm vorgeworfen werden, sich keine Gedanken über den Verbleib des Schlüsels gemacht zu haben. Grobe Fahrlässigkeit liegt in einem solchen Verhalten aber nicht.

Arbeitsrecht

Pflegezeit nur am Stück nehmen
(Herausgegeben am 29.05.2010)

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2010 (Az. 20 Sa 87/09) dürfen Arbeitnehmer die gesetzliche Pflegezeit für pflegebedürftige Angehörige nur einmal in Anspruch nehmen. Eine Aufteilung in mehrere Abschnitte ist anders als bei der Elternzeit nicht möglich.
Die Richter stellten klar, dass nach dem Pflegezeitgesetz nur eine unmittelbar anschließende Verlängerung der Pflegezeit, nicht aber eine Aufteilung in mehrere getrennte Zeitabschnitte möglich sei. Anderenfalls könnten Arbeitnehmer durch die Stückelung der Pflegezeit den geltenden Sonderkündigungsschutz beliebig ausdehnen, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sei. Die Stückelung sei auch nicht notwendig, da das Pflegezeitgesetz bei kurzfristigem und nicht vorhersehbarem Pflegebedarf Arbeitnehmern die Möglichkeit gebe, sich für bis zu zehn Tage für eine so genannte Kurzzeitpflege (§ 2 Pflegezeitgesetz) freistellen zu lassen.

Baurecht

Sicherungsverlangen in AGB eines Fertighausanbieters
(Herausgegeben am 28.05.2010)

Mit Urteil vom 27. Mai 2010 (Az. VII ZR 165/09) hat der Bundesgerichtshof eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.
Eine solche Klausel benachteilige den Bauherrn bei umfassender Würdigung der Interessen beider Parteien nicht unangemessen, § 307 BGB. Zwar werde der Bauherr mit den Kosten der Bürgschaft in Form der Avalprovision des Kreditinstituts belastet. Das sei aber durch ein zumindest gleichwertiges Interesse des Fertighausanbieters auf Absicherung seiner Forderung gerechtfertigt. Dieses ergebe sich aus dessen Vorleistungspflicht in Verbindung mit der Tatsache, dass es keine gesetzlichen Regelungen gebe, die sein Sicherungsbedürfnis ausreichend erfüllten. Die Kostenbelastung für den Bauherrn falle im Rahmen der üblichen Finanzierungskosten nicht entscheidend ins Gewicht. Die abzusichernden Risiken seien dagegen für den Fertighausanbieter nicht unwesentlich.
Weiterhin führe die Verpflichtung zur Vorlage einer Bürgschaft zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenen Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Insoweit weiche die Geschäftsbedingung nicht von der gesetzlichen Regelung des § 648 a BGB ab, wonach ein Sicherheitsverlangen des Unternehmers nach Vertragsschluss bestehen kann. Hieraus kann kein Verstoß wegen einer Sicherheitenvereinbarung bei Vertragsschluss entnommen werden.

Reiserecht

Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
(Herausgegeben am 27.05.2010)

Mit Urteil vom 26. Mai 2010 (Az. Xa ZR 124/09) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass ein Reisender, der eine Reise für eine andere Person im eigenen Namen mitgebucht hat, Entschädigungsansprüche auch für den Mitreisenden geltend machen kann, ohne innerhalb der Ausschlussfrist von 1 Monat eine Vollmacht vorlegen zu müssen.
Im entschiedenen Fall hatte der Kläger bei dem beklagten Reiseunternehmen für sich und seine Ehefrau eine gemeinsame Reise gebucht. Nachdem die Beklagte die Reise abgesagt und eine Umbuchung auf das Folgejahr oder wahlweise die Stornierung der Reise angeboten hatte, entschied sich der Kläger für die Stornierung. Darüber hinaus beanspruchte er unter anderem Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, für sich und seine Ehefrau. Später trat seine Ehefrau ihren Anspruch aus dem Reisevertrag auf Schadensersatz wegen vergeblich aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651f BGB an ihn ab.
Hierzu bestätigte der Bundesgerichtshof, dass in der Abtretungserklärung eine Genehmigung des vollmachtlosen Handelns des Klägers liege. Dass diese Genehmigung nicht innerhalb der Monatsfrist des § 651g BGB erteilt worden ist, sei rechtlich unerheblich.
Im Weiteren neigen die Richter des Bundesgerichtshofs zu der Auffassung, dass der Reisende als Vertragspartner des Reiseunternehmens ohnehin den Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen der von seinem Mitreisenden nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit aus eigenem Recht geltend machen kann und dem nicht die "höchstpersönliche" Natur des Entschädigungsanspruchs entgegensteht.

In eigener Sache

Gutschein gewinnen!
(Herausgegeben am 26.05.2010)

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Arbeitsrecht

Unwirksame Verschwiegenheitsklausel
(Herausgegeben am 26.05.2010)

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az: 2 Sa 237/09) dürfen Arbeitnehmer auch dann mit Kollegen über ihr Gehalt reden, wenn der Arbeitsvertrag eine "Schweigeklausel" über das gezahlte Entgelt enthält.
Die Richter am Landesarbeitsgericht hielten eine Abmahnung des Arbeitgebers wegen Zuwiderhandlung gegen eine Schweigeklausel im Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters für rechtswidrig. Die Klausel sei als unangemessene Benachteiligung ($ 307 BGB) des Arbeitnehmers zu werten, da dieser einen möglichen Verstoß des Arbeitgebers gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann aufdecken könne, wenn er mit anderen Beschäftigten über die Höhe des Gehalts reden dürfe. Darüber hinaus verstoße die vertragliche Verschwiegenheitspflicht auch gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, befanden die Richter. So dürften gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer gegenüber ihrer Gewerkschaft keine Angaben zur Lohnhöhe machen, wodurch sinnvolle Arbeitskämpfe unmöglich gemacht würden.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließ das Gericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Internetrecht

Neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung
(Herausgegeben am 25.05.2010)

Am 11. Juni 2010 tritt das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht" vollständig in Kraft. Damit gelten neue, von der Bundesregierung herausgegebene Muster für die Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung für Online-Shops im Internet. Diese Empfehlungen verpflichten zwar niemanden, die empfohlenen Texte zu benutzen. Jedoch handelt es sich um offizielle Mustertexte, die für mehr Rechtssicherheit im Internet sorgen können. Als Online-Shop Betreiber sollten Sie Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen jetzt aktualisieren.

Einen Auszug aus dem Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49 mit den Mustern für Widerrufs- und Rückgabebelehrung finden Sie hier:

Verkehrsrecht

Tipp: Falschparker richtig abschleppen
(Herausgegeben am 23.05.2010)

Grundstückseigentümer dürfen ein unberechtigt geparktes Fahrzeug auf ihrem privaten Grundstück abschleppen lassen. Wer ohne den Willen des Besitzers oder des Eigentümers des Privatgrundstücks sein Fahrzeug abstellt, handelt in sogenannter verbotener Eigenmacht und begeht eine Besitzstörung (§ 858 BGB) oder eine Eigentumsstörung (§ 1004 BGB).
Der Grundstücksbesitzer kann daher die Entfernung des Fahrzeugs verlangen. Das Abschleppen ist allerdings erst zulässig, wenn der Grundstückseigentümer eine gewisse Wartezeit eingehalten hat. Zwar gibt es hierfür keine Vorschrift und es kommt auf die Örtlichkeit, das Ausmaß der Störung und die Tageszeit an. Jedoch dürften in der Regel 15 Minuten ausreichen. Besteht aber die Möglichkeit, den Aufenthalt des Falschparkers ausfindig zu machen und so die Störung zu beseitigen, wäre die Beauftragung eines Abschleppunternehmens unzulässig.
Hat der Grundstückseigentümer ein Fahrzeug rechtmäßig abschleppen lassen, kann er die angefallenen Kosten vom Falschparker nach den Regeln einer sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen. Darüber hinaus kann der Grundstücksbesitzer gegenüber dem Falschparker sogar die Herausgabe des Fahrzeugs bis zur Bezahlung der angefallenen Kosten verweigern. Allerdings darf das nur der Grundstückseigentümer, nicht jedoch das Abschleppunternehmen. Wenn, wie in letzter Zeit immer häufiger der Fall, das Auto auf das Gelände des Abschleppunternehmens verbracht wird und das Abschleppunternehmen dann die Herausgabe von der Bezahlung der angefallenen Abschleppkosten abhängig macht, ist dies grundsätzlich unzulässig. Für ein derartiges "Geldeintreiben" benötigt auch ein Abschleppunternehmen eine Inkassokonzession. Anderenfalls begeht es einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften und betreibt eine sogenannte verbotene Rechtsbesorgung. Deshalb darf das Abschleppunternehmen die Herausgabe in der Regel nicht verweigern und würde sich möglicherweise schadensersatzpflichtig machen.

Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
(Herausgegeben am 22.05.2010)

Mit einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 (8 AZR 287/08 (A)) haben die Richter festgestellt, dass ein Bewerber nach Deutschem Recht grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft hat, ob das Unternehmen, an das die Bewerbung gerichtet war, einen anderen Bewerber eingestellt hat und aufgrund welcher Kriterien. Erst wenn der Bewerber dem Gericht ausreichende Indizien darlegt, welche eine Benachteiligung aufgrund der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)) vermuten lassen, würde die Beweislastumkehr nach § 22 AGG eintreten, wonach das Unternehmen nachweisen müsste, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Sache jedoch an den Gerichtshof der Europäischen Union weitergeleitet, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine andere Entscheidung aufgrund des Rechts der Europäischen Union zu treffen sein könnte.

Reiserecht

Ausschluss der Barzahlung für Flugbuchungen rechtens
(Herausgegeben am 21.05.2010)

Mit Urteil vom 20. Mai 2010 (Az. Xa ZR 68/09) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass Regelungen in Allgemeine Beförderungsbedingungen, wonach aus Sicherheitsgründen kein Bargeld akzeptiert wird, nicht zu beanstanden sind. In diesem Fall sind jedoch Kosten für Kreditkarten- und Zahlungskarten unzulässig.
Die mit dem Ausschluss der Barzahlung einhergehende Benachteiligung der Fluggäste ist angesichts des anerkennenswerten Interesses des Beförderungsunternehmens an möglichst rationellen Betriebsabläufen nicht als unangemessen anzusehen. Bei der vorzunehmenden Abwägung ist weiterhin ausschlaggebend, dass das Beförderungsunternehmen seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz erbringt und daher eine Barzahlung für beide Parteien mit erheblichem Aufwand verbunden wäre.
Die angegriffene Gebührenregelung für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte ist hingegen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die betroffenen Kunden in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gehört, dass jeder seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Mit der Entgegennahme einer Zahlung kommt der Unternehmer nur seiner Obliegenheit nach, eine vertragsgemäße Leistung des Kunden anzunehmen. Er muss dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, die Zahlung auf einem gängigen und mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Weg zu entrichten, ohne dass dafür an den Zahlungsempfänger eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen ist. Auch liegen keine besonderen Umstände vor, die diese Benachteiligung als gerechtfertigt erscheinen lassen.

Mietrecht

Mieterhöhung mit Typengutachten
(Herausgegeben am 20.05.2010)

Mit einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2010 (Az. VIII ZR 122/09) hat dieser entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht.
Mit der nach § 558a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erforderlichen Begründung eines Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter begehrten Mieterhöhung benötigt. Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist die Begründungspflicht erfüllt, wenn der Sachverständige eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete trifft und die zu beurteilende Wohnung in das ortsübliche Preisgefüge einordnet. Auch ein so genanntes Typengutachten versetzt den Mieter in die Lage, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise zu überprüfen. Die zur Begutachtung herangezogenen Wohnungen können dabei auch aus dem eigenen Bestand des Vermieters stammen.

Verkehrsrecht

Tankstellenbetreiber haftet für Tankwart
(Herausgegeben am 18.05.2010)

Nach einem neuen Urteil des Landgerichts München (Az. 13 S 5962/09) muss der Betreiber einer Service-Tankstelle für das Verschulden seines Tankwarts haften. Der Tankwart, der an Service-Tankstellen Fahrzeuge betankt und auf Kundenwunsch in die Waschanlage fährt, muss ausreichend qualifiziert sein, um seine Aufgaben zu erledigen. Entstehen dabei Schäden am Auto des Kunden, muss der Tankstellenbetreiber dafür aufkommen.
Im entschiedenen Fall hatte der Tankwart auf Wunsch einer Tankstellenkundin deren Cabriolet betankt und sollte es anschließend in die Waschanlage fahren. Dabei verwechselte der Tankwart allerdings das Gaspedal mit der Bremse und fuhr frontal gegen eine Werbetafel.
Für solche Schäden haftet der Tankstellenbetreiber. Zum Service der Tankstelle, den der Tankwart erbringt, gehört auch die Bedienung von Kraftfahrzeugen, denn die Kunden entsprechender Tankstellen dürfen einen solchen Service erwarten.

Familienrecht

Studium kann Unterhaltsanspruch verlängern
(Herausgegeben am 17.05.2010)

Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az. 10 UF 360/09) kann eine Studentin mit unehelichem Kind auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt nach § 1615l Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom Kindesvater verlangen. Die Gründe für einen verlängerten Unterhaltsanspruch müssen sich nicht unbedingt auf das Kind beziehen, sondern können auch elternbezogen sein.
Im entschiedenen Fall hatte die Mutter eines 2004 geborenen Kindes nach einer Betreuungspause von vier Semestern ihr Lehramtsstudium wieder aufgenommen. Sie war im sechsten Fachsemester, der Abschluss war für Juli 2010 geplant. Sie forderte ab August 2008 Unterhalt in Höhe von 770 Euro. Das Familiengericht gestand ihr diesen in erster Instanz in Höhe von 428 Euro zu. Dagegen wandte sich der Vater mit der Begründung, dass sie nicht wegen der Betreuung des Kindes, sondern wegen des Studiums nicht arbeiten könne. Der Unterhalt stelle de facto einen Ausbildungsunterhalt dar, den eigentlich die Eltern der Kindsmutter aufbringen müssten. Die Richter des Oberlandesgerichtes hielten unter Berücksichtigung aller Umstände eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über die Frist von drei Jahren hinaus für gerechtfertigt. Ein Abbruch des Studiums sei nicht zumutbar, da ein erfolgreicher Abschluss auch dem gemeinsamen Kind zugutekomme. Der Unterhaltsanspruch müsse zeitlich aber auf den zu erwartenden Abschluss im Sommer 2010 begrenzt werden. Auch seien Bafög und Einkünfte aus Nebentätigkeiten anzurechnen.

Mietrecht

Tipp: Blumen auf dem Balkon
(Herausgegeben am 15.05.2010)

Als Mieter dürfen Sie Blumenkästen und Blumentöpfe auf dem Balkon aufstellen oder anbringen. Dabei sind Sie aber verpflichtet, diese sicher zu befestigen (Landgericht Hamburg, Az.: 316 S 79/04). Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die Pflanzen auch bei starkem Wind nicht herabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden können. Unter dieser Bedingung dürfen Blumenkästen auch an der Außenseite des Balkons befestigt werden.
Wenn der Mieter seiner Sicherungspflicht aber nicht nachkommt, kann der Vermieter Absicherungen fordern oder verlangen, dass die Blumen entfernt werden. Dies gilt zum Beispiel, wenn die Blumentöpfe im dritten Stock ungesichert und vollkommen frei auf einem Blumenregal stehen. Reagiert der Mieter auf eine solche Aufforderung nicht, obwohl bereits ein Blumentopf herabgestürzt ist, kann der Vermieter sogar fristlos kündigen (Landgericht Berlin, Az.: 67 S 278/09).
Herabfallende Blüten oder Blätter dagegen sind kein Grund für Beschwerden. Allerdings sollten Sie beim Blumengießen darauf achten, dass das Wasser nicht die unten wohnenden Mieter trifft (Amtsgericht München, Az.: 271 C 73794/00).

Mietrecht

Geltendmachung von Einwänden gegen Betriebskostenabrechnungen
(Herausgegeben am 14.05.2010)

Mit Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. VIII ZR 185/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB muss der Mieter eine Einwendung, die er gegenüber einer Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr erheben will, dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten ab Zugang dieser Abrechnung mitteilen. Die Beanstandung einer früheren Betriebskostenabrechnung macht eine solche Mitteilung grundsätzlich auch dann nicht entbehrlich, wenn es sich der Sache nach um die gleiche Einwendung handelt.

Mietrecht

Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung
(Herausgegeben am 13.05.2010)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2010 (Az. VIII ZR 96/09) geklärt, welche Anforderungen an die Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall zu stellen sind, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit schwankenden Monatsbeträgen aufgelaufen war. Im entschiedenen Fall hatte der Mieter über 3 Jahre überwiegend nur eine geminderte Miete gezahlt. Nachdem der Vermieter, der die Minderungen nicht länger hinnehmen wollte, den Mieter zur Zahlung des entstandenen Mietrückstandes von über 5.000,00 EUR aufgefordert hatte, kündigte er das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos. Hierbei listete der Vermieter für den gesamten 3 Jahres Zeitraum die aus seiner Sicht bestehenden Rückstände in Bezug auf die Kaltmiete und die Vorauszahlungen jeweils monatsbezogen auf und errechnete für die Kaltmiete und die Vorauszahlungen die sich ergebenden Gesamtbeträge.
Der Bundesgerichtshof hat seine bestehende Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung für Fallgestaltungen weiter entwickelt, in denen der Vermieter, wie im entschiedenen Fall, die Kündigung auch auf frühere Rückstände stützt. In solchen Fällen genügt es zur formellen Wirksamkeit der Kündigung, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht, um mit Hilfe dieser Angaben die Kündigung eigenständig auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen zu können. Diesen Anforderungen wird die im entschiedenen Fall ausgesprochene Kündigung vom 21. Mai 2007 gerecht.

In eigener Sache

Gestörter E-Mail Verkehr am 12.05.2010
(Herausgegeben am 12.05.2010)

Am 12.05.2010 waren zahlreiche deutsche Webseiten nicht erreichbar, auch der E-Mail-Verkehr kam ins Stottern. Schuld war ein großer Server-Crash bei der Adresszentrale Denic. Inzwischen soll der Fehler behoben sein.
Auch BESTFORM24 war von dieser Störung betroffen. Insbesondere der E-Mail Verkehr war nicht möglich. Sollten Sie zu dieser Zeit Anfragen, E-Mails oder andere Internetkorrespondenz an BESTFORM24 versandt haben, die unbeantwortet blieb, bitten wir Sie um erneute Kontaktaufnahme.

