Formularsuche

Formulardetails

Aufhebungsvertrag zum Arbeits- bzw. Anstellungsvertrag
Nr. 01111
Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbaren. Durch den Aufhebungsvertrag endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Arbeitnehmer kann die Rechtmäßigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gerichtlich nachprüfen lassen, es sei denn, dass er den Aufhebungsvertrag anficht. Daher muss der Arbeitgeber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages weder den allgemeinen noch den besonderen Kündigungsschutz (für schwangere Arbeitnehmerinnen, Schwerbehinderte, Betriebsverfassungsorgane, Wehr- und Zivildienstpflichtige) beachten.

Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages besteht kein gesetzliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht. Nur wenn im Tarifvertrag ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht eingeräumt ist, oder der Arbeitsvertrag auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nimmt, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich nach Abschluss einseitig vom Aufhebungsvertrag zu lösen.

Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht nur dann, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag vorgesehen ist. Oftmals wird aber im Aufhebungsvertrag eine Abfindung vereinbart, weil der Arbeitgeber nicht genau absehen kann, wie eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers endet, wenn er diesem, anstelle der einvernehmlichen Auflösung, kündigt.
Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. In der Praxis geht man von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung aus. Allerdings steigt die Höhe der Abfindung mit steigendem Lebensalter und wachsender Dauer der Betriebszugehörigkeit. Auch die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind für die Höhe der Abfindung maßgebend.

Wichtig für den Arbeitgeber:
Im Blick auf eine mögliche Sperrfrist und den damit verbundenen Nachteilen besteht eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers insoweit, dass er auf Risiken und auf die Möglichkeit, nähere Informationen beim Arbeitsamt einzuholen, hinzuweisen hat. Zur Erfüllung dieser Aufklärungspflicht empfiehlt es sich, in dem Aufhebungsvertrag unter "Weiteres" folgendes einzutragen: "Hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Folgen dieser Abwicklungsvereinbarung wurde der Arbeitnehmer darauf hingewiesen, dass er Auskünfte beim Arbeitsamt einholen kann.".
Wenn der Arbeitgeber im betrieblichen Interesse dem Arbeitnehmer den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorschlägt, treffen ihn erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten. Dies gilt auch, wenn sich der baldige Eintritt eines Versorgungsfalles (Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach längerer Krankheit) bereits abzeichnet und durch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses außergewöhnlich hohe Versorgungseinbußen drohen (Versicherungsrente statt Versorgungsrente). Der Arbeitgeber ist dann ausnahmsweise verpflichtet, den Arbeitnehmer ungefragt auf drohende Versorgungsschäden aufmerksam zu machen. Unter diesen Umständen reicht der allgemeine Hinweis auf mögliche Versorgungsnachteile und die bloße Verweisung an die Zusatzversorgungskasse unter Einräumung einer Bedenkzeit nicht aus. In einem solchen Fall ist der Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass sich seine Zusatzversorgung bei Abschluss des Aufhebungsvertrages beträchtlich verringern kann. Auch über die Ursache dieses Risikos (Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt eines Versorgungsfalles) hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in groben Umrissen zu unterrichten. Auch diese Hinweise sollten Sie aus Beweisgründen schriftlich festhalten.
Verletzt der Arbeitgeber eine Aufklärungspflicht, bleibt der Aufhebungsvertrag wirksam. Die Pflichtverletzung kann aber einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers zur Folge haben.

Wichtig für den Arbeitnehmer:
Das Arbeitsamt hat die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld für 12 Wochen zu sperren, wenn der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließt. Das Arbeitsamt geht nämlich davon aus, dass der Arbeitnehmer nicht gezwungen war, den Aufhebungsvertrag abzuschließen. Darüber hinaus wird eine gezahlte Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

Diese Vertragsvorlage enthält:
- Persönliche Angaben des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers,
- Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
- Vereinbarung des Beendigungszeitpunktes,
- Möglichkeit der Vereinbarung der Freistellung des Arbeitnehmers ab sofort oder ab einem bestimmten Tag,
- Möglichkeit der Freistellung unter Fortzahlung des Entgeltes,
- Möglichkeit der Verrechnung anderer Erwerbstätigkeit
- Möglichkeit der Vereinbarung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes,
- Vereinbarung, dass mit der Freistellung alle Urlaubsansprüche abgegolten sind,
- Vereinbarung der Herausgabepflicht des Arbeitnehmers,
- Möglichkeit der Benennung herauszugebender Sachen,
- Möglichkeit der Bezeichnung eines herauszugebenden Dienstfahrzeuges,
- Möglichkeit der Vereinbarung des Zeitpunktes eines herauszugebenden Dienstfahrzeuges,
- Möglichkeit der Vereinbarung einer Ausgleichszahlung für die vorzeitige Herausgabe eines Dienstfahrzeuges,
- Verzicht des Arbeitnehmers auf Zurückbehaltungsrechte,
- Möglichkeit der Vereinbarung, dass eine Altersvorsorge aufrechterhalten wird,
- Vereinbarung der Herausgabe der Arbeitspapiere und der Übergabe eines Zeugnisses,
- Vereinbarung der Verschwiegenheit des Arbeitnehmers,
- Vereinbarung, dass mit Erfüllung der Vereinbarung alle Ansprüche abgegolten sind,
- Weitergeltung von Wettbewerbs- und anderen nachvertraglichen Klauseln,
- Möglichkeit weiterer Vereinbarungen,
- Salvatorische Klausel,
- Schriftformerfordernis,
- Vereinbarung des Sitzes des Arbeitgebers als Erfüllungsort.

Nutzen Sie die Staffelpreisvorteile! Beim Kauf eines Formularpaketes erhalten Sie Gutschein-Codes, die Sie zum Bezahlen der Formulare nach dem Ausfüllen benutzen können. Dabei entsprechen BESTFORM24 Formulare jederzeit dem aktuellen Recht. Mehr Informationen erhalten Sie hier. Größere Mengen auf Anfrage.
Vorschau - Aufhebungsvertrag zum Arbeits- bzw. Anstellungsvertrag
Ausfülldauer:
ca. 8 Minuten
1 Stück für
€ 4,90
inkl. 19% MwSt.
1 Stück Bestellen
5 Stück für
€ 14,90
inkl. 19% MwSt.
entspricht € 2,98/St.
5 Stück Bestellen
10 Stück für
€ 24,90
inkl. 19% MwSt.
entspricht € 2,49/St.
10 Stück Bestellen
25 Stück für
€ 39,90
inkl. 19% MwSt.
entspricht € 1,60/St.
25 Stück Bestellen