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Forderungskaufvertrag mit Abtretungsurkunde
Nr. 14204
Der Forderungskaufvertrag regelt die schuldrechtlichen Rechte und Pflichten bei einem Verkauf einer Forderung. Hierzu gehören vor allem der Kaufpreis, den der Käufer an den Verkäufer zu zahlen hat sowie die dazugehörigen Fälligkeitsregelungen und Regelungen weiterer Pflichten der Parteien.

Die Übertragung einer Forderung erfolgt mittels einer Abtretung, juristisch Zession genannt. Diese stellt die Übertragung einer bestehenden Forderung vom Altgläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) dar. Die Person des Schuldners hingegen kann durch eine Abtretung nicht ausgetauscht werden.

Durch die Abtretung tritt der neue Gläubiger bzgl. der abgetretenen Forderung an die Stelle des bisherigen Gläubigers (§ 398 S. 2 BGB). Die Forderung geht so über, wie sie im Zeitpunkt der Abtretung besteht, mit allen Vorzügen (§ 401 BGB) und Schwächen (§§ 404 bis 407 BGB). Dabei wechselt aber nur der Gläubiger, die Forderung bleibt grundsätzlich dieselbe. Der alte Gläubiger ist nach der Abtretung nicht mehr Inhaber der Forderung und kann somit über sie nicht mehr verfügen. Insbesondere darf der alte Gläubiger kein Geld mehr vom Schuldner annehmen.

Durch die Abtretung darf die Rechtsposition des Schuldners nicht verschlechtert werden. Insbesondere kann der Schuldner gemäß § 404 BGB dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegen halten, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.

Mit der Forderung gehen auch die in § 401 Abs. 1 BGB genannten Sicherungsrechte (z.B. Sicherungshypotheken, Sicherungseigentum) über. Weiter gehen auch Vorzugsrechte für Zwangsvollstreckung und Insolvenz mit der Forderung über, § 401 Abs. 2 BGB.

Der Forderungskaufvertrag umfasst:
- Benennung des Altgläubigers,
- Benennung des Neugläubigers,
- Benennung des Schuldners,
- Benennung des Schuldgrundes,
- Benennung der Schuldhöhe,
- Möglichkeit der Benennung von Zinsen und Kosten,
- Kaufpreisvereinbarung,
- Fälligkeitsregelung für den Kaufpreis,
- Möglichkeit der Stundung des Kaufpreises,
- Gewährleistungsausschluss für die Einbringlichkeit der Forderung,
- Haftungsübernahme des Verkäufers für den Bestand der Forderung,
- Regelung von Informations- und Mitwirkungspflichten der Parteien,
- Regelung der Urkundenübergabepflicht,
- Möglichkeit der Vereinbarung eines Erfüllungsortes,
- Schriftformerfordernis,
- Salvatorische Klausel.

Der Abtretungsvertrag umfasst:
- Benennung des Altgläubigers,
- Benennung des Neugläubigers,
- Benennung des Schuldners,
- Benennung des Schuldgrundes,
- Benennung der Schuldhöhe,
- Möglichkeit der Benennung von Zinsen und Kosten,
- Abtretungsvereinbarung,
- Versicherung des Altgläubigers zum Bestand der Forderung,
- Schriftformerfordernis,
- Salvatorische Klausel.
Vorschau - Forderungskaufvertrag mit Abtretungsurkunde
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