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Zurückbehaltungsrecht wegen Mobbing am Arbeitsplatz
Nr. 01314
In §3 Arbeitsschutzgesetz werden die Grundpflichten des Arbeitgebers im Arbeitsschutz festgelegt: "Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben." Diese Bestimmungen sind in vollem Umfang auch dann anzuwenden, wenn Mobbing von Kollegen oder Vorgesetzten zu psychischen Beeinträchtigungen führen kann. §5 des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet den Arbeitgeber sogar zu einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen im Hinblick auf gesundheitliche Gefährdungen, so auch im Hinblick auf Mobbing.

Kommt Ihr Arbeitgeber diesen Nebenleistungspflichten auch nach einer entsprechenden Beschwerde wegen Mobbing am Arbeitsplatz (Produkt-Nr. 01306) nicht nach, steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitskraft (Leistungsverweigerungsrecht) zu.

Diese Briefvorlage enthält:
- Bezugnahme auf Beschwerdeschreiben,
- Sachverhaltsdarstellung,
- Geltendmachung der Leistungsverweigerung,
- Hinweis auf die weitere Zahlungspflicht.

Nutzen Sie diese Briefvorlage nur, wenn Sie Ihren Arbeitgeber vorher unter angemessener Fristsetzung zur Unterbindung, z.B. mit Nr. 01306 Beschwerde wegen Mobbing am Arbeitsplatz, aufgefordert haben.
Vorschau - Zurückbehaltungsrecht wegen Mobbing am Arbeitsplatz
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