BESTFORM24

  Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der bestform24 Internet-Vertriebs GmbH (im Folgenden "BESTFORM24" genannt) mit Kunden über den Kauf von Verträgen, Formularen und Briefvorlagen in digitaler Form (im Folgenden "Produkte" oder "Dateien" genannt), die von BESTFORM24 über die Internetseite bestform24.de zur Verfügung gestellt werden, sowie sämtliche hiermit in Zusammenhang stehende Leistungen.

§ 1 Vertragsschluss
Zwischen BESTFORM24 und Kunden kommt ein Kaufvertrag über das vom Kunden gewählte Produkt zustande, indem der Kunde nach Eingabe der erhobenen Daten auf den Button "Fertigstellen" klickt und BESTFORM24 das vom Kunden gewählte Produkt per Download-Link zur Verfügung stellt. Einer Bestellbestätigung oder anderweitigen gesonderten Erklärung seitens BESTFORM24 bedarf es zum Vertragsabschluss nicht.

§ 2 Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistungen von BESTFORM24 gegeben sind. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, geeignete Software (Adobe Reader - kostenlos erhältlich unter www.adobe.de) bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen und Ausdrucken von javascriptausführenden PDF-Dateien ermöglicht.
Soweit BESTFORM24 einen Support (Kundenservice) per Telefon und/oder Telefax und/oder E-Mail zur Verfügung stellt, ist es Aufgabe des Kunden, Fragen und Probleme über diesen Support zu klären. Ein rechtlicher Anspruch auf Support besteht allerdings nicht.
Der Kunde ist verpflichtet, Produkte ausschließlich im Rahmen des Urheberrechts zu nutzen. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Produkten von BESTFORM24 verbleiben bei BESTFORM24. Der Nutzer darf sein gewähltes und auf ihn zugeschnittenes Produkt ausschließlich zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, Produkte im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.
Kennzeichnungen, Copyright- und Urheberhinweise dürfen aus Produkten und Dateien nicht entfernt werden.

§ 3 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da es sich um Fernabsatzverträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, handelt.
Eine Rückabwicklung ist weiterhin ausgeschlossen, wenn dem Kunden die angeforderten Dateien und Inhalte bereits zur Verfügung gestellt wurden.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen, auf der Internetseite bestform24.de veröffentlichten Produktbeschreibung. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle Zahlungen sind sofort fällig.
Der Kunde hat den Kaufpreis im Voraus mittels einer der angebotenen Zahlungsarten zu zahlen. BESTFORM24 bleibt vorbehalten, Zahlungswege für Kunden zu bestimmen und bestimmte Kunden ohne Angabe von Gründen von bestimmten Zahlungsarten auszuschließen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist BESTFORM24 berechtigt, für jede erforderliche Mahnung eine Mahngebühr von 3,00 Euro, sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt BESTFORM24 vorbehalten.
Bei Rückbuchung eines mittels Lastschrift oder Kreditkarte beglichenen Zahlbetrages ist BESTFORM24 berechtigt, dem Kunden eigene Bearbeitungskosten in Höhe von 15,00 EUR und die Kosten des Zahlungsunternehmens in Höhe von mindestens 36,00 EUR als pauschalierten Schadensersatz zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren, BESTFORM24 der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BESTFORM24 schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Haftung
Liegt ein Mangel an der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, egal aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet BESTFORM24 nicht für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangene Gewinne, vergebliche Aufwendungen oder sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn ein Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von BESTFORM24 beruht. Die Haftung von BESTFORM24 für Personenschäden, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für übernommene Garantien wird hierdurch nicht beschränkt.
Soweit BESTFORM24 einen Support (Kundenservice) anbietet, gelten vorgenannter Haftungsausschluss und seine Einschränkungen auch im Hinblick auf mögliche fehlerhafte oder unvollständige Auskünfte.
Soweit BESTFORM24 eine Garantie übernommen hat, haftet BESTFORM 24 für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung von BESTFORM24 für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
BESTFORM24 haftet nicht, wenn der Kunde ein Produkt aufgrund Nichtvorliegens der technischen Voraussetzungen nicht downloaden kann, es sei denn, BESTFORM24 hat das Nichtvorliegen der technischen Voraussetzungen grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet.
BESTFORM24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Angebote und Produkte von BESTFORM24 für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt sein Produkt eigenverantwortlich aus und verwendet dieses eigenverantwortlich. Die Haftung von BESTFORM24 für die falsche Verwendung von Produkten ist ausgeschlossen.
BESTFORM24 rät seinen Kunden, erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einzuholen, bevor ein Produkt verwendet wird. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von BESTFORM24 hierfür ausgeschlossen, es sei denn, BESTFORM24 hat Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Soweit BESTFORM24 auf der Internetseite bestform24.de oder in E-Mails oder auf andere Weise Links zu anderen Internetseiten anbietet, erklärt BESTFORM24 hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat BESTFORM24 keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich BESTFORM24 ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von BESTFORM24 eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

§ 7 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Informationen, die BESTFORM24 von Kunden bekommt, werden für die Abwicklung des Kaufes und die Erbringung von Dienstleistungen genutzt. BESTFORM24 verwendet die Informationen auch, um mit Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, seine Datensätze zu aktualisieren, Kundenkonten zu unterhalten und zu pflegen, sowie dazu, Inhalte wie z. B. Wunschzettel oder Kundenbewertungen abzubilden und Kunden Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 8 Sonstiges
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Vertrag, Brief oder E-Mail) und der Bestätigung des Vertragspartners in Textform. Dieses Textformerfordernis kann nur durch textliche Vereinbarung aufgehoben oder abgeändert werden.
Ist eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine solche wirksame ersetzt, die dem Willen der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen von BESTFORM24 und des Kunden am Nächsten kommt.
Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz von BESTFORM24.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag, seinem Zustandekommen und seiner Beendigung ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz vom BESTFORM24.
Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
BESTFORM24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Änderungsfall gelten jeweils diejenigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrages gültig waren.

Großbeeren, 01. Juli 2009

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