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Mietvertrag für Gewerberäume - 5 Seiten - RNK-Nr. 598
Nr. 04108
Der Gewerbemietvertrag unterliegt weit weniger gesetzlichen Regelungen, als der Wohnraummietvertrag und kann damit von den Parteien des Vertrages wesentlich freier gestaltet werden. Demgegenüber berücksichtigt dieser Vertrag die Besonderheiten der gewerblichen Vermietung, z.B. hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht, des Konkurrenzschutzes und der Außenwerbung.

Der Vertrag enthält ebenfalls alle erforderlichen Vereinbarungen für den Fall, dass der Vermieter zur Umsatzsteuerpflicht optiert, d.h., er gewählt hat, dass die Mieten steuerlich als umsatzsteuerpflichtige Einnahmen behandelt werden. Dies hat für den Vermieter den Vorteil, dass er hinsichtlich der Vermietung auch vorsteuerabzugsberechtigt ist. Wichtigste Voraussetzung für die Optierung des Vermieters zur Umsatzsteuerpflicht ist die Umsatzsteuerpflicht des Mieters im Rahmen der Nutzung des Mietobjektes, d.h., der Mieter darf die Mietsache ausschließlich für seinen umsatzsteuerpflichtigen Gewerbebetrieb nutzen. Nutzt der Mieter die Mietsache dagegen teilweise oder vollständig nicht für seinen umsatzsteuerpflichtigen Gewerbebetrieb, sondern als Wohnung oder andere steuerfreie Nutzungsarten, verliert der Vermieter sein Recht zur Geltendmachung der Vorsteuer. Für diesen Fall regelt der Vertrag die Informationspflicht des Mieters sowie seine Schadensersatzpflicht für den Fall, dass er die Information unterlässt.

Diese Vertragsvorlage enthält:
- Bezeichnung der Vertragsparteien,
- Bezeichnung der Mietsache,
- Angabe des Nutzungszwecks,
- Flächen-, Heizflächen- und Deckenlastangaben,
- Angabe von zusätzlich vermieteten oder mitbenutzten Einrichtungen,
- Möglichkeit der Vermietung auf unbestimmte Zeit mit Vereinbarung von Kündigungsfristen,
- Möglichkeit der befristeten Vermietung mit Optionsmöglichkeit,
- Vereinbarung einer Brutto- oder Netto-Kalt-Miete,
- Gegenseitige Erklärungen zum Umsatzsteueranfall und der Optierung,
- Aufzählung der Betriebskostenarten,
- Bei Teileigentum: Miteigentumsanteile als Umlageschlüssel der Betriebskosten,
- Regelung der Verantwortung für Schönheitsreparaturen,
- Möglichkeit der Abwälzung kleiner Instandsetzungen auf Mieter,
- Mietzahlungsvereinbarung Überweisung oder Lastschrift,
- Regelungen zu Sammelheizung und Warmwasserversorgung,
- Regelungen zur Aufzugsbenutzung,
- Regelungen des Zustandes der Mieträume bei Übergabe,
- Möglichkeit der Verpflichtung zu Arbeiten des Vermieters,
- Regelungen zur Benutzung der Mietsache und zum Umweltschutz,
- Erlaubnisvorbehalt für Nutzungsänderung,
- Erlaubnisvorbehalt für Untervermietung,
- Regelungen zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser,
- Möglichkeit der Genehmigung konkreter Außenwerbung,
- Regelungen zu Ausbesserungen und baulichen Änderungen,
- Regelungen zur Instandhaltung der Mieträume,
- Regelungen zum Vermieterpfandrecht,
- Vereinbarung einer Sicherheitsleistung / Kaution,
- Regelungen zum Betretensrecht des Vermieters,
- Regelungen zur Rückgabepflicht des Mieters,
- Regelungen für Personenmehrheiten,
- Möglichkeit der Gewährung von Konkurrenzschutz/ Sortimentsschutz,
- Anzeigepflicht bei Änderungen in der Person des Mieters,
- Regelungen zum gewerblichen Abfall,
- Hausordnung.

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