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Zurückbehaltungsrecht wegen Zahlungsrückständen
Nr. 01310
Kommt Ihr Arbeitgeber mit der Zahlung der Vergütung in Rückstand, ist dies regelmäßig besonders unangenehm, da auch Sie damit Ihren laufenden Verbindlichkeiten, wie Miete, Unterhalt der Familie, Kredite, etc. nicht oder nur eingeschränkt nachkommen können. Zahlungsverzug des Arbeitgebers liegt immer dann vor, wenn er die vereinbarte Vergütung trotz Fälligkeit nicht leistet. Die Fälligkeit der Vergütung bestimmt sich, soweit im Arbeitsvertrag keine Fälligkeitsabrede getroffen wurde, nach dem Gesetz. In den Fällen, in denen die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen ist (z.B. monatlich), ist die Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften nach Ablauf des Zeitabschnittes (damit am 01. des Folgemonats) zur Zahlung fällig. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages kann der Tarifvertrag abweichende Fälligkeiten vorsehen. Ist für die Zahlung der Vergütung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt (z.B. 01., 03. oder 15. des Monats), und das ist in der Regel der Fall, bedarf es für den Eintritt des Zahlungsverzuges des Arbeitgebers auch keiner Mahnung durch den Arbeitnehmer.

Befindet sich Ihr Chef in nicht nur kurzzeitig oder in geringfügigem Zahlungsverzug können Sie ein sog. Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitsleistung geltend machen, d.h. Ihre (weitere) Arbeitsleistung aufgrund des Zahlungsrückstandes vorläufig verweigern. Sie sollten sich allerdings davor hüten, ohne Ankündigung der Arbeit fernzubleiben. Hierin kann ein unentschuldigtes Fehlen liegen, das den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen kann. Vielmehr sollten Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber mit dieser Briefvorlage wirksam und unmissverständlich geltend machen.

Die Briefvorlage enthält:
- Bezugnahme auf vorangegangene Mahnung,
- Bezifferung des Rückstandes netto oder brutto,
- Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts,
- Erläuterungen, wann Sie die Arbeit wieder aufnehmen,
- Hinweis auf die weitere Zahlungspflicht des Arbeitgebers,
- Androhung arbeitsgerichtlicher Zahlungsklage.

Nutzen Sie diese Briefvorlage nur, wenn Sie Ihren Arbeitgeber bereits schriftlich unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert haben und die Zahlungsfrist verstrichen ist.
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