Internetrecht

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
(Herausgegeben am 12.05.2010)

Spätestens seit dem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010 (Az. I ZR 121/08) sollte jeder WLAN-Nutzer sein Netzwerk ausreichend sichern. Nach dem Willen der Richter können Privatpersonen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet, z.B. unerlaubter Musikdownloads, genutzt wird. Allerdings haften Privatpersonen in einem solchen Fall nicht für Schadensersatzansprüche.
Grundlage dieses Urteils ist die Auffassung des Gerichts, dass auch privaten Anschlussinhabern eine Pflicht zur Prüfung obliegt, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann aber nicht zugemutet werden, seine Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher ausschließlich auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.
Dies betrifft in erster Linie das Setzen eines persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwortes. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Es lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.
Aus diesen Grund haften Privatpersonen nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten. Diese Abmahnkosten sind jedoch bereits auf einen Betrag von 100,00 EUR begrenzt, soweit es sich um eine erste Pflichtverletzung einer Privatperson handelt.

Schadensersatzrecht

Schmerzensgeld für misslungene Frisur
(Herausgegeben am 11.05.2010)

Das Landgericht Mönchengladbach hat mit einem neuen Urteil (Az: 5 S 59/09) bestätigt, dass einer Friseur-Kundin unter Umständen Schmerzensgeld für einen misslungenen Schnitt zustehen kann. Nach Auffassung des Gerichts gilt das jedenfalls dann, wenn das äußere Erscheinungsbild der Kundin beeinträchtigt wird. Das Schmerzensgeld diene dann dem Ausgleich erlittener seelischer Schäden.
Im entschiedenen Fall sprach das Gericht einer Kundin 300,00 EUR Schmerzensgeld zu. Sie hatte sich in einem Friseursalon blonde Strähnchen machen lassen. Die Haare brachen wegen des nicht fachgerecht ausgeführten Färbevorgangs über der Kopfhaut ab. Zwar kommt es nicht darauf an, dass die Frisur dem Schönheitsideal der Kundin entspricht. Maßgebend für den Anspruch ist allein, ob die Kundin wegen der misslungenen Frisur in ihren sozialen Kontakten eingeschränkt wird, weil sie sich unwohl fühlt.

Steuerrecht

Was Steuerzahler für 2009 beachten sollten
(Herausgegeben am 10.05.2010)

Die reguläre Frist für das Einreichen der Einkommensteuererklärung endet am 31. Mai. Für das Jahr 2009 müssen Sie dabei einige Neuregelungen beachten.

1. Das Kindergeld ist im Jahr 2009 gestiegen: 164,00 EUR für das erste und zweite Kind, 170,00 EUR für das dritte und 195,00 EUR ab dem vierten Kind. Der Kinderfreibetrag stieg zudem auf 6.024,00 EUR. Der Betrag, den volljährige Kinder verdienen dürfen, ohne dass ihre Eltern den Kindergeldanspruch verlieren, liegt derzeit bei 7.680,00 EUR.

2. Sie können die Kosten einer beruflich bedingten Zweitwohnung von der Steuer absetzen. Das gilt auch dann, wenn Ihr Hauptwohnsitz vom Arbeitsort wegverlegt wird. Der Steuerabzug ist möglich, wenn die sogenannte doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst ist, insbesondere dann, wenn Sie die Zweitwohnung nutzen, um von dort den Arbeitsplatz zu erreichen. Die vom Arbeitsort entferntere Hauptwohnung muss aber weiterhin Ihren Lebensmittelpunkt bilden.

3. Banken haben 2009 zum ersten Mal die neue Abgeltungssteuer direkt an das Finanzamt abgeführt. Gewinne aus Aktien sowie Zinsen, die über den Sparerfreibetrag von 801,00 EUR für Einzelpersonen bzw. 1.602,00 EUR für Ehepaare hinausgehen, werden pauschal mit 25 Prozent besteuert. Wenn Sie einen geringeren Steuersatz als 25 Prozent haben, zahlt das Finanzamt die Differenz zur Abgeltungsteuer zurück. Dies gilt auch für Rentner, da sie ab dem 65. Lebensjahr vom Altersentlastungsbetrag für Nebeneinkünfte profitieren. In der Steuererklärung müssen dafür in der Anlage KAP die Kapitalerträge angegeben werden.

4. Wenn Sie nach einer Berufsausbildung noch ein Studium beginnen, können Sie die Kosten steuerlich geltend machen. Ausgaben etwa für Bücher und Studiengebühren gelten als "vorweggenommene Werbungskosten", wenn sie in einem Zusammenhang mit Ihrer (zukünftigen) Berufstätigkeit stehen. Bei einem berufsbegleitendem Abendstudium können Sie die Ausgaben in der Steuererklärung als Werbungskosten eintragen. Bei nicht berufstätigen Studenten führen die Ausgaben zu steuerlichen "Verlusten". Verheiratete können diese in der gemeinsamen Steuererklärung mit dem Ehepartner verrechnen. Ledige können die Ausgaben als "Verlustvortrag" sozusagen aufheben und später ansetzen, wenn sie der mit dem Studium angestrebten Tätigkeit nachgehen.

5. Kosten für den Schulbesuch Ihrer Kinder auf Privatschulen oder berufsbildenden Schulen können Sie zu 30 Prozent steuerlich geltend machen. Dabei gilt ein Maximalbetrag von 5.000,00 EUR. Die Kostenbelastungen durch die Schulgebühren können jetzt auch in der Steuererklärung ausgewiesen werden, wenn die Schule im europäischen Ausland liegt.

6. Wie schon 2008 gilt auch 2009 die Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent für jeden Entfernungskilometer des Arbeitsweges. Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel dürfen die Kosten aber nicht angesetzt werden, wenn sie höher als die Pendlerpauschale waren.

7. Zum Thema Arbeitszimmer verhandeln die Gerichte immer noch über die Höhe der Absetzbarkeit der Betriebskosten beziehungsweise darüber, ob die Kosten überhaupt geltend gemacht werden können. Sie sollten daher diese Ausgaben weiter angeben, wenn Sie das Zimmer zur Ausübung ihres Berufs brauchen.

Arbeitsrecht

Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
(Herausgegeben am 08.05.2010)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2010 (Az. 9 AZR 184/09) entschieden, dass der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht hat, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber eine unrichtige Rechtsauskunft erteilt und diese Rechtsauskunft zu einem konkreten Schaden führt.

Allgemein

Versandfirma muss versprochenen Gewinn auszahlen
(Herausgegeben am 07.05.2010)

Das Oberlandesgericht Köln verurteilte ein Luxemburger Versandunternehmen, den versprochenen Gewinn auszuzahlen. Das Unternehmen hatte einem Kunden einen Katalog mit einem Schreiben zukommen lassen. In dem als "offiziellen Gewinnmitteilung" bezeichneten Schreiben hieß es, er solle "sich festhalten", das "Unglaubliche" sei wahr geworden, er habe 13 400 Euro gewonnen. Weiterhin gab das Unternehmen an, die "Nationale Glücks Agentur" habe ermittelt, dass auf seine persönliche Losnummer ein Gewinn von 13 400 Euro entfallen sei. Als der Kunde sein Los zusammen mit einer Warenbestellung an das Versandunternehmen zurücksandte, erhielt er zwar die bestellte Ware, der Gewinn allerdings blieb aus.
Bereits in erster Instanz hatte das Landgericht Aachen dem Kunden bereits Recht gegeben. Auch das Oberlandesgericht Köln widerlegte in der Berufungsinstanz die Auffassung des Unternehemens, der vermeintliche Gewinner habe mehrere Voraussetzungen für die Geldauszahlung, die in den Teilnahmebedingungen vermerkt gewesen seien, nicht erfüllt. Schließlich habe der Kunde eine konkrete Gewinnzusage erhalten. Das Schreiben habe den Eindruck vermittelt, er brauche den Gewinn nur noch abzurufen. Die Hinweise im Fließtext hielten die Richter für nicht entscheidend.

Grundrechte

Deutschland setzt Kinderrechtskonvention voll in Kraft
(Herausgegeben am 06.05.2010)

Mit einer neuen Kabinettsentscheidung hob Deutschland die vor 18 Jahren erklärte Einschränkung zur UN-Kinderrechtskonvention auf. Die 1989 beschlossene Konvention legt wesentliche Schutzstandards für Kinder vor allem in Gesundheit, Bildung, Freizeit, Erholung und Betreuung fest. Sie war 1992 nur mit Vorbehalten in Deutschland in Kraft getreten. Insbesondere die Gleichbehandlung ausländischer Kinder blieb bis jetzt unberücksichtigt. Zur Umsetzung müssen noch diverse Gesetzesänderungen beschlossen werden.

Kaufrecht

Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung
(Herausgegeben am 05.05.2010)

Die Gewährleistung (Sachmängelhaftung) ist der gesetzlich geregelte Anspruch des Käufers im Falle eines Defektes der Kaufsache. Ansprechpartner für den Käufer ist dabei immer der Verkäufer. Tritt ein Fehler an der Kaufsache auf, hat der Verkäufer ein Nachbesserungsrecht, z.B. mittels Reparaturversuche. Erst wenn die Reparatur fehlschlägt oder nicht zumutbar ist, darf der Käufer entscheiden, ob er den Kaufvertrag rückgängig machen und die Kaufsache gegen Rückzahlung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder den Kaufpreis in einem dem Fehler entsprechenden Umfang herabsetzen will. Will der Verkäufer für einen Mangel nicht haften, muss er innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf beweisen, dass das verkaufte Produkt bei Übergabe an den Kunden fehlerfrei war. Ab dem siebten Monat muss der Käufer belegen, dass der Defekt an der Ware schon zum Kaufzeitpunkt vorlag.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und muss beim Kauf neuer Sachen in vollem Umfang gewährt werden. Nur beim Verkauf gebrauchter Waren darf der Händler die Dauer auf 1 Jahr verkürzen. Nur private Verkäufer gebrauchter Waren dürfen die Gewährleistung ganz ausschließlichen.

Im Gegensatz dazu ist eine Garantie eine freiwillige Gewähr für bestimmte Merkmale oder Funktionen einer Sache. Bedingungen der Garantie, Ansprüche des Kunden und Garantiedauer sind frei gestaltbar. Meist lohnt sich eine Garantie, z.B. eine Herstellergarantie, nur dann, wenn sie länger als die Gewährleistungsfrist gilt.

Arbeitsrecht

6,00 EUR Stundenlohn sind sittenwidrig
(Herausgegeben am 04.05.2010)

Das Arbeitsgericht Leipzig hat einen Brutto-Stundenlohn von 6,00 EUR für eine erfahrene Textil-Fachverkäuferin als sittenwidrig eingestuft. Die Frau hatte gegen ihren Arbeitgeber geklagt, weil dieser statt der tariflichen 12,37 EUR pro Stunde nur weniger als die Hälfte zahlen wollte. Dies stehe in einem "erheblichen Missverhältnis" zur geleisteten Arbeit bei dem Textil-Einzelhändler und sei daher als sittenwidrig einzustufen, urteilten die Richter. Die Frau hatte auf einen außertariflichen Stundenlohn von 8,50 Euro geklagt, der ihr laut Gericht nun auch zusteht.
Das Urteil hat jedoch keine Wirkung auf andere Verfahren oder andere Gerichte.

Reiserecht

Klausel zur Ungültigkeit von Flugscheinen unwirksam
(Herausgegeben am 03.05.2010)

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 29. April 2010 (Az. Xa ZR 5/09) die Rechte der Flugreisenden weiter gestärkt und Klauseln in Reisebedingungen für unwirksam erklärt, nach denen ein Flugschein ungültig wird, wenn von der gebuchten Flugreihenfolge abgewichen wird. Die beanstandete Klausel lautete:
"Der Flugschein verliert seine Gültigkeit und wird nicht zur Beförderung angenommen, wenn Sie nicht alle Flugcoupons vollständig und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge ausnutzen. Die Inanspruchnahme der gesamten Beförderungsleistung ist wesentlicher Bestandteil des mit uns geschlossenen Beförderungsvertrages. Die Kündigung einzelner Teilstrecken (Coupons) ist vertraglich ausgeschlossen."
Diese und ähnliche Klauseln verwenden viele Luftverkehrsunternehmen, um zu verhindern, dass Beförderungen auf Teilstrecken zu günstigeren Konditionen erreicht werden, als dies nach dem Tarifsystem vorgesehen ist. Die Klausel soll auch verhindern, dass Fluggäste bei günstig angebotenen Hin- und Rückflügen die Tickets der einzelnen Flüge anders als vorgesehen kombinieren oder nur für Teilstrecken nutzen und so zu einem geringeren Preis fliegen, als wenn sie von vorneherein die tatsächlich geflogene Strecke gebucht hätten. Diese Klausel verstößt gegen die Gebote von Treu und Glauben und benachteiligen den Fluggast unangemessen, wenn ihm das Recht, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen (z.B. nur einen von zwei gebuchten Flügen anzutreten), generell genommen wird. Der Fluggast muss als Gläubiger grundsätzlich berechtigt sein, nur einen Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Luftverkehrsunternehmen zu fordern. Einzige Ausnahme gelte, wenn der Grundsatz von Treu und Glauben dem entgegensteht. Das legitime Interesse der Luftverkehrsunternehmen, eine Umgehung ihres jeweiligen Tarifsystems zu verhindern, rechtfertige den generellen Ausschluss des Anspruchs auf Teilleistungen nicht.

Internetrecht

Widerspruchsrecht gegen Abbildung bei Google Street View
(Herausgegeben am 02.05.2010)

Nach einer Einigung zwischen Google und Deutschlands Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner soll der neue Dienst Google Street View erst dann in Deutschland starten, wenn alle Einsprüche von Bürgern gegen die Panoramabilder von Straßen und Häusern berücksichtigt sind. Der Suchmaschinenkonzern sagte ein umfassendes Widerspruchsrecht zu. "Wir brauchen eine Rückmeldung von jedem Einzelnen", begründete Google-Sprecher Kay die Maßgabe, dass zentrale Widersprüche, zum Beispiel einer Behörde für ihre Bürger nicht zulässig seien. Jeder dürfe individuell entscheiden, ob er die Aufnahmen seines Hauses löschen oder in der Datenbank lassen will. "Wer nicht auf dem Präsentierteller der digitalen Welt landen will, kann jederzeit Widerspruch einlegen und seine Daten löschen lassen", sagte Aigner. "Privates muss privat bleiben."

Reiserecht

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
(Herausgegeben am 01.05.2010)

Mit seinem Urteil vom 29. April 2010 (Az. I ZR 23/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein tagesaktuelles Preissystem, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, nicht gegen geltendes Preisrecht verstößt und daher zulässig ist. Die Werbung eines Reisebüros kann nach der seit 1. November 2008 geltenden Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB-InfoV Preisanpassungsvorbehalte enthalten. Ein solcher Vorbehalt ermöglicht den Reiseveranstaltern bei katalogbasierten Angeboten eine größere Preisflexibilität, wie sie beim Internetvertrieb ohne weiteres besteht. Erfoderlich ist dabei allerdings, dass der Reiseveranstalter mit ausreichender Deutlichkeit darauf hinweist und angibt, wie sich die endgültigen Preise noch vor der Buchung ändern könnten.

Urheberrecht

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
(Herausgegeben am 30.04.2010)

Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29. April 2010 (Az. I ZR 69/08) entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Bilder in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Die Richter gingen davon aus, dass keine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung zur Nutzung der Bilder als Vorschaubilder erforderlich sei. Vielmehr könne jeder Internetseitenbetreiber den Inhalt seiner Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen sperren. Werden dagegen Bilder für Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von den technischen Möglichkeiten zur Ausnahme geschützter Werke Gebrauch zu machen, könne Google diesem Verhalten entnehmen, der Urheberrechtsinhaber sei mit der Anzeige seiner Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden.

Für Fälle, in denen die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

Erbrecht

Neue Berechnung des Pflichtteils bei Lebensversicherungen
(Herausgegeben am 29.04.2010)

Mit Urteil vom 28. April 2010 (Az. IV ZR 73/08) änderte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung. Die Richter haben entschieden, dass sich die Höhe des Pflichtteilergänzungsanspruchs nach dem Verkehrswert der vererbten Lebensversicherung richtet. Das ist regelmäßig der Rückkaufswert, im Einzelfall aber auch ein höherer Betrag. Das kann einen großen Unterschied zu früher bedeuten: Bislang hatte die Summe der eingezahlten Prämien über den Anspruch der Erben entschieden.

Mietrecht

Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur ein Mieter die Abrechnung erhalten hat
(Herausgegeben am 28.04.2010)

Mit einem neuen Urteil vom 28. April 2010 (Az. VIII ZR 263/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Vermieter vom Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht jedoch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist.
Der Vermieter ist nach Ansicht der Richter nicht gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten nur einem Mieter zuzusenden und lediglich diesen auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen. Mieten mehrere Personen eine Wohnung, haften sie grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich der Nebenkosten als Gesamtschuldner. Der Vermieter ist daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen (§ 421 Satz 1 BGB).

BESTFORM24

BESTFORM24 twittert
(Herausgegeben am 27.04.2010)

BESTFORM24 twittert
"Hallo Twittergemeinde! Ab sofort könnt Ihr hier viel Neues zu den Themen #Formulare, #Verträge und #Briefvorlagen lesen. Coming soon!" lautete am 19. April 2010 der erste Tweet von BESTFORM24. Als Twitterer können Sie BESTFORM24 nicht nur "verfolgen", sondern auch den RSS-Feed empfangen. Selbstverständlich beantwortet BESTFORM24 auch solche Fragen, die per Twitter Direktnachricht gestellt werden.

