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Einspruch gegen Bußgeldbescheid zur Wahrung der Einspruchsfrist (ohne Begründung)
Nr. 13104
Mit dieser Briefvorlage wahren Sie die Einspruchsfrist und behalten sich eine Begründung in einem neuen Schreiben vor.

Mit einem Bußgeldbescheid wird eine Ordnungswidrigkeit geahndet und ein Bußgeld verhängt, sowie die Kosten des Bußgeldverfahrens auferlegt. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Zu beachten ist, dass die Einspruchsfrist schon mit der Niederlegung des Bußgeldbescheids auf der Post bzw. im Briefkasten des Empfängers zu laufen beginnt, wenn Sie nicht persönlich angetroffen wurden. Wann Sie den niedergelegten Bußgeldbescheid auf der Poststelle abholen, spielt für den Lauf der Einspruchsfrist keine Rolle.

Der Einspruch muss innerhalb der Zweiwochenfrist bei der Behörde eingehen. Es reicht nicht aus, den Einspruch innerhalb der Frist abzuschicken oder sonst auf den Weg zu bringen. Die Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist um 24:00 Uhr. Ein Ausnutzen der Frist bis zur letzten Minute ist zulässig. Allerdings trägt der Betroffene dann das Risiko für die Einhaltung der Frist. Ein fristwahrendes Telefax-Schreiben muss vollständig vor Fristablauf auf dem Empfangsgeräte eingegangen sein. Für die Fristwahrung durch Telefax kommt es nach der Rechtsprechung auf die am Empfangsgerät eingestellte Uhrzeit an. Wird der Einspruch bei einer unzuständigen Stelle eingelegt, so ist die Frist versäumt, wenn der Einspruch zwar weitergeleitet wird, aber erst nach Ablauf der Frist bei der zuständigen Stelle eingeht.

Sie können den Einspruch auf die Höhe des Bußgeldes oder andere im Bescheid enthaltene Auflagen beschränken. Der Einspruch muss nicht begründet werden, um wirksam zu sein.

Diese Briefvorlage enthält:
- Benennung des Bußgeldbescheides,
- Einlegung des Einspruches gegen den Bescheid,
- Vorbehalt einer weitergehenden Begründung
Vorschau - Einspruch gegen Bußgeldbescheid zur Wahrung der Einspruchsfrist (ohne Begründung)
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