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Reinigungsvertrag
Nr. 02103
Mit einem Reinigungsvertrag können Sie als Privatperson, Selbständiger oder Unternehmer ein Reinigungsunternehmen mit verschiedenen Reinigungsleistungen beauftragen.

Verwenden Sie diesen Vertrag nur, wenn der Auftragnehmer mehr als einen Auftraggeber hat, eigene Arbeitsgeräte verwendet und eigene Angestellte beschäftigt bzw. beschäftigen könnte. Nur dann ist gewährleistet, dass keine sogenannte Scheinselbständigkeit vorliegt. Scheinselbständigkeit liegt immer dann vor, wenn der Auftragnehmer zwar selbständige Leistungen für den Auftraggeber erbringen soll, tatsächlich aber nichtselbständige Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis leistet. Dies hat zur Konsequenz, dass Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuerpflichten zu erfüllen sind. Als Merkmal für eine selbständige Tätigkeit gilt der Grad der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und inwiefern ein unternehmerisches Risiko getragen wird, unternehmerische Chancen wahrgenommen und hierfür beispielsweise Eigenwerbung betrieben wird. Typische Merkmale unternehmerischen Handelns sind die Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Ferner die eigenständige Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufspreise, Warenbezug, personelle Fragen (Einstellung, Entlassung), Einsatz von Kapital und eigener Arbeitsgeräte, Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufskonditionen, eigene Kundenaquisition sowie Werbemaßnahmen und Auftreten als Selbständiger in der Geschäftswelt (eigene Briefköpfe, Zeitungsannoncen). Bei Vorliegen einer Scheinselbständigkeit wäre der Auftraggeber verpflichtet, alle Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage der vereinbarten Vergütung als Bruttogehalt nachzuzahlen. Um derartige wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, empfiehlt sich die Klärung dieser Fragen vor Vertragsabschluss. Hierfür können Sie einen Antrag auf Statusfeststellung an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals BfA) stellen.

Reinigungsarbeiten in Privathaushalten mit einem Entgelt von bis zu 400,00 EUR monatlich können mit dem Anstellungsvertrag für geringfügig Beschäftigte mit den Vorteilen der Sozialversicherungsfreiheit geregelt werden. Bei Vergütungen, die den Betrag von 400,00 EUR monatlich übersteigen, liegt Sozialversicherungpflicht vor, so dass Sie einen "normalen" Anstellungsvertrag schließen sollten.

Diese Vertragsvorlage enthält:
- Benennung der Vertragsparteien,
- Möglichkeit der Auflistung der Reinigungsleistungen nebst Preisen im Vertrag,
- Möglichkeit der Bezugnahme auf ein anzufügendes Leistungsverzeichnis,
- Möglichkeit der Vereinbarung der Vergütung inklusive oder zuzüglich Material und Gerätebereitstellung,
- Möglichkeit der Vereinbarung der Hinzurechnung der Mehrwertsteuer,
- Regelung für Fälle der Schlecht- oder Nichtleistung,
- Möglichkeit der Vereinbarung der Leistungserbringung in eigener Person des Reinigungsunternehmers,
- Regelung der Vertretungspflicht für Krankheit und Urlaub,
- Verpflichtung zur Verschwiegenheit,
- Verbot der Einsicht in Akten, Bücher, etc.,
- Verbot Benutzung von Telefon, Kopierer, etc.,
- Regelung der Anforderungen an Betriebsmittel und Arbeitsstoffe,
- Regelung der Haftung durch das Reinigungsunternehmen,
- Möglichkeit der Vereinbarung des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung des Reinigungsunternehmens,
- Möglichkeit der Bezifferung von Deckungssummen für die Haftpflichtversicherung,
- Vereinbarung der unbestimmten Vertragsdauer,
- Vereinbarung der Kündigungsfrist,
- Möglichkeit weiterer Vereinbarungen,
- Schriftformerfordernis,
- Möglichkeit der Vereinbarung des Erfüllungsortes,
- Salvatorische Klausel.

Nutzen Sie die Staffelpreisvorteile! Beim Kauf eines Formularpaketes erhalten Sie Gutschein-Codes, die Sie zum Bezahlen der Formulare nach dem Ausfüllen benutzen können. Dabei entsprechen BESTFORM24 Formulare jederzeit dem aktuellen Recht. Mehr Informationen erhalten Sie hier. Größere Mengen auf Anfrage.
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