Abmahnrecht

Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen in Musiktauschbörsen gedeckelt
(Herausgegeben am 27.04.2010)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat erstmals § 97a Abs. 2 UrhG auch auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in einer Musiktauschbörse angewandt (Az.: 30 C 2353/09-75). Das Gericht erklärte die 100,00 EUR Grenze für die Anwaltskosten des Abmahnenden auch bei einem vollständigen Musikalbum für anwendbar und deckelte damit erstmalig die Anwaltskosten für eine Abmahnung auf 100,00 EUR. Grundlage hierfür ist der im September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 UrhG. Hiernach dürfen für Abmahnungen lediglich 100,00 EUR verlangt werden, allerdings nur, wenn es sich um die erste Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall handelt, die mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung verbunden ist und außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgte.

Bisher waren jedoch Abmahnungen im Bereich Filesharing regelmäßig mit erheblich höheren Kosten verbunden (ca. 350,00 EUR bis 1.500,00 EUR), da die Gerichte § 97a Abs. 2 UrhG nicht auf Tauschbörsen-Abmahnungen anwenden wollten. Hierzu fehle es an der "Unerheblichkeit der Rechtsverletzung“ und am Erfordernis eines „einfach gelagerten Falles“.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main durchsetzen kann. Bislang handelt es sich nur um eine Einzelfallentscheidung, die keinen Einfluss und keine Bindungswirkung für andere Gerichte hat.

Reiserecht

Kein Anspruch auf Doppelbetten in Vierbettzimmer
(Herausgegeben am 26.04.2010)

Urlaubsreisende, die ein Vierbettzimmer buchen, haben keinen Anspruch auf zwei Doppelbetten, so das Amtsgericht München (AZ 113 C 11690/09).

Im entschiedenen Fall hatte eine Familie vom Reiseveranstalter 1.500,00 Euro Schadensersatz verlangt, weil das gebuchte Vierbettzimmer nur mit einem Doppelbett und zwei zusätzlichen Einzelbetten ausgestattet war. Dadurch sei es im Raum sehr eng gewesen, hieß es in der Klagebegründung. Das Gericht begründete jedoch sein Urteil damit, dass bei einem gebuchten Schlafzimmer für vier Personen die vorhandene Ausstattung vertragsgerecht gewesen sei.

Darüber hinaus machten die Reisenden fehlende Sauberkeit der Zimmer, Belästigung durch Baulärm und die verspätete Bereitstellung der Einzelbetten erst am nächsten Tag geltend. Diese Beschwerden wies das Gericht zurück, da Reisemängel innerhalb eines Monats beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden müssen. Ist diese Frist verstrichen, können keine Mängel mehr berücksichtigt werden.

Internetrecht

Verbraucherschutzministerin rät Bürgern zu Widerspruch
(Herausgegeben am 25.04.2010)

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner lässt nicht locker mit ihrer Kritik an Google Street View. In Kürze will sie Unternehmensvertreter treffen und Einsicht in Art und Nutzung erhobener Daten fordern. Im SPIEGEL appelliert sie an die Bürger, die Einspruchsrechte gegen Google zu nutzen.

Hamburg - Ilse Aigner, CSU, als Bundesverbraucherschutzministerin schärfste Google-Kritikerin im Kabinett, wird in Kürze mit Repräsentanten des Internet-Konzerns zusammentreffen. Bei dem Gespräch soll es vor allem um das von Google derzeit vorbereitete Angebot Street View gehen. Im Rahmen dieses Projektes lässt das Unternehmen auch in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren und erfasst zugleich private W-Lan-Basisstationen der Computer-Nutzer. Diese Praxis ist am Donnerstag von deutschen Datenschützern scharf kritisiert worden.

"Was den Schutz personenbezogener Daten betrifft, lässt Google leider jede Sensibilität vermissen", sagt Aigner. Die Informationspolitik des Konzerns sei "eine Zumutung". Sie wolle nun wissen, "welche personenbezogenen Daten von Google gespeichert werden, wie sie vernetzt und vermarktet werden. Bisher hat sich Google um eine Antwort gedrückt".

Das Unternehmen entgegnet, aus der Datenerfassung nie ein Geheimnis gemacht zu haben, auch nicht in Bezug auf W-Lan: "Diese Daten sind anonym", so ein Google-Sprecher, "und die Erhebung ist rechtmäßig." Das bezweifelt Aigner, jetzt müsse geprüft werden, ob Googles Vorgehen "rechtlich überhaupt zulässig ist".

Tatsächlich wird W-Lan-Erfassung nicht nur von Google betrieben, sondern seit langem auch von mehreren anderen Firmen und Forschungseinrichtungen, ohne dass dies bisher kritisiert worden wäre. Solche W-Lan-Kartierungen werden beispielsweise benutzt, um Ortsbestimmungen von Mobilgeräten auch ohne GPS zu ermöglichen.

Ein Pionier dieser Technik ist das Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen (Fraunhofer IIS) in Erlangen, das ab 2008 einen entsprechenden Pilotversuch in Nürnberg durchführte. Die Fraunhofer-Gesellschaft wird zu 40 Prozent aus Mitteln von Bund und Ländern finanziert, wobei 90 Prozent davon aus Mitteln des Bundeshaushaltes fließen. Mittelbar gehörte so der Bund in den letzten zwei Jahren zu den Förderern der jetzt kritisierten Technik. Bei Experten stieß die Vehemenz der Kritik an der W-Lan-Kartierung durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Stadt Hamburg, der sich Aigner nun anschloss, auf Verwunderung.

Doch im Fall Google geht es immer häufiger vor allem um die Fülle der erhobenen Daten und deren Verknüpfung und Nutzung. Aigner appelliert an die Bürger, bei Google Widerspruch dagegen einzulegen, dass Bilder ihrer Wohnungen, Gärten und Häuser "für alle Welt einsehbar ins Internet gestellt und mit anderen Daten verknüpft werden". Der US-Konzern müsse die Zusage einhalten, sämtliche Widersprüche zu berücksichtigen, und die betroffenen Gebäude, Hausnummern, Autokennzeichen und Passanten "vollständig unkenntlich" machen: "Vorher darf der Dienst für Deutschland nicht ans Netz gehen."

Quelle: SPIELGEL ONLINE NETZWELT

Mietrecht

Richtig Grillen
(Herausgegeben am 24.04.2010)

Sonnenzeit ist Grillzeit. Doch was, wenn die Würste auf Ihrem Holzkohle-Grill brutzeln, Ihre Nachbarn sich aber belästigt fühlen? Denn was für Sie köstlicher Grill-Duft ist, kann für Ihre Nachbarn störender Rauch sein.
Grundsätzlich ist Grillen nicht verboten, also erlaubt. Sie dürfen daher auf Ihrer Terrasse, Ihrem Balkon und Ihrem Garten den Holzkohle-Grill genauso benutzen, wie einen elektrischen. Denn eine konkrete Gesetzesgrundlage zum Thema Grillen gibt es nicht. Eine Ausnahme gilt jedoch dort, wo im Mietvertrag oder der dazugehörigen Hausordnung ein Grillverbot enthalten ist. Darüber hinaus dürfen sich Ihre Nachbarn durch Ihre Grill-Aktivität, etwa wegen Wärme, Rauch oder Ruß, nicht belästigt fühlt.
Zum Thema Grillen gibt es eine Vielzahl von Gerichtsurteilen. Darin heißt es hin und wieder, dass geringfügige Rauchentwicklung und Grillgerüche je nach der Grilldauer im Rahmen des allgemeinen Toleranzgebotes hingenommen werden müssen.
Auch die Häufigkeit der Grillabende spielt eine große Rolle. Je häufiger Sie den Grill nutzen, desto höher liegt die Störung für Ihre Nachbarn.
Daher gilt: Nehmen Sie Rücksicht auf Ihre Nachbarn! Mit einer freundlichen Ankündigung Ihrer Grillparty oder einem Gespräch mit Ihren Nachbarn lassen sich Streitigkeiten vermeiden. Und eine Einladung der Nachbarn zu Ihrer Party fördert die nachbarschaftlichen Beziehungen.

Eine unzumutbare Störung Ihrer Nachbarn stellt auch dann eine Verletzung des Mietvertrages dar, wenn es ums Grillen geht. Daher kann Ihnen bei zu häufigen oder zu ausgiebigen Grill-Partys nicht nur die Ordnungsbehörde ein Bußgeld wegen Lärmbelästigung oder Umweltsünden auferlegen, sondern der Vermieter auch die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses androhen.

Kapitalanlagerecht

Enttäuschte Lehmann-Opfer
(Herausgegeben am 23.04.2010)

Die geschädigten Anleger von Lehman-Zertifikaten haben eine Niederlage vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Die Klagen von zwei Kunden der Hamburger Sparkasse (Haspa) wurden abgewiesen, da eine Verletzung der anlegergerechten Beratung in beiden Fällen nicht zu erkennen sei (Az.: 13 U 117/09; 13 U 118/09). Damit hob das Oberlandesgericht ein Urteil des Landgerichts Hamburg aus Juni 2009 auf, das noch zugunsten der Kläger entschieden hatte. Nunmehr entschieden die Richter des Oberlandesgerichts, dass es eines Hinweises darauf, dass die Lehman-Zertifikate nicht der deutschen Einlagensicherung unterlagen, nicht bedurfte. Vielmehr seien die Anleger über das Emittentenrisiko ausreichend aufgeklärt worden.

Werberecht

Pietät und Recht
(Herausgegeben am 23.04.2010)

Seit einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2010 (I ZR 29/09) steht fest, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein Grabsteinhersteller zwar eine gewisse Wartefrist ab dem Todesfall einhalten müsse. Er hat aber angenommen, dass eine Frist von zwei Wochen nicht zu beanstanden sei.

Mietrecht

Sinnlose Mängelbeseitigung?
(Herausgegeben am 22.04.2010)

Mit seinem Urteil vom 21. April 2010 (VIII ZR 131/09) hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Vermieter bei der Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen des Mieters gestärkt.
Die Entscheidung besagt, dass die Voraussetzungen für einen Kostenvorschussanspruch des Mieters zur Mängelbeseitigung dann nicht vorliegen, wenn die vom Mieter beabsichtigten Reparaturen zwecklos sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, solange nicht die Ursachen des Mangels erforscht und beseitigt worden sind. Zwecklose Maßnahmen sind ungeeignet und damit nicht erforderlich im Sinne des § 536a Abs. 2 BGB.
Die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels endet dort, wo der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" des Vermieters überschreitet. Wann diese Zumutbarkeitsgrenze erreicht ist, muss das Gericht unter Würdigung aller Umstände von Fall zu Fall entscheiden. Die Opfergrenze beginnt grundsätzlich dort, wo ein krasses Missverhältnis zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekts andererseits besteht.

Vertragsrecht

Streit um den Lottogewinn - Runde 2
(Herausgegeben am 21.04.2010)

Der Streit um einen Lottogewinn geht vor dem Hildesheimer Landgericht in die zweite Runde. Nachdem das Zivilgericht die Klage eines Mitspielers auf Beteiligung am Gewinn von 1,7 Mio. EUR zurückgewiesen hatte (BESTFORM24-News vom 14.01.2010), begann jetzt der Strafprozess gegen die "Gewinner" der Tippgemeinschaft. Nun beschäftigen sich die Strafrichter ausführlich mit SMS-Kurznachrichten und Telefongesprächen zwischen den drei Beteiligten am Abend der Lotto-Ziehung. Damit will das Strafgericht die tatsächliche Beteiligung des drittes Mitspielers an der Tippgemeinschaft klären. Nach der Anklage soll einer der "Gewinner" dem angeblichen Mitspieler seinerzeit von dem Gewinn mit den Worten „Wir haben gewonnen“ berichtet haben.
"Was in dem Zivilprozess passiert ist, ist von einer der beiden Seiten ein Betrug. Wir wissen nur noch nicht, von welcher“, sagte Staatsanwalt Kreutz. Das Ergebnis wird gespannt erwartet.

Reiserecht

Ein Vulkanausbruch und seine Folgen
(Herausgegeben am 20.04.2010)

Viele Urlauber, die in den klassischen Frühjahrszielen, wie Mallorca und dem türkischen Badeort Antalya, festsitzen, haben zwar Anspruch auf einen Rückflug in die Heimat. Doch für die zusätzlichen Kosten, die dabei etwa für Umbuchungen oder Fahrten zu entfernten Flughäfen entstehen, müssen die Urlauber laut Gesetz zur Hälfte selbst aufkommen. Der Zwangsurlaub könnte außerdem für Reisende, die nicht rechtzeitig an ihren Arbeitsplatz kommen, teuer werden. Im Zweifel wird ihnen für die Fehltage das Gehalt gekürzt oder mit Urlaub verrechnet.

Arbeitsrecht

Keine Untersagung einer Nebentätigkeit
(Herausgegeben am 15.04.2010)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. März 2010 (10 AZR 66/09) seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt ist.
Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer jahrelang als Briefsortierer mit 15 Wochenstunden bei der Deutschen Post AG beschäftigt. Nachdem er seinem Arbeitgeber mitteilte, dass er frühmorgens eine Nebentätigkeit als Zeitungszusteller mit einer Wochenarbeitszeit von sechs Stunden bei einem anderen Unternehmen ausübe, wurde ihm die Ausübung der Nebentätigkeit untersagt.
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Arbeitnehmer diese Nebentätigkeit ausüben darf, da es sich um eine untergeordnete Tätigkeit handelt, die keine unmittelbare Wettbewerbstätigkeit darstellt. Auch wenn beide Unternehmen bei der Briefzustellung in Konkurrenz zueinander stehen, ist der Arbeitnehmer bei seinem Nebenjob weder in der Briefzustellung tätig, noch überschneiden sich seine Tätigkeiten bei den beiden Unternehmen. Damit werden keine schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt. Eine nur untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung des Konkurrenzunternehmens reicht für die Untersagung der Nebentätigkeit nicht aus.

Kaufrecht

Nutzungsausfallschaden nach Rücktritt vom Kaufvertrag
(Herausgegeben am 14.04.2010)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. April 2010 (VIII ZR 145/09) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann (vgl. Urteil vom 28. November 2007 – VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290). Vielmehr kann der Käufer, falls der Verkäufer die mangelhafte Lieferung zu vertreten hat, Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entsteht, dass er das von ihm erworbene Fahrzeug allein wegen des Mangels nicht nutzen kann, auch dann verlangen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Allerdings ist der Käufer im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken.

Kaufrecht

Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
(Herausgegeben am 30.03.2010)

Mit Urteil vom 14. April 2010 (VIII ZR 123/09) hat der Bundesgerichtshof eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Insbesondere die Formulierung "Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist." ist hiernach wirksam. Diese Schadenspauschalierung verstößt nicht gegen das in § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB geregelte Klauselverbot. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung muss dem Käufer ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Der Gesetzestext muss jedoch nicht wörtlich wiedergegeben werden. Vielmehr genügt es, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne weiteres deutlich macht, dass darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen ist. Aus der Sicht eines verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners liegt es auf der Hand, dass diese Klausel mit der Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließt, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist.

Internetrecht

Verletzung der Impressumspflicht durch veraltete Angaben
(Herausgegeben am 26.03.2010)

Das Landgericht Leipzig entschied in einem neuen Urteil (Az. 01 HK O 3939/09), dass ein Impressum, das Angaben zu einem bereits abbestellten Geschäftsführer und einer veralteten Anschrift enthält, einen Verstoß gegen die gesetzlichen Impressumspflichten darstellt. Die Angaben im Impressum einer Webseite haben stets aktuell und richtig zu sein, so die Richter. Websitebetreiber, die eine überholte Postadresse und einen nicht mehr aktiven Vertretungsberechtigten im Impressum benennen, riskieren eine Abmahnung wegen dieses Wettbewerbsverstoßes.

Mietrecht

Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
(Herausgegeben am 25.03.2010)

Mit seinem Urteil vom 24. März 2010 (Az. VIII ZR 177/09) bestätigte der Bundesgerichtshof, dass Vermieter von öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete erhöhen können, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist.

Diese Berechtigung ergibt sich aus der Tatsache, dass aufgrund der Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel nicht der Mieter, sondern der Vermieter selbst die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat. Diese Kosten sind wiederum bei der Ermittlung der gesetzlich zulässigen Kostenmiete in Ansatz zu bringen. Dies ist ausdrücklich in § 28 Abs. 4 II. Berechnungsverordnung (BV) geregelt, wonach der Vermieter einen Zuschlag zur Kostenmiete in Ansatz bringen darf, wenn er die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat. Die Berechtigung des Vermieters zu einem Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV entfällt bei der Kostenmiete nur dann, wenn die Kosten der Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abgewälzt worden sind, nicht aber auch dann, wenn der Vermieter die Abwälzung zwar beabsichtigt hat, mit diesem Vorhaben aber gescheitert ist.

Ein Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Folgen der Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln besteht nicht. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2008 (Az. VIII ZR 181/07) sind Vermieter frei finanzierten Wohnraumes nicht berechtigt ist, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Die für diese Entscheidung herangezogenen Gründe sind auf die Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht übertragbar, denn die Kostenmiete wird - anders als die Vergleichsmiete bei preisfreiem Wohnraum - nach Kostenelementen ermittelt und richtet sich nicht nach der marktüblichen Miete.

Internetrecht

Schutz vor Abofallen im Internet
(Herausgegeben am 22.03.2010)

Das Amtsgericht Leipzig hat sich mit dem kostenpflichtigen Abo-Angebot der Webseite www.outlets.de befasst. Outlets.de bietet Adressen, Tipps & Infos zum Thema Outlets, Fabrikverkauf, Lagerverkauf, Werksverkauf, Shopping und Schnäppchen, mit denen man bis zu 80% sparen könne. Die erforderliche Anmeldung kostet allerdings 96,00 Euro pro Jahr bei einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren.
Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Leipzig (Aktenzeichen: 118 C 10105/09) ist der Kostenhinweis auf dieser Webseite nicht ausreichend. Besucher der Webseite können diesen Hinweis auf die entstehenden Kosten leicht übersehen. Aus diesem Grund kommt kein kostenpflichtiger Vertrag des Internetnutzers mit den Websitebetreibern zustande. Damit sind die Forderungen der Webseitenbetreiber von Outlets.de unbegründet und es besteht kein Anspruch auf die Zahlung der geforderten Gebühr.
Auch wenn dieser Beschluss keine Bindungswirkung für andere Gerichte hat, würde BESTFORM24 eine Rechnung von den Betreibern der Webseite www.outlets.de nicht bezahlen.

