AGB

  Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen der bestform24 Internet-Vertriebs GmbH (im Folgenden „BESTFORM24“) und Kunden des von BESTFORM24 betriebenen Onlineshops www.bestform24.de (im Folgenden „Kunden“).

§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die bestform24 Internet-Vertriebs GmbH, Hauptstr. 14, 14979 Großbeeren, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam zu HR B 21583. Sie erreichen uns postalisch unter der vorgenannten Anschrift sowie per Telefon unter +49 33701 352624 (Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr), per Fax an +49 33701 352612 und per E-Mail an kundenservice@bestform24.de.

§ 2 Angebot und Zustandekommen eines Kaufvertrages
BESTFORM24 stellt Verträge, Formulare, Briefvorlagen und weitere Inhalte (im Folgenden „Formular“) zum online Ausfüllen und Download zur Verfügung.
Zwischen BESTFORM24 und dem Kunden kommt ein Kaufvertrag über das vom Kunden gewählte Formular zustande, indem der Kunde eine Bestellung im Online-Shop auslöst (Angebotserklärung) und BESTFORM24 das gewählte Formular dem Kunden zum Download bereitstellt (Annahmeerklärung). Einer besonderen Bestellbestätigung oder anderweitigen gesonderten Erklärung seitens BESTFORM24 bedarf es zum Vertragsabschluss nicht.

§ 3 Widerrufsrecht
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nur zu, wenn der Kaufgegenstand nicht eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist. Die Bedingungen und der Umfang des Widerrufsrechts des Kunden sowie der Ausschluss des Widerrufsrechts sind in der gesonderten Widerrufsbelehrung wiedergegeben.

§ 4 Lieferung und technische Anforderungen
Das bestellte und bezahlte Formular steht dem Kunden sofort im Anschluss an den Bezahlvorgang als PDF-Datei zum Download zur Verfügung. Bei Kauf eines Formularpaketes (mehrere Formulare der gleichen Art) erhält der Kunde eine entsprechende Anzahl Gutschein-Codes, mit denen er jeweils ein Formular ausfüllen und downloaden kann. Gekaufte Gutschein-Codes sind übertragbar und zeitlich unbegrenzt gültig. Zur ordnungsgemäßen Ansicht der zum Download zur Verfügung gestellten Formulare und Rechnungen (PDF-Dateien) wird die kostenlose Software „Adobe Reader“ oder die kostenpflichtige Software „Adobe Acrobat“ benötigt.

§ 5 Preise, Fälligkeit und Zahlung
Die Preise ergeben sich aus der Internetseite mit der betreffenden Produktbeschreibung. Die dort genannten Beträge sind Endpreise, die alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer, und sonstigen Preisbestandteile enthalten.
Der Kunde hat den Kaufpreis im Voraus, mittels einer ihm während des Bestellvorganges angebotenen Zahlungsart, zu zahlen. BESTFORM24 bleibt vorbehalten, Zahlungswege für seine Kunden zu bestimmen und bestimmte Kunden ohne Angabe von Gründen von bestimmten Zahlungsarten auszuschließen.
BESTFORM24 bedient sich zur Abwicklung der Zahlungen der micropayment GmbH, Scharnweberstrasse 69, 12587 Berlin, Telefon: +49 30 3000 770, Telefax: +49 30 3000 771, E-Mail: service@micropayment.de, Web: www.micropayment.de.

§ 6 Aufrechnung, Abtretung und, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BESTFORM24 schriftlich anerkannt sind. Eine Abtretung von Ansprüchen gegen BESTFORM24 ist ausgeschlossen. Der Kunde ist im Übrigen zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
BESTFORM24 übernimmt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
BESTFORM24 haftet nicht für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet BESTFORM24 nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden.
BESTFORM24 haftet nicht, wenn der Kunde ein Formular aufgrund Nichtvorliegens der technischen Voraussetzungen nicht nutzen kann, es sei denn, BESTFORM24 hat das Nichtvorliegen der technischen Voraussetzungen grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet.
BESTFORM24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Angebote und Formulare von BESTFORM24 für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt sein Formular eigenverantwortlich aus und verwendet dieses eigenverantwortlich. Die Haftung von BESTFORM24 für die falsche Verwendung von Formularen ist ausgeschlossen.
BESTFORM24 rät seinen Kunden erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einholen, bevor ein Formular verwendet wird. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von BESTFORM24 hierfür ausgeschlossen, es sei denn, BESTFORM24 hat Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
BESTFORM24 übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen BESTFORM24,welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens BESTFORM24 kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
BESTFORM24 haftet nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, es sei denn, der Schaden beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von BESTFORM24. Die Haftung von BESTFORM24 für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt. Dies gilt entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
Soweit BESTFORM24 eine Garantie übernommen hat, haftet BESTFORM24 für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von BESTFORM24. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung von BESTFORM24 für Personenschäden, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für übernommene Garantien wird hierdurch nicht beschränkt.

§ 8 Vorbehalt von Schutzrechten
Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Formularen und den darin verkörperten Inhalten verbleiben bei BESTFORM24. Der Kunde darf Formulare ausschließlich zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten, im Internet oder auf sonstige Weise öffentlich oder Dritten zugänglich zu machen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen. Branding, Copyright- und Urheberhinweise von BESTFORM24 dürfen aus Produkten und Dateien nicht entfernt werden.

§ 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Sonstiges
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Ist eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine solche wirksame ersetzt, die dem Willen der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen von BESTFORM24 und des Kunden am Nächsten kommt. Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz von BESTFORM24. Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz vom BESTFORM24. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat.

Stand: 01.04.2014

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