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Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
Nr. 16102
Mit diesem Formular können Sie Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis und Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses Ihres Schuldners beantragen.

Bei jedem Amtsgericht wird auf der Grundlage des § 915 ZPO ein Schuldnerverzeichnis geführt. Das Schuldnerverzeichnis dient dazu, den redlichen Geschäftsverkehr vor nicht kreditwürdigen Schuldnern zu schützen. Jeder, der ein berechtigtes Interesse daran darlegt, kann deshalb Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis erhalten. Im Schuldnerverzeichnis werden vom Amtsgericht alle Personen erfasst,die
- eine eidesstattliche Versicherung über ihre Vermögensverhältnisse (Offenbarungseid) abgegeben haben oder
- gegen die ein Haftbefehl erlassen worden ist, weil sie nicht freiwillig zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erschienen sind.

Die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis erfolgt durch das Gericht nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder nach Anordnung der Haft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Jeder kann auf Antrag Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis erhalten, wenn er darlegt, dass die personenbezogenen Informationen für einen der in der Zivilprozessordnung festgelegten Zwecke verwendet werden sollen (siehe unter Voraussetzungen).

Zuständig für die Auskunftserteilung ist das Vollstreckungsgericht bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die betreffende Person die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat beziehungsweise in dessen Bezirk sie wohnt oder ein Haftbefehl gegen sie erlassen wurde, weil sie nicht freiwillig zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erschienen ist. Der Antrag muss eine Darlegung des berechtigten Interesses enthalten, das heißt, Sie müssen nachweisen, warum Sie diese Auskunft benötigen und für welchen Zweck Sie sie verwenden werden. Hierzu reicht die Vorlage eines Schuldtitels (Urteil, Gerichtsbeschluss, Kostenfestsetzungsbeschluss, Notarurkunde, etc.) aus.

Ist der Antrag berechtigt, erhalten Sie Auskunft darüber, ob die betreffende Person im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. Besteht eine Eintragung, wird mitgeteilt, ob eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder ob ein Haftbefehl erlassen wurde, weil die betreffende Person nicht freiwillig zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erschienen ist. Daneben wird Auskunft über das Aktenzeichen und das Datum der Entscheidung, sowie eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses erteilt.

Die Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses kostet gemäß Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz Nr. 2115 pro Vermögensverzeichnis 15,00 EUR.

Diese Briefvorlage enthält:
- Persönliche Angaben des Gläubigers,
- Persönliche Angaben des Schuldners,
- einen vollständigen Antrag auf Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis,
- einen vollständigen Antrag auf Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses.
Vorschau - Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
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