Auch das Amtsgericht Marburg hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die in die Abofalle der Webseite opendownload.de getappt sind. In einem Urteil (AZ. 91 C 981/09) wurde den Opfern die Erstattung der Kosten von Maßnahmen zur Abwehr von Forderungen der Abofallen-Betreiber zugesprochen.

Kaufrecht

Käufer muss Untersuchung der Sache ermöglichen
(Herausgegeben am 11.03.2010)

Mit Urteil vom 10. März 2010 (Az. VIII ZR 310/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.

Ein Rücktritt vom Vertrag ist dann nicht wirksam, wenn der Käufer es versäumt, dem Verkäufer in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise Gelegenheit zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB zu geben. Das Nacherfüllungsverlangen als Voraussetzung für die in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte des Käufers beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen. Denn dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache daraufhin zu untersuchen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann von der ihm zustehenden Untersuchungsmöglichkeit nur Gebrauch machen, wenn ihm der Käufer die Kaufsache zu diesem Zweck zur Verfügung stellt.

Mietrecht

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung
(Herausgegeben am 11.03.2010)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. März 2010 (Az. VIII ZR 144/09) entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält.

Die Richter begründeten Ihre Entscheidung damit, dass dem relativierenden Zusatz "ca." für die Bemessung der Mietminderung (§ 536 Abs. 1 BGB) keine Bedeutung zukommt. Die Minderung soll die Herabsetzung der Gebrauchstauglichkeit ausgleichen. Daraus folgt, dass die Höhe des Minderungsbetrages dem Umfang der Mangelhaftigkeit zu entsprechen hat. Die Mangelhaftigkeit liegt aber darin, dass die Wohnfläche mehr als zehn Prozent von der angegebenen Quadratmeterzahl abweicht. Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bekräftigt, dass die Abweichung von einer als Beschaffenheit vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel darstellt. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Mietvertrag zur Größe der Wohnfläche nur eine "ca."-Angabe enthält (vgl. z.B. Urteil vom 22.04.2009 – VIII ZR 86/08).

Kapitalanlagerecht

Bundesgerichtshof stärkt erneut Anlegerrechte
(Herausgegeben am 10.03.2010)

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 9. März 2010 (Az. XI ZR 93/09) erneut die Rechte von Anlegern gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Wertpapierhändler zu Schadenersatz verpflichtet sind, wenn sie Kunden nicht ausreichend über mögliche Risiken aufgeklärt haben.
Im entschiedenen Fall hatte eine Deutsche Anlegerin 5.800 Euro bei Optionsgeschäften an der US-Börse verloren. Dabei sei sie vor Abschluss der Termingeschäfte nicht ordentlich über die Risiken dieser Kapitalanlageform aufgeklärt worden. Weiterhin musste die Anlegerin extrem hohe Vermittlerprovisionen zahlen, wodurch das Geschäft von vornherein chancenlos gewesen sei. Ein solches Vorgehen nennt der Bundesgerichtshof vorsätzlich sittenwidrig und verurteilte den Wertpapierhändler zum Ersatz des entstandenen Schadens.

Fluggastrecht

Flug verspätet - Geld zurück
(Herausgegeben am 19.02.2010)

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.02.2010 (Az. Xa ZR 95/06) können Fluggäste bei großen Verspätungen Geld zurückverlangen. Fluggäste haben bei erheblichen Verspätungen den selben Entschädigungsanspruch wie Passagiere ganz ausgefallener Flüge. Damit schlossen sich die Richter des Bundesgerichtshofs einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs an. Diese Rechte gelten für jeden, der seine Reise auf einem Flughafen in der EU antritt. Bei Verspätungen von mehr als drei Stunden besteht Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, die nach Entfernung gestaffelt ist: Bei einer Flugstrecke bis 1500 Kilometer beträgt die Pauschale 250 Euro. Bei allen anderen innereuropäischen Flügen sowie Interkontinentalflügen bis 3000 Kilometer muss die Fluggesellschaft 400 Euro zahlen. Bei Verspätung eines Langstreckenflugs werden 600 Euro fällig. Ausnahmen davon gibt es nur, wenn sich die Fluggesellschaft auf "außergewöhnliche Umstände" beruft, zum Beispiel schwere Unwetter.

Kinderlärm

Berliner Kinder dürfen Krach machen
(Herausgegeben am 18.02.2010)

Kinderlärm muss in Berlin künftig grundsätzlich geduldet werden. Dafür nahm Berlin als erstes Bundesland eine Regelung in das Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz auf, wonach Kinderlärm grundsätzlich zumutbar ist und geduldet werden muss. Damit sollen von Kindern verursachte Geräusche in Zukunft auch juristisch als "sozial adäquat" und damit zumutbar beurteilt werden. Nach der Gesetzesänderung müssen selbst störende Geräusche von Kindern grundsätzlich als zumutbar von der Nachbarschaft hingenommen werden. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der damit gesicherte Freiraum auch die berechtigten Interessen anderer Menschen respektieren muss.

Mietrecht

Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen
(Herausgegeben am 17.02.2010)

Der Bundesgerichtshof hat heute (17. Februar 2010 ) entschieden (Az. VIII ZR 104/09), dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Im entschiedenen Fall war der Mietgebrauch des Mieters durch unzureichenden Schallschutz beeinträchtigt. Deshalb kann der Mieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Herstellung des erforderlichen Schallschutzes verlangen. Dieser Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Diese Pflicht erschöpft sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens, sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu.

Kaufrecht

Zur Wirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen unter Privatleuten
(Herausgegeben am 17.02.2010)

Mit seinem Urteil vom 17. Februar 2010 (Az. VIII ZR 67/09) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten nicht anwendbar sind. Schließen die Parteien einen Kaufvertrag mit einem von einem anderen Anbieter erstellten Vertragsformular, ist auch der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss wirksam. Zwar würde ein solcher uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss nach § 309 Nr. 7 BGB den Käufer ungerechtfertigt benachteiligen, jedoch stellen solche Kaufvertragsformulare keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.
Insbesondere fehlt es in diesem Fall an einer einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Diese Freiheit ist immer dann erfüllt, wenn die Parteien sich auf ein Vertragsformular geeinigt haben und der Käufer damit die Möglichkeit hatte, dem Vertragsschluss ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen.

Arbeitsrecht

Auch scharfe Kritik ist kein Kündigungsgrund
(Herausgegeben am 17.02.2010)

In einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Az.: 2 Sa 59/09) stellten die Richter fest, dass ein Arbeitnehmer das Recht habe, seinen Arbeitgeber hart und öffentlich scharf zu kritisieren. Eine Kündigung wegen derartiger Kritik ist unwirksam. Ein Arbeitnehmer hatte ein Informationsschreiben mit veröffentlicht, in dem seinem Arbeitgeber unter anderem "verschärfte Ausbeutung" und "Angriffe auf politische und gewerkschaftliche Rechte" sowie eine "menschenverachtende Jagd auf Kranke" vorgeworfen wurden. Auf diese Äußerungen stützte der Arbeitgeber mehrere Kündigungen.
Die Richter am Landesarbeitsgericht erklärten alle Kündigungen für unwirksam. Die Äußerungen des Arbeitnehmers sind vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht ist nicht gegeben.

Internetrecht

Google zeigt Mann ohne Hose
(Herausgegeben am 12.02.2010)

Google bietet mit seinem Bilderdienst Streetview 360-Grad-Bilder von Straßenzügen. Nun klagt ein Mann aus Finnland gegen Google, weil der Straßen-Fotodienst ihn ohne Hose in seinem Garten "erwischt" hat. Er sei auf den im Internet zu sehenden Aufnahmen zu identifizieren. Damit habe der Internet-Riese seine Privatsphäre verletzt und ihn der Lächerlichkeit preisgegeben.

Hinsichtlich der in Deutschland geschossenen Bilder hat sich Google verpflichtet, Personen und Autokennzeichen unkenntlich zu machen. Wenn Sie sich trotzdem bei dem Onlinedienst wiedererkennen, können Sie der Veröffentlichung im Internet widersprechen.

Mietrecht

Anspruch des Wohnungsmieters auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
(Herausgegeben am 12.02.2010)

Der Bundesgerichtshof hat in seinem neuen Urteil vom 10. Februar 2010 (Az. VIII ZR 343/08) seine Rechtsprechung bekräftigt, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte (z. B. Staubsauger) ermöglicht. Den Anspruch hatte das Gericht bereits mit Urteil vom 26. Juli 2004 (Az. VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174) bestätigt.

Eine diesem Grundsatz widersprechende Vereinbarung, wonach der Mieter nur Geräte aufstellen darf, wenn die Kapazität der vorhandenen Installationen ausreicht, ist unwirksam. Auch kann der Mieter nicht verpflichtet werden, die Kosten der Verstärkung oder sonstigen Änderung der Stromversorgung zu tragen. Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand wäre dann vertragsgemäß, wenn er eindeutig vereinbart ist und dieser zu entnehmen ist, dass die vorhandene Stromversorgung den Einsatz üblicher Haushaltsmaschinen nicht erlaubt und somit nicht dem Mindeststandard genügt.

Sozialrecht

ALG II Leistungssätze sind verfassungswidrig
(Herausgegeben am 10.02.2010)

Nach einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) muss die größte Sozialreform der Bundesrepublik drastisch korrigiert werden. Auf Klagen mehrerer Familien hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Arbeitslosengeld II (Harz IV) Regelsätze für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig erklärt, weil die Sätze nicht transparent genug und unzureichend sind. Die Karlsruher Richter forderten den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember 2010 eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen. Bis zum 31. Dezember 2010 bleiben die bisherigen Regelsätze gültig. Hilfeempfänger haben daher bis zum 31. Dezember 2010 keinen Anspruch auf höhere Leistungen. Ab sofort können Hilfebedürftige jedoch mit einem Antrag auf besondere Leistungen einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird.

Familienrecht

Rückforderungsrecht der Schwiegereltern
(Herausgegeben am 04.02.2010)

Mit seinem neuen Familienrechtsurteil vom 3. Februar 2010 (Az. XII ZR 189/06) hat der Bundesgerichtshof die Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen im Fall der Ehescheidung erleichtert.
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung, wonach der Bundesgerichtshof Rückforderungen der Schwiegereltern ausgeschlossen hatte, sind schwiegerelterliche Zuwendungen nunmehr als Schenkung dann rückforderbar, wenn die Grundsätze des Wegfalles der Geschäftsgrundlage erfüllt sind. Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem eigenen Kind Kind und dem Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen.
Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben in einer geschenkten Wohnung), kommt regelmäßig nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Wenn die Eltern dies vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zugute kommen lassen wollen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken.

Mietrecht

Eigenbedarf für Neffen und Nichten
(Herausgegeben am 28.01.2010)

Mit seinem neuen Urteil vom 27. Januar 2010 (Az. VIII ZR 159/09) bestätigte der Bundesgerichtshof, dass die Nichte des Vermieters als Familienangehörige im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen ist und eine Eigenbedarfskündigung auch in Bezug auf den Wohnbedarf einer Nichte berechtigt sein kann. Die Richter haben zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeführt, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt sind, dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.
Damit sind Eigenbedarfskündigungen auch dann möglich, wenn der Vermieter die Wohnung zur Deckung des Wohnbedarfs seiner Nichten und Neffen benötigt.

Arbeitsrecht

Internet für Betriebsräte
(Herausgegeben am 22.01.2010)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Januar 2010 (Az. 7 ABR 79/08) entschieden: Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört das Internet.

Mietrecht

Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel erneut bestätigt
(Herausgegeben am 21.01.2010)

Mit neuem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2010 (Az. VIII ZR 50/09) wurde erneut entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe (z.B. "... Anstrich in weiß ...") für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt und zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung zur Schönheitsreparatur führt.
Die unzulässige Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der gesamten Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin. Bei der dem Mieter auferlegten Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen handelt es sich um eine einheitliche Rechtspflicht, die sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten lässt. Stellt sich diese Verpflichtung auf Grund unzulässiger Ausgestaltung – sei es ihrer zeitlichen Modalitäten, ihrer Ausführungsart oder ihres gegenständlichen Umfangs – in ihrer Gesamtheit als übermäßig dar, so ist die Verpflichtung insgesamt unwirksam. Eine Aufrechterhaltung der Klausel in der Weise, dass entweder nur die Farbvorgabe oder die Renovierungspflicht nur bezüglich der Türen und Fenster entfällt, würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Allgemeiner Geschäftsbedingungen verstoßen.
Wegen dieser Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel hat der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf seine eigenen Kosten auszuführen.

Vertragrecht

Streit um den Lottogewinn
(Herausgegeben am 14.01.2010)

Beim Geld hört die Freundschaft auf. So landete ein Streit um einen Lottogewinn von rund 1,7 Millionen Euro vor Gericht. "Wer behauptet, an einer Lottogemeinschaft teilgenommen zu haben, muss dies beweisen.", hieß es hierzu vor wenigen Tagen vom Landgericht Hildesheim. Wenn jemand aber weder eine Kopie des Tippscheins noch eine Quittung über den Spielbetrag vorlegen oder anderweitig nachweisen kann, dass er an dem Spiel der Gemeinschaft teilgenommen hat, kann er diesen erforderlichen Beweis nicht erbringen. Das Gericht hielt es zwar für möglich, dass der Verlierer des Streits, wie auch viele Male zuvor, auch diesmal mitgespielt habe. Ein solches Indiz reicht jedoch vor Gericht nicht aus. "Dies sollte jedem, der sich an einer Tippgemeinschaft beteiligt, eine Lehre sein", lautete der Rat der Richter.

Tippgemeinschaften sind Vertrauenssache und daher besonders risikoanfällig. Genau dieses Vertrauen in die Mitspieler und insbesondere in denjenigen, der den Spielschein in Händen hält, kann leicht ins Wanken geraten. Dadurch kann auch der Gewinner schnell zum Verlierer werden.

Arbeitsrecht

Winterchaos ist keine Ausrede
(Herausgegeben am 11.01.2010)

Kommt ein Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit kann das Konsequenzen für ihn haben. Grundsätzlich kann der Chef den Lohn für die Zeit der Verspätung kürzen, egal ob der Mitarbeiter Schuld an der Verspätung hat oder nicht. Eine wesentlich schwerwiegendere Konsequenz für das Zuspätkommen ist eine Abmahnung. Kommt ein Arbeitnehmer seinen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht nach, kann er dafür abgemahnt werden. Wiederholte Verspätungen können dann sogar eine verhaltensbedingte Kündigung nach sich ziehen. Dies gilt auch bei Gleitarbeitszeit, wenn wiederholt gegen die Kernarbeitszeit verstoßen wird. Der Arbeitgeber muss dabei noch nicht einmal nachweisen, dass der Betriebsablauf gestört wurde, allein die Verspätungen reichen als Kündigungsgrund aus, entschied das Bundesarbeitgericht (AZ.: 2 AZR 147/00).

Wie der Arbeitnehmer seine Anreise zum Arbeitsplatz bewerkstelligt, bleibt ihm überlassen. Die Arbeitsleistung ist juristisch gesehen eine sogenannte Bringschuld, so dass der Arbeitnehmer die Arbeit dort leisten muss, wohin ihn der Arbeitgeber geschickt hat. Hat der Mitarbeiter eine ungewöhnlich lange Anfahrt zur Arbeitsstelle, ist das, auch bei winterlichen Straßenverhältnissen, Glatteis und Schneemassen, sein Problem. Absehbare Verkehrsbehinderungen im Winter muss ein Arbeitnehmer einplanen. Liegt also draußen jede Menge Schnee oder wurde Neuschnee angekündigt, verheißt dies chaotische Straßenverhältnisse, auf die sich Verkehrsteilnehmer einstellen müssen. Nur wenn das Glatteis unvorhersehbar war und plötzlich aufgetreten ist oder ein Zug im Nahverkehr ausfällt, ist dies ein Ereignis, das der Arbeitnehmer nicht zu verteten hat. Zum Nachweis sollte man sich allerdings eine Bescheinigung der Bahn ausstellen lassen und dem Chef unaufgefordert vorlegen.

Reiserecht

Schlechte Scherze sind manchmal teure Scherze
(Herausgegeben am 05.01.2010)

Eine scherzhaft gemeinte Bemerkung eines 42-jährigen Mannes über Sprengstoff in seiner Unterhose hat ihm und seiner ganzen Familie den Urlaub in Ägypten gekostet. Der Mann machte nach Polizeiangaben bei der Sicherheitskontrolle auf dem Stuttgarter Flughafen eine unglückliche Äußerung, wonach sich Sprengstoff in seiner Unterhose befinde. Auf Nachfrage des Flughafenpersonals bestätigte er die Angabe noch. Die daraufhin gerufene Polizei nahm den Mann vorläufig fest und suchte ihn nach Sprengstoff ab. Natürlich ohne Erfolg. Trotzdem schloss die Fluggesellschaft die ganze Familie von der Beförderung aus, so dass die Familie nicht nur den geplatzten Urlaub hinnehmen muss, sondern auch noch auf den bereits gezahlten Reisekosten sitzen bleibt. Dem nicht genug, erwartet den Mann noch ein Bußgeldverfahren mit einer Strafe in Höhe von bis zu 1.000,00 EUR. Ob er auch die Kosten des unnötigen Polizeieinsatzes tragen muss, wird noch geprüft.

Übersicht

Viele Änderungen ab 1. Januar 2010 im Überblick
(Herausgegeben am 31.12.2009)

Die Kurzarbeiter-Regelung wird um ein Jahr verlängert. Allerdings kann das Kurzarbeitergeld, das 2010 erstmals beantragt wird, dann nur noch maximal 18 Monate lang bezogen werden. Aktuell sind es bis zu zwei Jahre.

Nach dem Gendiagnostikgesetz sind genetische Untersuchungen am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten.

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze um jeweils 100 Euro auf monatlich 5500 Euro im Westen und 4650 Euro im Osten. Das heißt: Bis zu dieser Höhe müssen Beiträge bezahlt werden, darüber ist der Beitrag gleich. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die Höchstgrenze um 75 Euro auf 3750 Euro erhöht.

