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Befristeter Arbeitsvertrag - RNK-Nr. 512
Nr. 01110
Mit diesem Arbeitsvertrag können Sie ein befristetes Arbeitsverhältnis abschließen. Bitte beachten Sie dabei nachfolgende wichtigen Hinweise.

Ein befristeter Arbeitsvertrag muss vor Dienstantritt schriftlich geschlossen werden, anderenfalls ist die Befristung unwirksam und es liegt ein unbefristeter Vertrag vor.

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist, wenn nicht im Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, während seiner Laufzeit nicht kündbar (Ausnahme: Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes). Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers über den vereinbarten Beendigungszeitpunkt hinaus fortgesetzt, gilt das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert.

Eine Befristung ohne sachlichen Grund (kalendermäßige Angabe des Endes der Vertragslaufzeit) ist nur bei Neueinstellung eines Arbeitnehmers möglich. Dabei darf mit demselben Arbeitnehmer zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden haben. Bis zu einer Gesamtdauer der Befristung von zwei Jahren darf der Vertrag höchstens dreimal verlängert werden. Die Anzahl der zulässigen Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung können durch Tarifvertrag anders geregelt sein. Sind die zwei Jahre vorüber und möchte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiterhin befristet beschäftigen, muss ein Sachgrund für die Befristung vorliegen.
Eine Befristung ohne Sachgrund ist erst wieder möglich, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und der neuen befristeten Anstellung ohne Sachgrund mehr als drei Jahre liegen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 6.04.2011, - 7 AZR 716/09).

Darüber hinaus ist nur eine Befristung mit sachlichem Grund möglich. Ein solcher Sachgrund liegt insbesondere dann vor, wenn
– der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
– die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
– der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
– die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
– die Befristung zur Erprobung erfolgt,
– in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
– der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
– die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
Der Sachverhalt, der dem Sachgrund zugrunde liegt, sollte im Arbeitsvertrag konkret beschrieben werden.

Die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung ist nur einmalig im Anschluss an die Ausbildung möglich. Weitere Befristungen können nicht auf diesen Sachgrund gestützt werden.

Sonderregelung für ältere Arbeitnehmer. Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos war, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen hat. Innerhalb des Zeitraums von fünf Jahren kann der Vertrag mehrfach verlängert werden.

Sonderregelung für neugegründete Unternehmen: In den ersten vier Jahren des Bestehens eines neugegründeten Unternehmens ist der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund bis zu einer Dauer von vier Jahren möglich. Innerhalb der vier Jahre kann der Vertrag mehrfach verlängert werden.

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