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Verteidigungsanzeige an das Zivilgericht
Nr. 15201
Wenn Ihnen eine Klageschrift von einem Zivilgericht zugestellt und vom Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet wurde, können Sie mit dieser Briefvorlage einen Schriftsatz an das Gericht erstellen, mit dem Sie Ihre Verteidigungsbereitschaft als beklagte Partei anzeigen.

Im Zivilprozess gibt es jeweils zu Beginn des Klageverfahrens der ersten Instanz die Möglichkeit der Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens. Dies soll der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung dienen. Versäumen Sie als beklagte Partei Fristen in diesem schriftlichen Vorverfahren, kann gegen Sie nur aus dem Grund der Fristversäumnis ein Urteil ergehen.

In diesem Fall fordert das Gericht die beklagte Prozesspartei mit der Zustellung der Klage auf, binnen einer Notfrist von 2 Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen (§ 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit dieser Aufforderung wird die beklagte Partei über die Folgen der Versäumung der gesetzten Frist zur Verteidigungsanzeige belehrt (§ 276 Abs. 2 ZPO).

Wenn die Verteidigungsanzeige nicht fristgerecht beim Gericht eingeht, kann gegen die beklagte Partei auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil erlassen werden. Aus diesem Versäumnisurteil ist bereits die Zwangsvollstreckung möglich.

Diese Briefvorlage enthält:
- Angaben zum Rechtsstreit,
- Verteidigungsanzeige,
- Ankündigung von Anträgen und Begründung.
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