Der elektronische Entgeltnachweis ("Elena") wird eingeführt und soll Wirtschaft und Verbraucher entlasten. Elena startet zwar erst 2012. Arbeitgeber müssen aber vom 1. Januar 2010 an monatlich Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Die alte Lohnsteuerkarte wird erst zum 1. Januar 2011 abgeschafft.

Ab dem 1. Januar müssen Banken ihre Beratungsgespräche über Geldanlagen protokollieren und das Protokoll dem Kunden aushändigen. Damit sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten haben, eine falsche Beratung nachzuweisen. Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren nicht mehr, wie bisher drei Jahre nach Vertragsschluss, sondern in 10 Jahren. Diese Frist beginnt erst, wenn der Anleger vom Schaden erfährt.
Neue Zähler für den Strom- und Gasverbrauch werden Pflicht. Sie sollen unnötigen Energieverbrauch erkennen und vermeiden helfen und somit damit Geld und das Ablesen sparen.

Für Hotel-Übernachtungen gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.

Die Vergütung für die Stromeinspeisung von modular aufgebauten Anlagen, die vor der Neufassung des Gesetzes am 1. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, wird so erhöht, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglicht wird.

Die "Zinsschranke" - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. Sanierungsübernahmen werden erleichtert. Die Gewerbesteuer wird ebenfalls unternehmerfreundlicher gestaltet.

Der Beitragssatz der Künstlersozialkasse (sie schützt mehr als 160 000 Freiberufler, z.B. Künstler, Journalisten und Publizisten gegen Krankheit und Arbeitslosigkeit und sorgt für deren Alterssicherung) sinkt von 4,4 auf 3,9 Prozent.

Das Kindergeld steigt um 20 Euro je Kind auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, auf 190 für das dritte und auf 215 Euro für das vierte und weitere Kinder. Der jährliche Freibetrag erhöht sich von 6024 auf 7008 Euro.

Ehepartner mit unterschiedlich hohem Einkommen können nicht nur die Kombination der Steuerklassen III und V wählen, sondern auch gemeinsam nach Steuerklasse IV mit Faktor besteuert werden. Dabei wird der Steuervorteil des Ehegattensplittings bei beiden Eheleuten schon bei der monatlichen Lohnauszahlung und nicht erst im Nachhinein beim Steuerjahresausgleich berücksichtigt. Das Ziel dabei ist, dass geringer verdienende Ehegatten nicht mehr so hoch belastet werden wie in der Steuerklasse V.

Das Elterngeld kann höher ausfallen, wenn sich die werdenden Mütter und Väter vor der Geburt für eine andere Steuerklasse entscheiden. Der Wechsel ist erlaubt. Ist das Netto höher, erhält man in der Zeit des Elterngeldbezuges mit Kind eine höhere Summe.

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz wird reformiert. Ein Arzt muss eine Schwangere mit einem auffälligen Befund über das Leben mit einem geistig oder körperlich behinderten Kind und das Leben von Menschen mit Behinderungen informieren. Entschließt sich die Frau zu einem Schwangerschaftsabbruch, muss zwischen Beratung und Abtreibung eine Bedenkzeit von drei Tagen liegen.

Der Höchstbetrag für gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltsleistungen, der steuerlich geltend gemacht werden kann, steigt von 7680 auf 8004 Euro. Das Finanzamt erkennt künftig auch Ausgaben für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Grundversorgung des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartners an, die über der Höchstgrenze liegen.

Die neuen Sätze der "Düsseldorfer Tabelle" werden am 6. Januar veröffentlicht. Nach Schätzungen von Fachanwälten sollen die Unterhaltssätze um durchschnittlich 13 Prozent steigen.

Die Reform des Erbschaftssteuerrechts wird noch einmal nachgebessert. Für erbende Geschwister, Nichten und Neffen gibt es jenseits ihres Freibetrages von 20 000 Euro einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent (bisher 30 bis 50 Prozent). Für Firmenerben werden die Auflagen für eine Steuerbefreiung gelockert. Führt ein Nachfolger eine Firma fort, bleiben 85 Prozent des begünstigten Betriebsvermögens steuerfrei, wenn die Firma fünf (statt vorher sieben) Jahre weiter besteht und die Lohnsumme nicht unter 400 Prozent der Ausgangssumme gesunken ist. Die Lohnsummenregelung gilt erst ab 20 Mitarbeitern. Für eine Steuerfreiheit gelten sieben Jahre Fortführung der Firma und 700 Prozent der Lohnsumme.

In Supermärkten gibt es so gut wie keine Käfigeier mehr. Bereits in den vergangenen Monaten hatte der Handel auf den Wunsch der Verbraucher reagiert und zum Großteil auf artgerechtere Haltung umgestellt.

Gesetzlich und private Krankenversicherte können ab 2010 sämtliche Kassenbeiträge für Basistarife vollständig von der Steuer absetzen. Dies gilt auch für Beiträge zur Pflegeversicherung. Die Regelung gilt nicht für Zusatzkrankenversicherungen wie etwa für besseren Zahnschutz.

Bezieher von Pflegegeld bekommen ab Januar monatlich zehn Euro mehr. Dies gilt für alle drei Pflegestufen.

Rentner dürfen staatliche Zulagen für ihre private Riester-Rente künftig auch bei einem Umzug ins Ausland behalten. Bisher mussten die Zuschüsse und Steuerersparnisse ans Finanzamt zurückgezahlt werden.

Selbstständige und Angestellte, die mit einer Rürup-Rente fürs Alter vorsorgen, dürfen ab Januar nur noch bestimmte zertifizierte Sparverträge abschließen. Die Zertifizierung ist jedoch kein Gütesiegel, sondern garantiert nur die steuerliche Absetzbarkeit.

Für Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 8004 Euro. Für Ehepaare gilt der Betrag von 16.008 Euro.

Die Zahl der Umweltzonen in deutschen Städten steigt ab Januar auf 40. Sieben Kommunen verschärfen ihre Einfahrtverbote: Fahrzeuge mit roter Plakette - auch von außerhalb - dürfen dann nicht mehr in die Zonen fahren. In Berlin und Hannover gilt das Fahrverbot sogar für Autos mit gelber Plakette.

Straßenverkehrsrecht

Ab 1. Januar 2010 keine AU-Plakette mehr
(Herausgegeben am 30.12.2009)

Aufgrund der Änderung der Vorschriften des § 47 a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zur Abgasuntersuchung (AU) werden ab 01.01.2010 auf den vorderen Kennzeichen keine AU-Plaketten mehr angebracht. Dies gilt auch beim Kennzeichentausch (alt gegen neu).

Die Abgasuntersuchung nach § 47 a StVZO wird ab 01.01.2010 endgültig für alle Kraftfahrzeuge durch die Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems als eigenständiger Teil der Hauptuntersuchung (HU) abgelöst. Dieser eigenständige Teil der HU kann auch weiterhin durch eine hierfür anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt durchgeführt werden. Der Nachweis für die gesamte HU (inklusive der Untersuchung des Motormanagement-/Abgas-reinigungssystems) erfolgt dann gegenüber der Zulassungsbehörde nur noch durch den HU-Prüfbericht, der Grundlage für die Anbringung der HU-Prüfplakette auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen ist. Eine AU-Prüfbescheinigung ist der Zulassungsbehörde ab 01.01.2010 nicht mehr vorzulegen.

Die Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems als eigenständiger Teil der HU muss durchgeführt werden, wenn die nächste HU fällig ist. Dies trifft auch zu, wenn die „alte AU“ nach § 47 a StVZO vor oder nach Fälligkeit der nächsten HU ungültig werden sollte. Es kommt somit zu einer „Anpassung der Frist der Abgasuntersuchung“.

Anlässlich einer Hauptuntersuchung (HU) ist die AU-Plakette auf dem vorderen amtlichen Kennzeichen von der die HU durchführenden Person zu entfernen.

Erbrecht

Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010
(Herausgegeben am 29.12.2009)

Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Die wichtigsten Punkte der Reform:

Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Er besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils; seine Höhe bleibt durch die Neuerungen unverändert.

Die Gründe, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil von Abkömmlichen, Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern zu entziehen, wurden erweitert. Zunächst finden sie für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung. Eine Pflichtteilsentziehung ist auch dann möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte einer dem Erblasser nahestehenden Person, wie Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten oder Lebenspartnern nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht. Dagegen entfällt der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels". Stattdessen berechtigt zukünftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils, wenn es deshalb dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches gilt bei Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, das für die Familie die Lebensgrundlage bietet, mussten die Erben diese Vermögenswerte bislang oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Ab dem 01.01.2010 ist die Stundung des Pflichtteils unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben möglich. Bei der Entscheidung über die Stundung sind aber auch künftig die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

Machte der Erblasser vor seinem Tod Geschenke, konnte dies bislang dazu führen, dass der Pflichtteilsberechtigte so gestellt wurde, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Schenkungen wurden bislang innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall in voller Höhe berücksichtigt. Ab dem 01.01.2010 werden Schenkungen für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr wird sie jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 und dann weiter absteigend berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.

Zukünftig können Pflegeleistungen durch Abkömmlinge in Erbauseinandersetzungen in erhöhtem Umfang berücksichtigt werden. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gab es bisher nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Künftig entsteht dieser Anspruch unabhängig davon, ob für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.

Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird der Regelverjährung von drei Jahren angepasst.

Schadensersatzrecht

Vorsicht beim Silvesterfeuerwerk!
(Herausgegeben am 28.12.2009)

Durch das Vierte Änderungsgesetz zum Sprengstoffgesetz wurde § 23 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) geändert. Das bisher aus Gründen des Lärmschutzes geltende Verbot, in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen pyrotechnische Gegenstände abzubrennen, wurde erweitert. Seit dem 01.10.2009 ist es nunmehr aus Gründen des Brandschutzes auch generell verboten, pyrotechnische Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Reet- und Fachwerkhäusern abzubrennen. Dieses Verbot wirkt kraft Gesetzes unmittelbar. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach der neuen Rechtslage ist Silvesterfeuerwerk in der unmittelbaren Nähe von Fachwerkhäusern als besonders brandgefährdeten Gebäuden generell kraft Gesetzes verboten. Dies führt unter Umständen auch dazu, dass ein Verstoß gegen dieses Verbot nicht nur ein Bußgeld, sondern auch Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann, wenn durch einen Feuerwerkskörper ein Brandschaden entsteht.

Arbeitsrecht

Berechnung des Urlaubsentgeltes
(Herausgegeben am 17.12.2009)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2009 (Az. 9 AZR 887/08) festgestellt, dass tarifliche/ tarifvertragliche Regelung dann wegen Verstoßes gegen § 1 iVm § 13 Abs. 1 BUrlG unwirksam sind, wenn der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn wesentliche Vergütungsbestandteile (z.B. laufende Prämien) bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nicht berücksichtigt werden. Dabei stellt die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes keine Kompensation dar.

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts (das Entgelt, das der Arbeitgeber während des Urlaubs an den Arbeitnehmer zahlen muss) sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile - mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes - zu berücksichtigen (§ 11 BUrlG).

Zwar sind Tarifvertragsparteien gem. § 13 Abs. 1 BUrlG berechtigt, auch zu Lasten der Arbeitnehmer von § 11 BUrlG abzuweichen. Es muss jedoch hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs (§ 3 BUrlG) sichergestellt sein, dass der Arbeitnehmer ein Urlaubsentgelt erhält, wie er es bei Weiterarbeit ohne Urlaubsgewährung voraussichtlich hätte erwarten können.

Mietrecht

Hausmusik am Sonntag ist zulässig
(Herausgegeben am 11.12.2009)

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2009 (Az. 1 BvR 2717/08) wurde das Recht zum Musizieren in der eigenen Wohnung gestärkt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Mieter an einem Sonntag die Polizei alarmiert, weil der Nachbar seit ca. 1/2 bis 3/4 Stunde Klavier spielte. Nachdem die Polizeibeamten gegangen waren, übte der Nachbar noch ca. 15 Minuten weiter, weswegen das Bezirksamt eine Geldbuße in Höhe von 75,00 EUR festsetzte. Auf die Verfassungsbeschwerde des betroffenen Nachbars hob das Bundesverfassungsgericht ein dieses Bußgeld bestätigendes Urteil des Amtsgerichts auf, weil dieses Urteil die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Die §§ 4, 15 Abs. 1 Nr. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) sind in nicht verfassungsgemäßer Weise anwendet worden, begründete die Richter ihre Entscheidung. Es war für den klavierspielenden Mieter nicht hinreichend erkennbar, wann das Musizieren in der eigenen Wohnung an Sonn- und Feiertagen eine "erhebliche Ruhestörung" im Sinne von § 4 LImSchG Bln darstellen soll. Dagegen enthält Art. 103 Abs. 2 GG ein besonderes Bestimmtheitsgebot, das den Gesetzgeber verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder Bußgeldbewehrung so konkret zu umschreiben, dass jeder erkennen kann, welches Verhalten der Gesetzgeber sanktioniert.

Internetrecht

Unwirksame Klauseln in Geschäftsbedingungen
(Herausgegeben am 09.12.2009)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom Urteil vom 9. Dezember 2009 (Az. VIII ZR 219/08) über drei Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem Fernabsatzgesetz entschieden.

Die Klausel: „Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung." ist unwirksam. Sie enthält keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Rückgabefrist und genügt deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (§ 312d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB). Ihre formularmäßige Verwendung begründet die Gefahr der Irreführung der Verbraucher und benachteiligt sie unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Die Klausel: "Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
-zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
-zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (u. a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder
-zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten."
ist wirksam. Sie genügt den gesetzlichen Anforderungen.

Die Klausel: „Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist." ist unwirksam. Zwar erfordert das Gesetz keine umfassende, alle in Betracht kommenden Fallgestaltungen berücksichtigende Belehrung über die bei einer Ausübung des Rückgaberechts eintretenden Rechtsfolgen. Die Belehrung muss aber einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB enthalten. Das ist hier nicht der Fall.

Familienrecht

Das Recht lediger Väter gestärkt
(Herausgegeben am 04.12.2009)

Mit neuem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 03.12.2009 wurden die Rechte der ledigen Väter in Deutschland gestärkt. Die Europarichter haben die Bevorzugung unverheirateter Mütter gegenüber den Vätern als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gewertet.

Bislang können unverheiratete Väter in Deutschland das Sorgerecht für ihre Kinder nur mit dem Einverständnis der Mutter bekommen. Aber bereits 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, nachdem es das Vetorecht der Mütter und den damit verbundenen Status der Väter bestätigt hatte.

Dieses Urteil des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte gilt jedoch nicht sofort, sondern muss erst durch ein Deutsches Gesetz umgesetzt werden. Bis zu dieser Umsetzung gilt die bisherige Rechtslage.

Ladenschluss

Advents-Shoppen ade
(Herausgegeben am 01.12.2009)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (Az. 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07) entschieden, dass das Berliner Ladenschlussgesetz insoweit verfassungswidrig ist, soweit Geschäfte an allen vier Adventssonntagen öffnen durften. Diese Regelung sei, so die Richter, mit den Schutzpflichtanforderungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 139 Weimaer Reichtsverfassung vom 11. August 1919 (WRV) - Teile hiervon sind nach Art. 140 GG immernoch Bestandteil der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - nicht in Einklang zu bringen. Insbesondere sei der im Grundgesetz verankerte Schutz des Sonntags durch die Sonntagsöffnung an mehreren aufeinanderfolgenden Sonntagen verletzt.
Die für verfassungswidrig erklärte Adventssonntagsregelung bleibt noch bis zum 31. Dezember 2009 anwendbar, so dass die Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen in diesem Jahr in Berlin noch möglich ist.

Kaufrecht

Widerruf eines Kaufes verbotener Ware
(Herausgegeben am 25.11.2009)

Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom Urteil vom 25. November 2009 (VIII ZR 318/08) entschieden die Richter, dass ein Verbraucher auch bei Sittenwidrigkeit eines Vertrages das volle Widerrufsrecht hat und damit die Rückzahlung des Kaufpreises (§ 346 BGB) und Erstattung der Kosten für die Rücksendung des Gerätes verlangen (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB) kann.

Im entschiedenen Fall hatte eine Frau ein verbotenes Radarwarngerät im Internet gekauft und innerhalb der Widerrufsfrist zurückgeschickt. Der Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts ist zwar sittenwidrig und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Das Recht des Käufers, sich von dem Vertrag zu lösen, wird davon jedoch nicht berührt. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB beim Fernabsatzvertrag ist unabhängig davon gegeben, ob der Vertrag wirksam ist. Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen Vertrag schließt.

Sozialversicherung

Scheinselbständigkeit im Bundesrat
(Herausgegeben am 17.11.2009)

Das Berliner Sozialgericht hat in einem Verfahren (Az. L 1 KR 206/09) entschieden, dass die 15 angeblich freien Mitarbeiter im Betrieb des Bundesrates tatsächlich Arbeitnehmer waren. Daher muss auch der Bundesrat für die als Besuchergruppenführer für die Länderkammer tätigen Arbeitnehmer Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung im Umfang von ca. 15.000,00 Euro nachzahlen. Der Bundesrat hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Zur Ermittlung der Höhe der Nachzahlungen ist nach einem neuen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: L 6 R 105/09) das gezahlte Honorar als fiktiver Nettolohn heranzuziehen. Die Nachzahlungen errechnen sich danach aus der Hochrechnung des fiktiven Bruttolohnes. Dies gilt unabhängig von einer Kenntnis oder einer Absicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Mietrecht

Kosten der Öltankreinigung sind umlagefähig
(Herausgegeben am 11.11.2009)

Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11. November 2009 (VIII ZR 221/08) steht fest: der Vermieter ist berechtigt, angefallene Kosten für die Reinigung des Öltanks in die Betriebskosten einzustellen. Diese Kosten stellen nach § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKV umlagefähige Betriebskosten dar. Sie sind als Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage ausdrücklich in den Kosten der Reinigung der Anlage, wozu auch der Brennstofftank gehört, aufgeführt. Insbesondere handelt es sich nicht um – nicht umlagefähige – Instandhaltungskosten, so der Bundesgerichtshof. Die von Zeit zu Zeit erforderlich werdende Reinigung des Öltanks dient gerade nicht der Vorbeugung oder der Beseitigung von Mängeln an der Substanz der Heizungsanlage, sondern der Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit und stellt damit keine Instandhaltungsmaßnahme dar. Ferner handelt es sich auch - wie nach § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKV erforderlich - um "laufend entstehende" Kosten, auch wenn Tankreinigungen nur in Abständen von mehreren Jahren durchgeführt werden.

