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Gesundheitsvollmacht
Nr. 08105
Die Gesundheitsvollmacht ist eine persönliche Vorsorge, mit der eine Vertrauensperson beauftragt wird, bei Krankheit oder Unfall den Willen des Patienten durchzusetzen, wenn er dazu selbst nicht mehr in der Lage ist und sein Selbstbestimmungsrecht nicht mehr ausüben kann, z.B. aufgrund von Bewusstlosigkeit/ Koma oder bei Bewusstseinstrübung. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Entscheidung über ärztliche Maßnahmen wird im Dialog zwischen Arzt und Bevollmächtigten vorbereitet. Durch die Gesundheitsvollmacht werden die Ärzte von der Schweigepflicht entbunden, und der Bevollmächtigte bekommt Einblick in die Krankenakten. Der Bevollmächtigte willigt in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff ein. Er darf solche Maßnahmen aber auch ablehnen, je nachdem, was in der Gesundheitsvollmacht geregelt ist.

Besonders wichtig ist es, mit dem Bevollmächtigten eingehend über die Erteilung der Gesundheitsvollmacht zu sprechen, um sicherzustellen, dass die Bevollmächtigung akzeptiert wird und dass der Bevollmächtigte bereit ist, sich im gegebenen Fall für die Belange des Betroffenen einzusetzen.

Vorsorglich sollte ein zweiter Bevollmächtigter benannt werden. Dies kann besonders in solchen Fällen zweckmäßig sein, wenn der erste Bevollmächtigte, z.B. durch Reiseabwesenheit, nicht in der Lage ist, zum gegebenen Zeitpunkt für den Vollmachtgeber zu handeln.

In besonderen Fällen muss das Betreuungsgericht eingeschaltet werden. Dies kommt dann in Frage, wenn freiheitsentziehende Maßnahmen erforderlich werden, z.B. einen Kranken mit Gurten an das Bett zu fixieren oder für den Fall, dass eine risikoreiche Operation gewagt werden soll. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 1904 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Wenn der Vollmachtgeber wünscht, dass seine Bevollmächtigten auch dann entscheiden dürfen, wenn es um Leben und Tod geht, muss dies ausdrücklich in der Vollmacht erwähnt werden. Um dieser Bestimmung Nachdruck zu verleihen, ist es dringend empfohlen, einen solchen Zusatz handschriftlich unter "Weitere Verfügungen" vorzunehmen.

Für die Gesundheitsvollmacht ist keine besondere Form vorgeschrieben. Es kann aber im Einzelfall sinnvoll sein, einen Notar in Anspruch zu nehmen, der die Unterschrift des Vollmachtgebers beglaubigt bzw. die Gesundheitsvollmacht beurkundet.

Auf jeden Fall soll der Vollmachtgeber die von ihm erteilte Vollmacht in gewissen Zeitabständen, z.B. alle zwei Jahre, mit Ort und Datum erneut unterschreiben, um klarzustellen, dass die Vollmacht auch weiterhin gültig ist.

Jedem Bevollmächtigten ist ein Exemplar auszuhändigen, und darüber hinaus empfiehlt es sich, auch den Hausarzt über die Existenz einer solchen Vollmacht zu informieren oder eine Kopie zu übergeben.

Diese Formularvorlage enthält:
- persönliche Angaben des Vollmachtgebers,
- persönliche Angaben für zwei Bevollmächtigte,
- Maßgabe des Inkrafttretens der Vollmacht durch ärztliche Feststellung der Entscheidungsunfähigkeit,
- Schweigepflichtentbindungserklärung gegenüber Ärzten und nichtärztlichen Mitarbeitern,
- Erklärung der Beratungs- und Aufklärungspflicht der Ärzte gegenüber den Bevollmächtigten,
- Erklärung des Einwilligungs- und Verweigerungsrechts der Bevollmächtigten,
- Bezugnahme auf lebenserhaltende und lebensverlängernde Maßnahmen,
- Möglichkeit weiterer Verfügungen,
- Widerrufsvorbehalt,
- zweimalige Bestätigung durch erneute Unterschrift,
- Bestätigungsfeld für die Bevollmächtigten.

Dieses Produkt können Sie auch im Schreibwarenfachhandel unter der RNK-Verlags-Nr. 2890 erwerben.
Vorschau - Gesundheitsvollmacht
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