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Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Nr. 15108
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine vertragliche Vereinbarung, wonach der Verpflichtete, Unterlassungsschuldner genannt, sich verpflichtet, einen zukünftigen, erneuten Verstoß gegen bestimmte Pflichten, z.B. das Urhebergesetz, zu unterlassen. Hierbei verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Pflicht (ein erneuter Rechtsverstoß) zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Mit der (stillschweigenden) Annahme der Unterlassungserklärung durch den Unterlassungsgläubiger kommt ein Unterlassungsvertrag zustande, aus dem der Unterlassungsschuldner vertraglich zur Zahlung der vereinbarten Summe verpflichtet ist, wenn er die umstrittene Handlung erneut vornimmt.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung wird vorrangig zur Abwendung eines Unterlassungsrechtsstreits nach einer Abmahnung wegen Verletzung von Rechten anderer genutzt, da dem Unterlassungsgläubiger ein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung zusteht. Grundlage hierfür ist die Tatsache, dass der Unterlassungsschuldner bereits eine Pflichtverletzung begangen hat, so dass rechtlich gesehen die Gefahr auch zukünftiger Rechtsverletzungen besteht. Die Abgabe einer "strafbewehrten Unterlassungserklärung" durch den Abgemahnten ist dazu da, diese Wiederholungsgefahr auszuräumen.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung wird vielfach der Abmahnung einer rechtsverletzenden Handlung beigefügt mit der Aufforderung, diese innerhalb einer kurzen Frist abzugeben.

Diese Formularvorlage umfasst:
- Benennung des Unterlassungsschuldners,
- Benennung des Unterlassungsgläubigers,
- Benennung der zu unterlassenden Handlungen,
- Benennung der Vertragsstrafe,
- Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zur Auskunftserteilung über den Umfang der bisherigen Verstöße,
- Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Schadensersatz.
Vorschau - Strafbewehrte Unterlassungserklärung
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