Weiterhin hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, die jeweils nur im Abstand von mehreren Jahren anfallenden Tankreinigungskosten auf mehrere Abrechnungsperioden aufzuteilen. Sie dürfen vielmehr – ebenso wie etwa die im vierjährigen Turnus entstehenden Kosten der Überprüfung einer Elektroanlage (BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 – VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356) – grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.

Bußgeld

Geblitzt und freigesprochen
(Herausgegeben am 07.11.2009)

Mit einem neuen Urteil des Amtsgerichts Dillenburg (Az.: 3 OWi 2 Js 54432/09) wurde ein Autofahrer vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 56 km/h freigesprochen, weil nach übereinstimmender Aussage von vier Sachverständigen das Messgerät PoliScanSpeed keiner nachträglichen Richtigkeitskontrolle unterzogen werden konnte.

Der Super-Blitzer Poliscan ist von der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen und seit 2007 im Einsatz. Gerade bei unübersichtlichem Verkehr auf mehreren Spuren soll Poliscan angeblich effektiver arbeiten als andere Blitzer. Aber seit längerem bereits ist Fachleuten bekannt, dass Tempo-Messungen mit diesem Gerät ungenau sind.

BESTFORM24 rät:
Wenn Sie wegen zu schnellem Fahren geblitzt wurden, haben Sie einen Anspruch darauf, dass die Messung vor Gericht überprüft wird. Nehmen Sie Ihre Rechte war und legen Sie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch ein.

Mietrecht

Schadensersatzpflicht des Vermieters
(Herausgegeben am 06.11.2009)

Das Amtsgericht Frankfurt (AZ 33 C 457/09) hat in einem neuen Urteil entschieden, dass Vermieter grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet sind, wenn eine neu vermietete Wohnung nicht rechtzeitig vom Vormieter geräumt wird und dem Nachmieter Kosten entstehen.

In diesem Fall war der Mieter durch ein Maklerbüro an die Wohnung gekommen und hatte eine entsprechende Maklercourtage gezahlt. Nach dem Abschluss des Mietvertrages stellte sich jedoch heraus, dass der Vormieter die Wohnung nicht wie vereinbart räumen werde. Der Mieter nahm daraufhin Abstand von dem Vertrag und forderte vom Vermieter Schadensersatz in Höhe der umsonst aufgewandten Maklercourtage.

Nach Auffassung des Amtsgerichts ist allerdings der Vermieter alleiniger Vertragspartner des Mieters. Deshalb könne die Schadensersatzforderung auch nur gegen ihn geltend gemacht werden. Allerdings wies das Gericht auch auf die Möglichkeit des Vermieters hin, später den Vormieter in Anspruch zu nehmen.

Handyverbot

Kein Bußgeld trotz Telefon am Ohr
(Herausgegeben am 05.11.2009)

Das Oberlandesgericht stellte in einem neuen Beschluss (Az. 82 Ss-OWi 93/09) fest, dass ein Autofahrer, der mit dem schnurlosen Festnetz-Telefon außerhalb der Reichweite seiner Basisstation erwischt wird, keinen Bußgeldbescheid befürchten muss. Festnetz-Handgeräte seien bei einer Autofahrt technisch nicht einsetzbar, da mit ihnen ab einer Entfernung von 200 Metern zum Haus keine Kommunikation mit der Basisstation mehr möglich sei, so die Richter. Es gebe auch keinen Anlass, den Anwendungsbereich des Handyverbots auf Festnetz-Teile zu erweitern. Im entschiedenen Fall hatte ein Mann eigentlich zum Handy greifen wollen und nur aus Versehen und Zerstreutheit das Mobilteil seines Festnetzanschlusses erwischt. Damit am Ohr war er in eine Polizeikontrolle geraten.

Gaslieferungsverträge

Unwirksame Preisanpassungsklauseln
(Herausgegeben am 02.11.2009)

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs vom Urteil vom 28. Oktober 2009 (Az. VIII ZR 320/07) sind Preisanpassungsklauseln in vielen Erdgas-Sonderverträgen, die zwischen 1990 und 2001 geschlossen wurden, unwirksam. Die von vielen Gasversorgern verwendeten Formulierungen ("behalten sich … vor", "sind berechtigt") lassen zumindest eine Auslegung zu, nach der das Unternehmen zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, nach gleichlaufenden Maßstäben zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisanpassung nach unten vorzunehmen, wenn die Gasbezugskosten seit Vertragsschluss oder seit der letzten Preisanpassung gesunken sind. Damit hat das Unternehmen die Möglichkeit, durch die Wahl des Preisanpassungstermins erhöhten Bezugskosten umgehend, niedrigeren Bezugskosten jedoch nicht oder erst mit zeitlicher Verzögerung durch eine Preisänderung Rechnung zu tragen.

Mietrecht & Jobcenter

Keine fristlose Kündigung des Vermieters wegen verspäteter Zahlungen des Jobcenter
(Herausgegeben am 26.10.2009)

Dank eines neuen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2009 (Az. VIII ZR 64/09) ist der Vermieter nicht berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB wegen unpünktlicher Mietzahlungen fristlos zu kündigen, wenn die Verspätung der Zahlungen vom Jobcenter verursacht wird. Im vorgelegenen Fall hatte das Jobcenter die Mietzahlungen jeweils einige Tage nach der Fälligkeit (3. Werktag eines Monats) angewiesen und war trotz Vorlage der Abmahnungen des Vermieters nicht bereit, die Mietzahlungen früher anzuweisen.

Für die Beurteilung, ob ein Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist, bedarf es der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Bei dieser Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, wenn der Mieter auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist und die eingetretenen Zahlungsverzögerungen von jeweils einigen Tagen darauf beruhen, dass das Jobcenter nicht zu einer früheren Zahlungsanweisung bereit ist.

Ein Mieter muss sich auch nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen. Das Jobcenter handelt bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Mieters, sondern nimmt ihm obliegende hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Der Mieter schaltet die Behörde auch nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis ein. Vielmehr wendet er sich an die staatliche Stelle, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter anschließend die Kosten der Unterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist.

Kfz-Garantievertrag

Unzulässige Garantiebeschränkungen
(Herausgegeben am 22.10.2009)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Oktober 2009 (Az. VIII ZR 354/08) entschieden, dass ein Garantiegeber für ein Kfz nicht deswegen von seiner Zahlungspflicht befreit ist, weil der Käufer die vom Hersteller vorgesehene 90.000-km-Inspektion nicht hat durchführen lassen. Die von der Garantiegesellschaft verwendete Inspektionsklausel, wonach der Käufer die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber durchführen lassen muss, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Garantienehmer gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dem Käufer ist es nach Auffassung des Gerichts in vielen Fällen nicht zumutbar, das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers warten zu lassen. Dem trägt die Klausel nicht angemessen Rechnung.

Gleichfalls nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist eine Garantiebestimmung, wonach der Garantiegeber zu Leistungen aus der Garantie erst nach Vorlage einer Reparaturrechnung verpflichtet ist. Durch eine in diesem Sinne verstandene Klausel würde der Käufer in mehrfacher Hinsicht unangemessen benachteiligt. Zum einen müsste er die Reparatur vorfinanzieren und könnte deshalb, soweit er dazu nicht in der Lage ist, von der Beklagten überhaupt keinen Ersatz erlangen. Ferner müsste der Käufer, um die Garantieleistung zu erhalten, unter Umständen eine Reparatur durchführen, die unwirtschaftlich ist, weil die Reparaturkosten den Höchstbetrag der Kostenerstattung gemäß der Garantiebedingungen oder sogar den Wert des Fahrzeugs deutlich übersteigen. Die in den Garantiebedingungen versprochene Funktionsgarantie für bestimmte Fahrzeugteile würde damit für den Käufer unter Umständen weitgehend wertlos.

Mietrecht

Kein Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
(Herausgegeben am 30.09.2009)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. September 2009 (Az. VIII ZR 238/08) entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung hat, wenn der Mietvertrag hierzu keine besondere Vereinbarung enthält. Eine Verpflichtung zur Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen von Mietschulden würde voraussetzen, dass der Mieter über Art und Umfang seiner Mietverbindlichkeiten im Ungewissen ist. Dies ist aber in der Regel nicht der Fall, weil jeder Mieter unter Zuhilfenahme seiner Zahlungsbelege sowie der von dem Vermieter gemäß § 368 BGB erteilten Quittungen über die von dem Mieter geleisteten Zahlungen ohne weiteres feststellen kann, ob alle mietvertraglich geschuldeten Zahlungen geleistet sind.

Mietrecht

Behördliche Nutzungsuntersagung ist kein Mangel
(Herausgegeben am 22.09.2009)

Als Mieter sind Sie zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn Teile der Mieträume wegen Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften nicht zum Wohnen geeignet sind. Mit Urteil vom 16. September 2009 (Az. VIII ZR 275/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Mietminderung wegen einer behördlichen Nutzungsuntersagung ausscheidet. Vielmehr seien die betroffenen Räume bei der Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche zu berücksichtigen, da die Räume als Wohnraum vermietet wurden. Eine öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung berechtigt jedoch nicht zur Minderung der Miete, weil die Nutzbarkeit der Räume solange nicht eingeschränkt ist, solange die zuständige Behörde nicht einschreitet.

Kaufrecht

Wertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag
(Herausgegeben am 18.09.2009)

Bislang musste der Käufer einer Sache nach seinem Rücktritt den Wert der Nutzung der gekauften Sache ersetzen. Beim Rücktritt vom Autokaufvertrag, zum Beispiel, musste der Käufer über möglicherweise vorhandene Beschädigungen hinaus auch für die bis zur Rückgabe gefahrenen Kilometer Wertersatz an den Verkäufer leisten.
Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 17. April 2008 stand die Frage, ob diese Regelung des Deutschen Rechts gegen Europäisches Recht verstößt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. September 2009 (Az. VIII ZR 243/08) entschieden, dass auch bei einem Verbrauchsgüterkauf dem Verkäufer im Falle der Rückabwicklung des Vertrages nach § 346 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Gebrauchsvorteile des Fahrzeugs während der Besitzzeit des Käufers zusteht. Insbesondere stehe das Europäische Recht dem nicht entgegen, da sich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung bezieht, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Vertrages.
Daher bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass der Käufer im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag für eine Nutzung der Kaufsache Wertersatz leisten muss.

Arbeitsrecht

Raucherpause während der Arbeitszeit?
(Herausgegeben am 17.09.2009)

Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden (Az. 3 Ca 1336/09): Wenn Sie als Arbeitnehmer in der Raucherpause wiederholt das Ausstempeln "vergessen", riskieren Sie die fristlose Kündigung. Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zeiterfassung auch für Raucherpausen wirksam vereinbart wird. Weiterhin ist eine solche Kündigung auch erst nach mindestens zwei Abmahnungen des Arbeitgebers wegen der Pflichtverletzung zulässig. Ändert der Arbeitnehmer allerdings trotz dieser Abmahnungen sein Verhalten nicht, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung. Eine Kündigungsschutzklage wäre in einem solchen Fall erfolglos.

Mietrecht

Ist Arbeiten in der Mietwohnung erlaubt?
(Herausgegeben am 15.09.2009)

Die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung ist grundsätzlich von der Erlaubnis des Vermieters abhängig. Versagt der Vermieter die Erlaubnis, darf der Mieter die Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken nutzen. Anderenfalls riskiert der Mieter die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.
Allerdings muss der Vermieter eine teilweise berufliche Nutzung einer Mietwohnung erlauben, wenn andere Mieter dadurch nicht gestört werden und die Wohnung nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Reger Publikumsverkehr ist dabei ein Ausschlussgrund für die dauerhafte Berufsausübung in der Wohnung, z.B. bei Nutzung als Ingenieurbüro (Landgericht Schwerin Az. 6 S 96/94).
Auch ein Kosmetikstudio in der Wohnung darf der Vermieter verbieten, da dadurch Laufkundschaft angezogen wird. (Landgericht Berlin Az. 63 S 51/87).
Terminabsprachen von zu Hause aus (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Az. 3 C 548/91) und die Erledigung büromäßiger Arbeit abends und am Wochenende sind dagegen keine gewerbliche Wohnungsnutzung und daher erlaubt (Landgericht Stuttgart Az. 16 S 327/91).

Schadensersatzrecht

Mit der Reparatur nicht bummeln
(Herausgegeben am 14.09.2009)

Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 650/08) stellte fest, dass ein Fahrzeugeigentümer, der mit der Reparatur seines unfallbedingt beschädigten Fahrzeuges bummelt (neun Monate), keine Nutzungsentschädigung für die Dauer der Reparatur geltend machen könne.
Durch zu langes Warten mit der Reparatur des Fahrzeuges zeige der Eigentümer, dass er eigentlich gar keinen "Nutzungswillen" habe. Dieser allerdings ist Voraussetzung für einen Ausfall der Nutzungsmöglichkeit während der Reparaturdauer. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Eigentümer das Fahrzeug längere Zeit stehen lässt und gar nicht nutzt. Nutzungsentschädigung erhalten Sie auch dann, wenn Sie Ihr Fahrzeug später reparieren lassen, das Fahrzeug aber in der Zwischenzeit weiter gewohnheitsgemäß nutzen.

Versicherungsrecht

Fahrlässiger Sturmschaden
(Herausgegeben am 10.09.2009)

Eine Hausratversicherung haftet für einen entstandenen Schaden dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden selbst grob fahrlässig verursacht hat. Eine solche grobe Fahrlässigkeit liegt nach Ansicht des Amtsgerichts München auch dann vor, wenn eine Außenmarkise bei einem Sturm der Windstärke 8 nicht eingefahren werde. Wird die Markiese deshalb durch ein Unwetter beschädigt, muss die Versicherung für den entstandenen Schaden nicht aufkommen.

Das Amtsgericht München hat darüber hinaus auch festgestellt, dass es nicht immer ausreicht, einen Schaden bei seinem Versicherungsmakler anzuzeigen. Gibt der Versicherungsmakler die Schadensmeldung nicht an die Versicherung weiter, so geht dies zu Lasten des Versicherungsnehmers. Der Makler im Verhältnis zur Versicherung nicht berechtigt, für die Versicherung Erklärungen entgegenzunehmen. Fehler des Maklers können der Versicherung daher nicht angelastet werden.

Neue Gesetze

Was sich am 01.09.2009 alles ändert
(Herausgegeben am 31.08.2009)

Wenn Sie Ihre Patientenverfügung bereits verfasst haben, können Sie ab dem 01. September 2009 auf die Wirksamkeit Ihrer Verfügung vertrauen. Dank einer Änderung des Betreuungsrechts gibt es nun eine Regelung der Patientenverfügung. Auf dieser Grundlage können Sie als Erwachsener für den Fall, dass Sie nicht mehr einwilligungsfähig sein sollten, bestimmen, ob und in welchem Umfang Sie medizinische Behandlungen wünschen oder untersagen. Der Patientenwille ist nunmehr bindend.

Das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs soll den berechtigten Ex-Partner davor schützen, dass der andere Vermögen verschleitert. Dies erfolgt durch Schaffung einheitlicher Stichtage für die Berechnung von Zugewinn oder Ausgleichsforderungen. In die Berechnung werden nun auch Schulden einbezogen, die ein Partner in die Ehe bringt. Dieses Gesetz gilt allerdings nur für Ehen im sogenannten gesetzlichen Güterstand.

Neben dem Zugewinn werden auch Rentenansprüche gerechter verteilt. Nach den neuen Regelungen sollen beide Ehepartner gleichermaßen an gemeinsam erwirtschafteten Rentenansprüchen teilhaben. Statt des bisherigen Einmalausgleichs erfolgt nun eine Teilhabe an allen Versorgungsarten inklusive privater und betrieblicher Altersvorsorgen. Dies gilt für alle Scheidungsverfahren, die ab dem 01. September 2009 eingeleitet werden.

Mit der Aussicht auf Strafmilderung sollen Beteiligte schwer aufklärbarer Straftaten dazu gebraucht werden, Ihr Wissen um die Tat zu offenbaren.

Alle börsennotierten Aktiengesellschaften müssen ab sofort alle für die Hauptversammlung relevanten Unterlagen auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Aktionäre können per Online-Zuschaltung, Stimmabgabe per Briefwahl oder auf elektronischem Weg an der Hauptversammlung teilnehmen.

Streitigkeiten zwischen Mandant und Anwalt soll eine neue Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft klären. Mandant und Anwalt können dort Auseinandersetzungen vor einem unparteiischen Schlichter schnell und sparsam beilegen.

Zum Schutz personenbezogener Daten muss die Einwilligung zur Datenweitergabe, Verarbeitung oder Nutzung zu Werbezwecken schriftlich erteilt, bestätigen oder elektronisch protokolliert werden.

Eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes regelt, wann und in welchem Umfang der Arbeitgeber Daten seiner Mitarbeiter vor der Einstellung, im und nach dem Beschäftigungsverhältnis erheben und verwenden darf. Neu ist auch die Regelung des Sonderkündigungsschutzes des betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Die Mindestlöhne steigen bis 2011 in Westdeutschland sowie Berlin um 1,2 bis 2,8 Prozent und in Ostdeutschland um 8,3 Prozent.

Mit einem Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung wird Minderjährigen der Besuch des Solariums verboten.

Straßenverkehrsrecht

Verkehrsberuhigung setzt Vorfahrt außer Kraft
(Herausgegeben am 26.08.2009)

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs (Az: VI ZR 8/07) stellte dieses fest, dass ein Fahrer, der mit seinem Fahrzeug aus einem verkehrsberuhigten Bereich kommt, grundsätzlich keine Vorfahrt hat. Dies gilt nach Meinung der Richter auch dann, wenn der Abstand zwischen dem Verkehrszeichen „Ende des verkehrsberuhigten Bereichs“ und der Einmündung in die Hauptstraße maximal 30 Meter beträgt. Allerdings ist auch der vorfahrtsberechtigte Fahrer auf der Hauptstraße zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet, da er anderenfalls eine Teilschuld an einem Verkehrsunfall tragen müsse.

