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Anlage zum Mietvertrag: Betriebskostenaufstellung
Nr. 04118
Mit dieser Anlage zum Mietvertrag können Sie die vom Mieter anteilig zu tragenden Betriebskosten vereinbaren. Dieses Formular enthält die Wiedergabe des § 2 Betriebskostenverordnung sowie die Auflistung aller in Betracht kommenden sonstigen Betriebskosten.

Ohne eine rechtswirksame Vereinbarung im Mietvertrag ist keine Umlage von Betriebskosten möglich. Welche Betriebskosten in dem konkreten Mietverhältnis umgelegt werden können, müssen Vermieter und Mieter zunächst im Mietvertrag regeln. Die Vertragsparteien haben in dem schriftlichen Mietvertrag die umzulegenden Betriebskostenarten im Einzelnen aufzuführen. Anhand der vereinbarten Betriebskostenarten weiß der Vermieter, welche Kosten er umlegen darf und der Mieter, welche Kosten er tragen muss. Somit wird durch eine eindeutige schriftliche Vereinbarung der Betriebskostenarten in einem Mietvertrag eine Auseinandersetzung darüber vermieden, ob und welche Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können.

Wenn im Mietvertrag formuliert ist: “Der Mieter trägt alle umlagefähigen Nebenkosten”, “Der Mieter trägt die üblichen Nebenkosten”, “Die Abgaben auf das Haus trägt der Mieter”, “Die städtischen Gebühren trägt der Mieter” oder ähnliches sind dies ungenaue Formulierungen, die nicht dazu führen, dass alle Betriebskostenarten umgelegt werden können. Sie beinhalten ein Streitpotential und sollten vermieden werden.

Wenn Sie einen Mietvertrag nutzen wollen, in dem die Auflistung der Betriebskosten fehlt, können Sie dieses Formular als Anlage zu Ihrem Mietvertrag nutzen. Hierzu brauchen Sie im Mietvertrag lediglich zu vereinbaren, dass die Betriebskosten gemäß Anlage zum Mietvertrag vom Mieter anteilig zu tragen sind. Weiterhin muss dieses Formular als Anlage zum Mietvertrag, wie alle weiteren Seiten des Mietvertrages, fest verbunden werden.

Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Gebäudes einschließlich der Nebengebäude, Anlagen und Einrichtungen (also objektbezogen) laufend entstehen (§ 1 Betriebskostenverordnung - BetrkV).
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