Versicherungsrecht

Bei erheblichem Schaden muss Neuwert ersetzt werden
(Herausgegeben am 24.08.2009)

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (AZ: 5 U 29/08) liegt ein erheblicher Schaden dann vor, wenn er durch einen Austausch von Teilen nicht folgenlos beseitigt werden kann. Aus diesem Grund sei die Fahrzeugversicherung nach Ansicht der Richter verpflichtet, den Neuwagenpreis zu erstatten, wenn das Fahrzeug erst kürzllich zum ersten Mal zugelassen wurde, im vorliegenden Fall gerade mal sechs Tage.
Allerdings gehen einige andere Gerichte davon aus, dass der Schaden den Fahrzeugwert um mindestens 30 Prozent reduzieren müsse, um als erheblich zu gelten. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs liegt noch nicht vor.

Kaufrecht

Luxus-Cabrios dürfen nicht pfeifen
(Herausgegeben am 22.08.2009)

Das Landgericht Coburg stellte fest, dass auch dann an einem Fahrzeug im Wert von knapp 100.000 EUR ein Mangel besteht, wenn dieses bei einem bestimmten Tempo nervige Pfeifgeräusche erzeugt. Insbesondere dann, wenn z.B. durch einen Sachverständigen festgestellt wird, dass die Ursache der störenden Geräusche eine identifizierbare Ursache haben, z.B. eine Stabantenne. Hierzu meinten die Richter des Landgerichts: weil es sich um ein Fahrzeug der Luxusklasse handele, sei das pfeifende Geräusch eine maßgebliche Störung des Fahrgenusses. Wenn die Summe zur Behebung des Mangels einen Betrag von mehr als 3.000,00 EUR ausmacht, bestehe sogar ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, so die Richter.

Arbeitsrecht

Kein Kopftuch in der Schule
(Herausgegeben am 21.08.2009)

Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 (Az. 2 AZR 499/08) ist die Frage um das Kopftuch in der Schule geklärt. Eine an der Grundschule tätige Sozialpädagogin aus Nordrhein-Westphalen hatte gegen eine Abmahnung geklagt, die ihr wegen ihrer Kopfbedeckung vom Arbeitgeber erteilt wurde. Jedoch dürfen nach dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht nach Feststellung des Bundesarbeitsgerichts im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Eine Kopfbedeckung, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt, stellt eine religiöse Bekundung dar, wenn sie erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen wird. Daher verstieß sie gegen das gesetzliche Bekundungsverbot, das die Abmahnung rechtfertigte.

Versicherungsrecht

Haftung für brennendes Fahrzeug
(Herausgegeben am 20.08.2009)

Mit Urteil des Bundesgerichtshof (Az: VI ZR 210/06) lehnte dieses die Haftung eines Halters eines Fahrzeuges ab, durch dessen brennendes Fahrzeug ein weiteres Fahrzeug in Brand gesetzt wird. Im entschiedenen Fall war das Feuer von einem aufgrund Brandstiftung brennenden Pkw auf ein anderes Auto übergesprungen. Die Richter lehnten jedoch jegliche Haftung des Halters des in Brand gesetzten Fahrzeuges ab und sahen keinen örtlichen oder zeitlichen Zusammenhang des zweiten Fahrzeugbrandes mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des mutwillig angezündeten Autos. Insbesondere habe die Brandstiftung nichts mit dem Straßenverkehr zu tun, für den die Regeln über die allgemeine Betriebsgefahr aufgestellt sind.

Straßenverkehrsrecht

Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer
(Herausgegeben am 18.08.2009)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Fahrlehrers gegen eine vom Amtsgericht verhängte Geldbuße abgewiesen. Das BVerfG meint, dass ein Fahrlehrer während der Ausbildung eines Fahrschülers nicht mit dem Handy telefonieren darf, auch wenn er nur Beifahrer ist. Den Einwand, dass eine Fahrschülerin und nicht der Fahrlehrer selbst den Wagen lenkte, macht aus Sicht des Gerichts keinen Unterschied. Ein Fahrlehrer ist auch auf dem Beifahrersitz der verantwortliche Führer des Fahrzeugs und muss das Handyverbot beachten, als ob er selbst am Steuer säße.

Mietrecht

Wer muss den Rasen mähen?
(Herausgegeben am 16.08.2009)

Laut einem Urteil des Amtsgericht Hamburg-Barmbek (Az.: 812 C 82/08) muss der Mieter den Garten regelmäßig pflegen, wenn er diesen per Vertrag überlassen bekommt. Hierzu gehört üblicherweise, dass der Mieter von April bis Oktober zweimal im Monat der Rasen mäht, Hecken, Obstbäume und Ziersträucher einmal jährlich schneidet und Blumenbeete und Wege von Unkraut freihält. Erledigt der Mieter die Arbeiten nicht, könne ihm der Vermieter nach Ansicht des Amtsgerichts eine Frist setzen, nach deren Ablauf Schadensersatz verlangt werden kann.

Mängelbeseitigungsfrist

Kaufvertrag
(Herausgegeben am 13.08.2009)

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes vom Urteil vom 12. August 2009 (VIII ZR 254/08) ist es ausreichend, wenn der Käufer den Verkäufer auffordert, den Mangel "umgehend" zu beseitigen. § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt für die Geltendmachung von Schadensersatz statt Leistung wegen eines behebbaren Mangels der Kaufsache voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat. Der BGH legte hierzu fest, dass es für die erforderliche Fristsetzung des Käufers ausreicht, wenn der Käufer den Verkäufer auffordert, den Mangel "umgehend" zu beseitigen. Die Angabe eines bestimmten (End-) Termins oder Zeitraums ist für die Bestimmung einer angemessenen Frist nicht erforderlich. Eine Frist ist ein bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum. Mit der Aufforderung zur umgehenden Nacherfüllung wird eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist. Dem Zweck der Fristsetzung, dem Schuldner vor Augen zu führen, dass er die Leistung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt erbringen kann, sondern dass hierfür eine zeitliche Grenze besteht, wird auf diese Weise hinreichend Genüge getan.

Bußgeld

Absurdes Knöllchen
(Herausgegeben am 01.08.2009)

Sind Sie Motorradfahrer? Dann stellen Sie sich vor, Sie erhalten einen Bußgeldbescheid, weil Sie unangeschnallt gefahren sein sollen.
Laut einem Bericht der «Augsburger Allgemeinem» (Samstagausgabe) soll ein 46-jähriger Münchner Motorradfahrer 53 Euro zahlen, weil er laut Bußgeldbescheid auf seinem Motorrad «den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt» habe. In dem der Zeitung vorliegenden Schreiben heißt es ausdrücklich, dass der Mann in der fraglichen Nacht am 25. Mai 2009 auf einem BMW-Motorrad unterwegs gewesen sei. Als Zeugen weist der Strafzettel einen Polizeiobermeister aus.
Ob Schlampigkeit der Behörde oder einen Zahlendreher hinter dem Fall steht, kann nur vermutet werden. In solchen Fällen ist das automatisierte Verfahren eher ein Fluch, weil kein Mensch mehr nachschaut.

Arbeitsrecht

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen den Betriebsübergang
(Herausgegeben am 27.07.2009)

Das Bundesarbeitsgericht hat Urteil vom 23. Juli 2009 (Az. 8 AZR 357/08) entschieden, dass eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber gem. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf setzt. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken. Eine Verwirkung des Widerspruchsrechts liegt insbesondere dann vor, wenn der Arbeitnehmer durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebserwerber über sein Arbeitsverhältnis disponiert. Auf diesen Umstand kann sich der alte Arbeitgeber berufen, egal, wann er vom Abschluss des Aufhebungsvertrages Kenntnis erlangt.

Arbeitsrecht

Gleichbehandlungsgesetz
(Herausgegeben am 23.07.2009)

Als Beschäftigte/r haben Sie nach § 13 Abs 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn Sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen einer Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen.

Nach § 14 Abs. 1 AGG haben Sie sogar das Recht, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, wenn der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung der Belästigung am Arbeitsplatz ergreift und soweit dies zu Ihrem Schutz erforderlich ist.

Der Betriebsrat ist berechtigt, bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können, mitzuwirken. Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 21. Juli 2009 (Az. 1 ABR 42/08) feststellte, hat der Betriebsrat dagegen kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen. Errichtet der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle, steht das Mitbestimmungsrecht beim Beschwerdeverfahren nicht dem örtlichen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu.

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft
(Herausgegeben am 20.07.2009)

Mit Urteil vom 16. Juli 2009 (Az. VIII ZR 231/08) hat der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine aus mehreren Gesellschaftern bestehende BGB-Gesellschaft als Vermieter einem Mieter grundsätzlich wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kündigen darf. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft durch Erwerb des Mietwohnraums gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag eingetreten ist.

Internetrecht

Angabe von Versandkosten im Internet
(Herausgegeben am 20.07.2009)

Die Preisangabenverordnung schreibt jedem Händler vor, dass er Liefer- oder Versandkosten, die neben dem Warenpreis anfallen, anzugeben hat. Diese Angaben müssen auch bei Angeboten im Internet leicht erkennbar sein.
In einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) stellte das Gericht klar, dass auch in Preisvergleichslisten (auch Preisroboter) auf einen Blick erkennbar sein muss, ob der angegebene Preis die Versandkosten enthält oder nicht. Denn die Aussagekraft eines als Rangliste dargestellten Preisvergleichs hängt von auch von der Angabe der Versandkosten ab. Daher ist es nicht ausreichend, die Versandkosten erst anzugeben, wenn sich der Kunde mit einem bestimmten Angebot näher befasst.

Arbeitsrecht

Gleichbehandlung bei der Lohnerhöhung
(Herausgegeben am 16.07.2009)

Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 15. Juli 2009 (5 AZR 486/08) fest, dass der Arbeitgeber aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet ist, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird.

Insbesondere ist es nicht sachwidrig oder willkürlich, Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung auszunehmen, die einem vorherigen Einkommensverlust (z.B. Kürzung des Urlaubsgeldes) nicht zugestimmt hatten.

Gaslieferungsvertrag

Unwirksame Preisanpassungsklauseln
(Herausgegeben am 15.07.2009)

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. Juli 2009 (Az. VIII ZR 225/07) entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in einem Gasversorgungs-Sondervertrag unwirksam sind, wenn Sie folgenden Wortlaut haben:
"Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die der Gaspreislieferant berechtigt, die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein."

Hierzu hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine auf der Grundlage dieser Klausel vorgenommenen Erhöhungen der Erdgaspreise unwirksam ist, weil die Preisanpassungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist und dem Gasversorger deshalb ein Recht zur einseitigen Änderung des Gaspreises nicht zusteht.

Nach Auffassung des Gerichts ist allerdings eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unverändert übernimmt, nicht unwirksam. Nur die beanstandete Klausel enthält keine unveränderte Übernahme des Preisänderungsrechts nach § 4 AVBGasV, sondern weicht in zweifacher Hinsicht zum Nachteil der Kunden davon ab.§ 4 AVBGasV ermöglicht die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten an Tarifkunden nur insoweit, als die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 172, 315; Urteil vom 19. November 2008 – VIII ZR 138/07).

Mietrecht

Kein Heimbüro ohne Erlaubnis des Vermieters
(Herausgegeben am 15.07.2009)

Mit einem neuen Urteil vom 14. Juli 2009 (Az. VIII ZR 165/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter geschäftliche Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, nicht ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters in seiner Wohnung ausüben darf. Dies gilt auch dann, wenn über diese Frage keine Regelung im Mietvertrag getroffen wurde. Der Vermieter kann allerdings im Einzelfall verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich nach Art und Umfang um eine Tätigkeit handelt, von der auch bei einem etwaigen Publikumsverkehr keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnungsnutzung. Werden für die geschäftliche Tätigkeit des Mieters Mitarbeiter in der Wohnung beschäftigt, kommt ein Anspruch auf Gestattung der gewerblichen Nutzung grundsätzlich nicht in Betracht.

Mietrecht

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
(Herausgegeben am 10.07.2009)

Vereinbarungen in Mietverträgen, wonach der Mieter als Schönheitsreparaturen folgende Arbeiten fachgerecht auszuführen hat:
"... Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Reinigen und Abziehen und Wiederherstellung der Versiegelung von Parkett, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre sowie der Türen und Fenster ... " sind unwirksam. Dies begründete der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18. Februar 2009 - (VIII ZR 210/08) damit, dass dem Mieter mit dieser Klausel auch der Außenanstrich der Fenster sowie der Wohnungseingangstür, der Balkontür und darüber hinaus der Anstrich der Loggia auferlegt werde. Darin liege eine Benachteiligung des Mieters, weil diese Arbeiten nicht unter den Begriff der Schönheitsreparaturen nach § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung fallen.

Reiserecht

Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren in 2 Jahren
(Herausgegeben am 10.07.2009)

Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters, die vorsehen, dass vertragliche Ansprüche des Reisenden, für die nach dem Gesetz eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, in einem Jahr nach Reiseende verjähren, sind unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Reisebedingungen im Katalog des Reiseanbieters abgedruckt sind, den der Reisende im Reisebüro bei der Buchung der Reise vorlegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt es für nicht zumutbar, im Reisebüro die Reisebedingungen in einem dort ausliegenden Katalog zu studieren (Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07).

Internetrecht

Haftung des Ebay Mitgliedes
(Herausgegeben am 10.07.2009)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ebay Mitglied bei Zugriff einer unberechtigten Person auf den Ebay Account mangels Vorsatzes für die von dem Dritten möglicherweise begangenen Rechtsverletzungen nicht als Mittäter oder Teilnehmer haftet. Es kommt jedoch eine Haftung des Ebay Mitgliedes als Täter einer Schutzrechtsverletzung sowie eines Wettbewerbsverstoßes in Betracht, weil er nicht hinreichend dafür gesorgt habe, dass der Dritte, z.B. die der Ehepartner, keinen Zugriff auf die Kontrolldaten des Mitgliedskontos erlangte. Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt sei, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert habe, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte. Der selbständige Zurechnungsgrund für diese Haftung bestehe in der von dem Inhaber des Mitgliedskontos geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt habe und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden könne.

Kfz-Kauftrag

BGH zu Standzeit eines Kfz
(Herausgegeben am 10.07.2009)

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 2009 (VIII ZR 34/08) entschieden, dass eine Standzeit und Stilllegungsdauer von 19 Monaten bei einem Gebrauchtfahrzeug grundsätzlich nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, welche Standzeit üblich ist, ist schon deshalb nicht möglich, weil die Standzeit eines Gebrauchtwagens stark von der jeweiligen Marktlage abhängt. Außerdem lässt sich allein auf statistischer Grundlage keine Aussage dazu treffen, welche Käufererwartung hinsichtlich der Standzeit objektiv berechtigt ist. Denn die Standzeit des Fahrzeugs ist für den Gebrauchtwagenkäufer nicht als solche, sondern allein im Hinblick auf mögliche standzeitbedingte Schäden von Interesse. Ob sich derartige Mängel einstellen, hängt von vielen Faktoren, insbesondere davon ab, unter welchen Bedingungen und mit welchen Vorsorgemaßnahmen ein stillgelegtes Fahrzeug abgestellt wird. Geschieht dies unter ungünstigen Bedingungen und/oder ohne fachmännische Vorbereitung, können schon nach kurzer Standzeit Korrosions- und andere Schäden auftreten. Umgekehrt kann bei fachmännischem Vorgehen der Zustand eines auch längere Zeit stillgelegten Fahrzeugs besser sein als der gleichaltriger Fahrzeuge ohne Standzeit. Deshalb ist hinsichtlich der Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, – anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung (BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694, Tz. 11) – grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicherweise nicht aufweisen.

Mieterhöhung

Mieterhöhung bei abweichender Größe
(Herausgegeben am 09.07.2009)

Der Bundesgerichthof hat am 8. Juli 2009 (VIII ZR 205/08) entschieden, dass bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die Wohfläche kleiner ist, als im Mietvertrag vereinbart. Dies gilt allerdings nur, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 % beträgt. Weicht die Wohnfläche mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Fläche ab, so kann der Mieter nicht nur eine Änderung der Miete verlangen, sondern auch der Mieterhöhung widersprechen, wenn dieser die größere Fläche zugrundeliegt.

Die Richter führten aus, dass die vertragliche Festlegung einer größeren Wohnfläche keine Vereinbarung sei, die zum Nachteil des Mieters von den Bestimmungen der §§ 557, 558 BGB über Mieterhöhungen abweicht. Deshalb sei diese auch nicht gemäß 557 Abs. 4 bzw. § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Vielmehr betreffend diese Schutzvorschriften nur solche Vereinbarungne, welche die formellen oder materiellen Voraussetzungen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB verändern.

Mietrecht

Videoüberwachung im Fahrstuhl unzulässig
(Herausgegeben am 07.07.2009)

Das Berliner Kammergericht, Az. KG, 8 U 83/08, untersagte einem Berliner Vermieter die Überwachung des Aufzugs in seinem Mietshaus per Videokamera. Hierin liegt eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung, so die Richter. Das Gericht wies in seinem Urteil darauf hin, dass es auch unerheblich sei, ob ein Datenschutzbeauftragter eingesetzt sei und unter dessen Beobachtung gehandelt werde. Auch eine einmalige Sachbeschädigung (Schmiererei) im Zusammenhang mit Bauarbeiten im Haus lasse das Interesse des Vermieters nicht höher wiegen als das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mieter. Dies gelte insbesondere, da die Überwachung hier besonders eingriffsstark sei. Der Betroffene stehe der Videokamera unmittelbar Auge in Auge gegenüber.

Datenschutz

Widerspruch gegen Google Street View
(Herausgegeben am 12.06.2009)

Widerspruch gegen Google Street View
Sie sind in Deutschlands Großstädten unterwegs: geheimnisvolle schwarze Kleinwagen mit Kamera-Aufbauten auf dem Dach. Google lässt für sein Google Street View ganze Straßenzüge abfotografieren, die demnächst online bei Google Earth bzw. Goolge Maps von Nutzer abgefahren werden können.

Was auf den ersten Blick fasziniert, erschreckt insbesondere den Deutschen Datenschutz. Möchten Sie sich selbst, Ihr Haus oder Ihren Pkw im Internet für jeden öffentlich zugänglich abgebildet sehen? Ehe Sie sich versehen und in Deckung gehen könnne, fährt an Ihnen einer dieser kleinne schwarzen Wagen langsam vorbei und Sie sind damit ohne Erlaubnis und ohne vorher gefragt zu werden abgelichtet und digitalisiert.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sorgt sich bereits um die immer umfassendere Ausleuchtung persönlicher Lebensumstände. Denn die User von Google Earth bzw. Google Maps können sich per Google Street View bald umfassendere Geodaten von Objekten beschaffen und hieraus Rückschlüsse auf die Bewohner, deren Lebensweise, finanzielle Situation usw. ziehen.

Als Betroffene/r können Sie bei Google gegen die Veröffentlichung Widerspruch einlegen. Ein Widerspruch gegenüber Google ist auch schon möglich, bevor die Aufnahmen gefertigt werden.

Foto: süddeutsche.de

Telefonwerbung

Das neue Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
(Herausgegeben am 28.05.2009)

Der Bundestag hat endlich das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet. Damit können Kunden künftig telefonisch geschlossene Verträge über Wett- und Lotteriedienstleistungen sowie Verträge über Zeitungsabos regelmäßig innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen widerrufen - so wie es bei der telefonischen Bestellung von anderen Waren jetzt auch schon der Fall ist. Die Widerrufsfrist beginnt erst dann, wenn der Kunde schriftlich über sein Recht belehrt wurde. Hat er den Vertrag fristgerecht widerrufen, braucht er ihn nicht zu erfüllen.
Das Gesetz richtet sich aber auch gegen unerwünschte Telefonwerbung. Zwar ist diese schon bisher verboten, wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich eingewilligt hat, doch einige Firmen ließen sich davon nicht abhalten. Ihnen drohte meist schlimmstenfalls eine Klage auf Unterlassung. Künftig müssen sie mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Außerdem dürfen gewerbliche Anrufer ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken. Andernfalls erwartet sie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach von einem "guten Tag für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher".
Auch bei Verträgen, die mit einem Tarif- oder Anbieterwechsel (etwa Strom- oder Telefonverträge) verbunden sind, soll sich einiges verbessern. Bislang konnte der neue Anbieter den Vertrag mit dem alten Anbieter selbst kündigen. Entschied sich der Verbraucher dann doch gegen den neuen Anbieter, etwa weil er merkte, dass dieser gar nicht billiger ist, dann stand er zuweilen plötzlich ganz ohne Vertrag da. In Zukunft soll der neue Anbieter den Vertrag mit dem alten nur noch kündigen dürfen, wenn er einen schriftlichen Auftrag des Kunden hat.
Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, ist aber nicht zustimmungspflichtig.

Mietrecht

Erstattungsanspruch wegen unwirksamer Reparaturklausel
(Herausgegeben am 27.05.2009)

Nach dem neuesten Mietrechtsurteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2009 (Az. VIII ZR 302/07) hat der Mieter gegen den Vermieter einen Erstattungsanspruch für aufgewandte Endrenovierungskosten, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist und der Mieter in der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, die Wohnung vor der Rückgabe endrenoviert.
In einem solchen Fall stehe dem Mieter ein Erstattungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Vermieters zu, weil der Mieter die von ihm vorgenommenen Schönheitsreparaturen aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel und damit ohne Rechtsgrund erbracht hat (§ 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB).
Die Höhe des Erstattungsanspruches richtet sich nach dem Betrag der üblichen und angemessenen Vergütung für die ausgeführten Renovierungsarbeiten. Erledigt der Mieter die Arbeiten selbst bemisst sich der Wert der Arbeiten an dem Einsatz an freier Zeit, den Kosten für das notwendige Material und der Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis. Dieser Wert ist durch das Gericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen.

Rechtssicherheit

Rechtssicherheit mit Verträgen von BESTFORM24
(Herausgegeben am 12.05.2009)

Ein Ehepaar aus Starnberg sah keinen anderen Ausweg mehr: mit einer Kette fesselten sie einen 83-jährigen ehemaligen Notar an ein Bett. Stundenlang musste der Notar im Keller des Hauses der beiden ausharren, bis ihn eine Spezialeinheit der Polizei schließlich befreite. Hintergrund der Geiselnahme war wohl ein jahrelanger Rechtsstreit des 66 Jahre alten Mannes und seiner 59 Jahre alten Frau um eine millionenschwere Immobilie. Sie wollten offenbar die Rücknahme eines Gerichtsurteils erzwingen, bei dem es um die Zwangsvollstreckung des Grundstückes ging.
Quelle: ddp

Mietrecht

BGH: Der Vermieter darf die Versorgung mit Heizenergie unterbrechen
(Herausgegeben am 06.05.2009)

In seinem neuesten Mietrechtsurteil vom 6. Mai 2009 (XII ZR 137/07) hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter die Versorgung einer als Cafe genutzten Mietsache mit Heizenergie unterbrechen darf, wenn der Mietvertrag durch Kündigung des Vermieters beendet wurde. Ein Anspruch des Mieters auf die Fortsetzung von Versorgungsleistungen kann sich nach dem Bundesgerichtshof nur aus dem Mietvertrag ergeben oder nach Beendigung des Mietverhältnisses im Einzelfall nach Treu und Glauben aus sogenannten nachvertraglichen Pflichten. Der Bundesgerichtshof hat beispielhaft einzelne Fallgestaltungen angeführt, in denen eine Pflicht des Vermieters auf weitere Belieferung bestehen kann. Eine Grenze für die Pflicht zur weiteren Belieferung sei aber jedenfalls dann erreicht, wenn der Vermieter hierfür kein Entgelt erhalte und ihm durch die weitere Belieferung ein Schaden drohe.

Eigenbedarfskündigung

Vorgetäuschter Eigenbedarf
(Herausgegeben am 09.04.2009)

Der Bundesgerichtshof hat in seinem neuen Urteil vom 8. April 2009 (VIII ZR 231/07) entschieden, dass ein Mieter dann Schadensersatz gegen seinen ehemaligen Vermieter geltend machen kann, wenn er auf eine erfundene Eigenbedarfs-Kündigung des Vermieters hin auszieht. Dies gilt auch dann, wenn der Eigenbedarf des Vermieters entgegen § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB (§ 564a Abs. 3 BGB aF) im Kündigungsschreiben nicht angegeben war, der Vermieter dem Mieter den Eigenbedarf aber anderweitig nachvollziehbar dargetan hat und der Mieter keine Veranlassung für Zweifel daran hatte.

Der Schadensersatzanspruch des Mieters wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Mieter mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt mangels ordnungsgemäß begründeter Kündigungserklärungen (noch) nicht zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet war. Unerheblich ist, ob der Mieter bereits zur Räumung verpflichtet war, sondern allein, ob er das Räumungsverlangen materiell für berechtigt halten durfte.

Ein solcher Schadensersatzanspruch ist nicht wegen Mitverschuldens des Mieters (§ 254 BGB) ausgeschlossen.

Arbeitsrecht

Verstoß gegen Rauchverbot kann den Job kosten
(Herausgegeben am 30.03.2009)

Verstoß gegen Rauchverbot kann den Job kosten
Arbeitnehmer müssen sich an das Rauchverbot Ihres Arbeitgebers halten.

Eine Bonner Firma kündigte einen Mitarbeiter ihres Lebensmittellagers nach 28 Jahren Betriebszugehörigkeit, nachdem dieser mehrfach trotz erfolgter Abmahnung gegen ein aus Gründen des Brandschutzes und zum Schutz der Lebensmittel verhängtes Rauchverbot verstieß.

Die Kündigung des Arbeitgebers ist wirksam, urteilte nach dem Arbeitsgericht Bonn nun auch das Landesarbeitsgericht Köln. Zum Rauchen habe der Lagerarbeiter in den Pausenraum gehen können. Ein mehrfacher Verstoß gegen die Anweisungen des Arbeitgebers zum Brandschutz ist derart erheblich, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar war. Dies gilt um so mehr, als die Gründe des Rauchverbotes wesentlich sind und der Arbeitnehmer bereits erfolglos abgemahnt wurde.

Immobilienkauf

Sachmangel durch Asbest
(Herausgegeben am 28.03.2009)

Sachmangel durch Asbest
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom Urteil vom 27. März 2009 (V ZR 30/08) entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt wurden, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel bei Verkauf der Immobilie darstellt. Das ist zumindest dann der Fall, wenn Baumaterialien Stoffe (z.B. Asbest) enthalten, die schon in geringen Dosen krankheitserregend wirken, und die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese Stoffe bei üblicher Nutzung, Umgestaltung oder Renovierung des Kaufobjekts austreten. Insbesondere liege eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit eines Wohngebäudes vor, wenn übliche Umgestaltungs- Renovierungs- und Umbaumaßnahmen nicht ohne gravierende Gesundheitsgefahren vorgenommen werden können. Das gelte jedenfalls für solche Arbeiten, die üblicherweise auch von Laien und nicht nur von mit dem Umgang gefährlicher Baustoffe vertrauten Betrieben des Fachhandwerks vorgenommen würden.

Mieterhöhung

BGH: Beilage des Mietspiegels nicht erforderlich
(Herausgegeben am 12.03.2009)

BGH: Beilage des Mietspiegels nicht erforderlich
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08) ist die Beifügung des Mietspiegels zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht erforderlich, wenn dieser allgemein zugänglich ist. In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Prüfung der Angaben des Vermieters auf den ohne weiteres zugänglichen Mietspiegel zuzugreifen. Nichts anderes gilt, wenn die Einsichtnahme in den Mietspiegel im Kundencenter des Vermieters gewährleistet ist. Die Beifügung des Mietspiegels ist auch nicht deswegen erforderlich, um eine rechtliche Beratung des Mieters - etwa durch einen Rechtsanwalt - zu ermöglichen, weil dessen Kenntnis von dem Inhalt des Mietspiegels vorausgesetzt werden kann.

Autokauf

Kurzstreckentauglichkeit von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter
(Herausgegeben am 07.03.2009)

Kurzstreckentauglichkeit von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter
Der Bundesgerichtshof hat in seinem neuen Urteil vom 4. März 2009 (VIII ZR 160/08) entschieden, dass nach dem heutigen Stand der Technik an einem Dieselfahrzeug mit Partikelfilter kein Mangel vorliegt, wenn es im Kurzstreckeneinsatz zu technischen Problemen kommt. Der BGH führte aus, dass es für die Beurteilung, ob ein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB gegeben ist, als Vergleichsmaßstab nur "Sachen der gleichen Art" herangezogen werden können. Wenn daher, wie im konkreten Fall vorgelegen, gerade ein Dieselpartikelfilter die Ursache für den geltend gemachten Mangel ist, dann können nicht als "Sachen der gleichen Art" Dieselfahrzeuge herangezogen werden, die nicht über einen solchen Partikelfilter verfügen. Derzeit sind nach dem derzeitigen Stand der Technik Fahrzeuge aller Hersteller, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet sind, für einen überwiegenden Kurzstreckeneinsatz nicht geeignet, weil für die Regeneration des Partikelfilters eine erhöhte Abgastemperatur erforderlich ist, die im reinen Kurzstreckenbetrieb gewöhnlich nicht erreicht wird.

Arbeitsrecht

Kündigungsgrund: 1,30 EUR
(Herausgegeben am 23.02.2009)

Kündigungsgrund: 1,30 EUR
1,30 EUR können unter bestimmten Umständen wichtiger sein als 30 Jahre Betriebszugehörigkeit als Kassiererin.

Frau Barbara E. (50) war seit 30 Jahren für Ihren Arbeitgeber an der Kasse tätig. Nun wird ihr vorgeworfen, sie habe zwei Pfandbons über insgesamt 1,30 EUR unterschlagen. Der Arbeitgeber spricht die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus und gibt als Kündigungsgrund den Verlust des erforderlichen Vertrauensverhältnisses an.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab dem Arbeitgeber recht. Der dringende Verdacht einer Straftat, der von zwei Zeugen im Prozess bestätigt worden sein soll, reiche für eine fristlose Kündigung aus, so das Gericht. Damit sah es das Landesarbeitsgericht als erwiesen an, dass Barbara E. zwei Pfandbons aus dem Kassenbüro einlöste und 1,30 EUR für sich selbst behielt.

Das Gericht führte weiter aus, dass das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zuverlässigkeit einer Kassiererin auch dann zerstört sein kann, wenn es um nur 1,30 EUR geht. Damit sei die fristlose Kündigung auch im Hinblick auf den geringen Betrag gerechtfertigt.

Foto: ddp

Rücktritt vom Kaufvertrag

Teurer Rücktritt vom Möbelkaufvertrag
(Herausgegeben am 20.02.2009)

Wer es sich anders überlegt und von einem fix und fertig unterschriebenen Kaufvertrag noch vor der Lieferung wieder zurücktritt, muss dem Händler nicht nur die inzwischen entstandenen Aufwendungen, sondern auch den entgangenen Gewinn ersetzen. Dies bestätigte auch das Amtsgericht München (Az. 264 C 32516/07).
Auch wenn es um den Kauf einer fabrikneuen Küche im Wert von 6.800 Euro geht, ist der Kaufvertrag sofort bindend. Selbst wenn sich nur drei Tage nach Vertragsabschluss herausstellt, dass der Vermieter des Käufers mit dem Einbau einer neuen Küche nicht einverstanden ist, liegt hierin kein Rücktrittsgrund.
Legt ein Verkäufer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fest, dass der Käufer bis zu 25 % pauschalierten Schadensersatz zahlen muss, ist dies zunächst nicht zu beanstanden. Der Käufer ist dann rechtlich verpflichtet, den vollen Kaufpreis zu zahlen und die Küche abzunehmen. Wenn der Verkäufer ein Rücktrittsrecht einäumt, stellt dies ein Entgegenkommen des Verkäufers dar. Zwar mögen die Aufwendungen der Küchenverkäufer in den drei Tagen seit Kaufabschluss noch nicht sonderlich hoch gewesen sein. Storniert aber der Kunde den Vertrag aus Gründen, die nur er zu vertreten hat, ist es laut Auffassung des Gerichts nur billig, zumindest zur Kompensation des entgangenen Gewinns einen pauschalierten Schadenersatz zu vereinbaren. Auch an der Höhe von 25 Prozent sei vor diesem Hintergrund nichts zu beanstanden.

Garagenmiete

Auto zu groß für Stellplatz?
(Herausgegeben am 28.01.2009)

Vor dem Abschluss eines Garagen- oder Stellplatzmietvertrages sollten sich Besitzer von übergroßen Gelände-SUV von der Größe der Stellfläche überzeugen. Wie das Amtsgericht München (423 C 11099/07) entschied, gilt der Mietvertrag auch dann, wenn der Mieter später feststellt, dass der Parkplatz für sein Fahrzeug zu klein ist. Nach Ansicht des Amtsgerichts kommt es nicht darauf an, ob der Luxus-Geländewagen auf den Parkplatz passe oder ob der Vermieter dies zugesichert habe. Denn wer ein überdurchschnittlich großes Auto habe, müsse selbst überprüfen, ob ein potenzieller Stellplatz geeignet sei. Unterlässt der Mieter dies, so handelt es sich um eigene grobe Fahrlässigkeit. Der Mieter muss dann die Konsequenzen seiner Nachlässigkeit tragen und kann den Mietvertrag nicht vorzeitig kündigen.

Wohnungsrenovierung

Endrenovierungsklausel im Wohnungsübergabeprotokoll
(Herausgegeben am 27.01.2009)

Auch wenn die Klausel zur Schönheitsreparatur im Mietvertrag unwirksam ist, kann der Mieter in einer anderen Vereinbarung zur Endrenovierung verpflichtet sein. Der Bundesgerichtshof führt in seinem aktuellen Urteil aus, dass sich zwar ein Anspruch des Vermieters auf Durchführung der Entrenovierung nicht aus der Klausel im Mietvertrag ergeben kann, weil diese einen starren Fristenplan enthält und deshalb unwirksam ist. Auch die im Mietvertrag enthaltene Endrenovierungsklausel ist unwirksam, weil sie eine Starre vom Abnutzungszustand losgelöste Endrenovierung verlangt. Eine Renovierungspflicht folgt jedoch aus der Endrenovierungsvereinbarung in dem Passus des Wohnungsübergabeprotokolls. Hier heißt es: "Herr … übernimmt vom Vermieter … die Wohnung in renoviertem Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben". Diese Individualvereinbarung unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und ist somit wirksam. Durch das Übergabeprotokoll haben die Parteien nach Ansicht des BGH dem bestehenden Mietvertrag noch eine weitere Abrede hinzugefügt ohne den sonstigen Bestand an Rechten und Pflichten zu verändern.

Gewerbemiete

Schönheitsreparaturen im Gewerbemietvertrag
(Herausgegeben am 28.01.2009)

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach Schönheitsreparaturklauseln in Wohnungsmietverträgen, die starre Fristen enthalten, unwirksam sind, wurden nun auch auf Gewerbemietverträge ausgedehnt.

Bankgebühren

Unzulässige Bankgebühren
(Herausgegeben am 13.01.2009)

Besonders kreativ bei der Erfindung neuer Gebühren sind Banken. Auch wenn die Rechtsprechung bestimmte Gebühren bereits für unzulässig erklärt hat, sind diese oft noch in den Preislisten von Kreditinstituten zu finden. Als besonders dreiste können Gebühren für Bareinzahlungen und Auszahlungen auf das eigene Konto gelten (unzulässig laut BGH, Urteil vom 07.05.1996, Az.: XI ZR 217/95). Auch die Verwaltung von Freistellungsaufträgen muss gebührenfrei bleiben (BGH, Urteil vom 15.07.197, Az.: XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96; BVerfG, Urteil vom 28.03.2000, Az.: 1 BvR 1821/97). Wird das Konto im laufenden Jahr gekündigt, müssen pauschale Jahresgebühren für EC- und Kreditkarten, zeitanteilig erstattet werden (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 1 U 108/99).

Sparbücher

20 Jahre altes Sparbuch - Bank muss trotzdem auszahlen
(Herausgegeben am 09.01.2009)

Eine Bank muss ein Guthaben auch dann auszahlen, wenn die letzte Eintragung im Sparbuch schon mehr als 20 Jahre zurückliegt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bank nachweisen kann, dass sie das Geld bereits ausgezahlt hat.